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41 Außenminister in Wien - OSZE-Vorsitz vor versöhnlichem Abschluss

Tillerson und Lawrow zu Ministertreffen erwartet

Wien (APA) - Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht am Donnerstag seinen Höhepunkt und informellen Abschluss: Zum jährlichen Ministerrat werden 41 Außenminister in der Wiener Hofburg erwartet, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Österreich übergibt dem künftigen Vorsitzland Italien ein gut bestelltes Haus.

Österreich hat heuer eine beispiellose Führungskrise in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewendet, die freilich in politischen Fragen immer noch tief zerstritten ist. Beim Ministertreffen werde es um eine "gemeinsame Bewältigung" von Sicherheitsherausforderungen gehen.

Auf der Agenda des Treffens werden die "zahlreichen Bedrohungen für unsere Sicherheit" stehen, wie der Ukraine-Konflikt, die Radikalisierung oder der Terrorismus, betonte Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der APA. Das Ministertreffen biete "eine gute Gelegenheit für weitere Gespräche über die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen", unterstrich der amtierende OSZE-Vorsitzende, der diesbezüglich Österreichs "lange Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West" hervorhob.

Die Augen der internationalen Öffentlichkeit werden vor allem auf Tillerson und Lawrow gerichtet sein, die schon am Mittwochabend in Wien erwartet werden. Sie dürften am Donnerstag bei einem bilateralen Treffen über eine mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine beraten. Das Gespräch dürfte in der Hofburg stattfinden. Während der russische Außenminister noch bis zum Abschluss des OSZE-Treffens am Freitagnachmittag bleibt, reist Tillerson schon am Donnerstag nach Paris weiter.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Spitzendiplomaten Kurt Volker und Wladislaw Surkow bei mehreren Treffen bemüht, die Standpunkte der USA und Russlands im Ukraine-Konflikt anzunähern. Umstritten ist das Mandat der Blauhelm-Mission. Die Ukraine drängt mit Unterstützung des Westens darauf, dass die UNO-Soldaten auch die Grenze zwischen den Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu verhindern. Ohne entsprechende Kontrollen könnte die UNO-Mission faktisch eine "Bestätigung der russischen Geländegewinne" sein, wie US-Diplomaten im Vorfeld des Ministerrates betonten.

Die Minister kommen am Donnerstag um 10.00 Uhr im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg zu einer Plenarsitzung zusammen, die mit Statements von Kurz und OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger eröffnet wird. Danach folgen Statements der Minister. Lawrow ist der Dritte auf der Rednerliste, Tillerson folgt an fünfter Stelle. Alljährliches Ritual sind dabei gegenseitige Schuldzuweisungen. Beim Hamburger OSZE-Jahrestreffen im Vorjahr hatten sich Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der auch dieses Mal anreist, einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Kurz will am Rande des Treffens zehn Amtskollegen treffen, darunter den italienischen Außenminister Angelino Alfano, der ihm am 1. Jänner an der OSZE-Spitze nachfolgt. Um 12.00 Uhr kommt Kurz mit US-Außenminister Tillerson zusammen, mit dem er dann um 12.30 Uhr vor die Presse tritt. Für 13.00 Uhr ist ein Treffen von Kurz mit Lawrow geplant. Der amtierende OSZE-Vorsitzende wollte am Donnerstagnachmittag (15:15 Uhr) auch an einer Nebenveranstaltung zum Thema Radikalisierung mit dem OSZE-Sonderbotschafter Peter Neumann teilnehmen, Lawrow an einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit der Christen im Nahen Osten (17:15 Uhr).

Dem Ukraine-Konflikt soll am Freitagvormittag ebenfalls eine nicht medienöffentliche Diskussion gewidmet sein. Unklar war, wie viele Erklärungen der österreichische OSZE-Vorsitz durchbringen wird. Nach den jüngsten Fortschritten im Transnistrien-Konflikt, die sich in 5+2-Gesprächen in der Vorwoche in Wien manifestierten, könnte es eine gemeinsame Erklärung geben. Umstritten sind vor allem menschenrechtliche Fragen. Einen Konsens zur Ukraine dürfte es ebenso wenig geben wie eine gemeinsame Abschlusserklärung der 57 OSZE-Staaten. Die bisher letzte datiert aus dem Jahr 2002. Stattdessen wird Kurz bei der Abschlusspressekonferenz um 13.30 Uhr Bilanz ziehen.

Für Kurz ist die Zusammenkunft der letzte große Auftritt als amtierender OSZE-Vorsitzender, und wohl auch als Außenminister. Dem Vernehmen nach will der ÖVP-Chef unmittelbar nach dem OSZE-Treffen die Regierungsverhandlungen zu einem Abschluss bringen, die Angelobung der neuen schwarz-blauen Regierung soll am 20. Dezember stattfinden, doch halten Beobachter auch einen früheren Abschluss für möglich. Kurz' Nachfolger als Außenminister wäre damit Kurzzeit-OSZE-Vorsitzender für wenige Tage.

Mit dem Jahrestreffen erreicht ein turbulentes Jahr für die OSZE seinen Abschluss. Im Ukraine-Konflikt hatte Kurz ein starkes Zeichen gesetzt, indem er Anfang Jänner zu einem Besuch an die Frontlinie zwischen Armee und pro-russischen Separatisten reiste. Auch die Ernennung des Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sondergesandten gegen Radikalisierung und Extremismus wurde begrüßt.

Im Mai sorgte der OSZE-Vorsitzende aber mit seiner Neuwahlankündigung für einen Schock innerhalb der Organisation, die gerade eine schwere Krise durchmachte: Es gab kein Budget, mehrere Führungsposten waren unbesetzt. Das befürchtete Chaos blieb aber aus. Anfang Juni gelang der Budgetbeschluss, einen Monat später wurde bei einem informellen Ministertreffen in der Wienerwaldgemeinde Mauerbach ein Durchbruch bei den Personalia erzielt. Vier vakante Spitzenposten, darunter auch jener des OSZE-Generalsekretärs, konnten besetzt werden. OSZE-Spitzendiplomaten bezeichneten dies als "sehr bedeutenden Erfolg" des österreichischen Vorsitzes.

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