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30 Jahre Schengener Abkommen

1985 wurde der Grundstein für das grenzenlose Reisen in Europa gelegt

Polizeikontrolle © Bild: APA

Am heutigen Sonntag wird das Schengener Abkommen, mit dem die Binnen-Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union schrittweise gefallen sind, 30 Jahre alt. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande das erste solche Übereinkommen ("Schengen I") in dem kleinen Luxemburger Winzerdorf an der Mosel.

Bis auf Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind mittlerweile alle EU-Staaten auch Schengen-Mitglieder. Auch die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein sind, obwohl sie der EU nicht angehören, bei dem Schengen-Abkommen dabei.

Erst 1999 wurde das Schengener Übereinkommen auch Teil des EU-Vertrags, dem damaligen Vertrag von Amsterdam. Nach Schätzungen der EU-Kommission finden jährlich über 1,25 Milliarden grenzüberschreitende Reisen innerhalb der Schengen-Zone statt. Neben dem Wegfall der Binnengrenzen brachte Schengen den teilnehmenden Ländern auch einen verstärkten Polizei-Datenaustausch und gemeinsame Regeln für die Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Seit April 2013 ist das ausgebaute elektronische Fahndungssystem SIS (Schengener Informationssystem) II im gesamten Schengenraum im Einsatz. Die Fahndungsdaten werden im Hauptrechner in Straßburg in Frankreich, ein Backup im zentralen Ausweichsystem des Bundes in St. Johann im Pongau gespeichert. Obwohl Großbritannien seine Grenzen nicht geöffnet hat, nützt es das Schengen-Informationssystem seit April dieses Jahres.

Temporäre Kontrollen jederzeit möglich

Bei Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit können die Schengen-Staaten ohne Konsultation bis zu zehn Tage lang wieder ihre Grenzen kontrollieren. Bei vorhersehbaren Ereignissen, wie Sportveranstaltungen, ist dies sogar bis zu 30 Tage möglich. Maximal dürfen diese Grenzkontrollen auf sechs Monate verlängert werden, wenn die EU-Kommission informiert wird. Seit 2013 besteht zudem ein Notfallmechanismus, der Schengen-Staaten die Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen bis maximal zwei Jahre erlaubt, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann.

Der steigende Migrationsdruck hat in mehreren EU-Staaten zu einer intensiven Debatte über das Funktionieren des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes geführt. Rechte Parteien wie die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien und Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden forderten in regelmäßigen Abständen eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Befürworter von Schengen halten dem entgegen, dass das Hochziehen von Grenzbalken mit massiven ökonomischen Folgen verbunden wäre.

"Unumkehrbar"

Am Freitag erklärte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: "Die Schaffung von Schengen ist eine der größten Leistungen der EU und sie ist unumkehrbar." Für den EU-Kommissar ist Schengen auch ein Kernstück des Friedensprojekts Europa. "Auf einem Kontinent, auf dem Nationen einstmals Blut vergossen haben, um ihre Gebiete zu verteidigen, existieren heute Grenzen nur mehr auf Landkarten. Das Entfernen von Grenzen, die Gewährleistung von Sicherheit und der Aufbau von Vertrauen hat viele Jahre gebraucht nach zwei verheerenden Weltkriegen."

Bereits am morgigen Samstag wollen der EU-Kommissionspräsident, der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker, neben dem amtierenden Regierungschef Xavier Bettel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den 30. Schengen-Jahrestag feiern. Sie werden nach Angaben der EU-Kommission an der Zeremonie in dem kleinen Ort an der Mosel teilnehmen und Reden halten.

Kommentare

Da Italien nicht die EU-Außengrenze sichert, ist Österreich eigentlich gezwungen, wieder Kontrollen einzuführen. Frau Innenministerin, wie schaut es damit aus?

unumkehrbar ist gar nichts. Es hat uns auch viele Kriminelle gebracht, Tod und Leid von dem Schäden ganz abgesehen die eine enorme Höhe haben. Das ist Schengen nur weil einige Zeitsparen wollen an den Grenzen ?

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