3,2 Milliarden Euro-Steuerreform ist fix:
"Gehen an Grenzen der Finanzierbarkeit"

"Reförmchen" & "Tarifsenkung": Kritik der Opposition Auch Verschrottungsprämie & Gewaltschutzpaket fix<br>Regierungsparteien weiter uneins beim Lehrer-Streit

3,2 Milliarden Euro-Steuerreform ist fix:
"Gehen an Grenzen der Finanzierbarkeit" © Bild: APA/Fohringer

SPÖ und ÖVP haben im Nationalrat die Steuerreform im Umfang von 3,2 Milliarden Euro beschlossen. Sie bringt u.a. allen Lohnsteuerzahlern Tarifsenkungungen, Unternehmern erhöhte Freibeträge und ermöglicht die Absetzbarkeit von Spenden. Nach Kritik der Opposition verteidigte Finanzminister Pröll in der Debatte den Umfang der Maßnahmen: "Wir gehen an alle Grenzen der Finanzierbarkeit".

Zähle man noch die Konjunkturpakete dazu, ergebe sich ein Mitteleinsatz von sechs Milliarden Euro. Damit liege man im europäischen Spitzenfeld. Bei der Steuerentlastung hob er hervor, dass die Österreicher mit zwischen 420 und 670 Euro profitieren würden, für Familien ergebe sich ein 15. Einkommen. Der Finanzminister sprach von der "stärksten Steuerentlastung seit Jahrzehnten" - und das in einer Zeit, wo man vor der größten Herausforderung seit 1945 stehe. Die Daten zeigten konsequent nach unten, da sei es wichtig, Österreich "konzentriert und mit ruhiger Hand durch die Krise zu steuern".

FPÖ-Klubobmann Strache sprach hingegen von einem "Reförmchen", die Reform bringe dem Durchschnittsbürger gerade einmal fünf Euro in der Woche. Auch BZÖ-Klubchef Bucher meinte, es handle sich keineswegs um eine "große Reform", wie sie von Wirtschaftsexperten gefordert werde. Für Grünen-Klubchefin Glawischnig handelt es sich lediglich um eine Tarifsenkung.

Auch Verschrottungsprämie fix
Neben der Steuerreform wurde auch die Verschrottungsprämie von 1.500 Euro beschlossen. Anrecht erhalten jene, die im heurigen Jahr einen Neuwagen kaufen und das mindestens 13 Jahre alte Vorgänger-Fahrzeug verschrotten lassen.

Das sogenannte zweite Gewaltschutzpaket bringt Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Für Mieter interessant: In Hinkunft sollen die für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite Jahr zum 1. April erhöht werden, das nächste Mal 2010.

Regierung uneins im Lehrer-Streit
Die Bildungsdebatte in der Koalition ist indes weitergegangen. Während SPÖ-Unterrichtsministerin Schmied auf der Ausweitung der Unterrichtszeit für Lehrer um zwei Stunden beharrte, forderte ÖVP-Bildungssprecher Amon sie zu Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft auf.

Amon versuchte sich in einer vom BZÖ beantragten Aktuellen Stunde im Nationalrat zwar mit sanften Tönen und lobte das ambitionierte Bildungsprogramm der Koalition als richtig und wichtig, ließ in der Sache an der Unterrichtsministerin aber kaum ein gutes Haar. Er bat sie, den Lehrern nicht alle zwei Tage einen neuen Vorschlag über die Medien auszurichten und bezeichnete die Rücktrittsdrohung Schmieds als "falsch". Schmied argumentierte ihr Konzept erneut mit dem knappen Budget und den Vorhaben der Bildungsreform. Es gehe dabei auch um Vorhaben wie um eine bessere Ausbildung der Lehrer und eine bessere Ausstattung von deren Arbeitsplätzen.

Das BZÖ stellte sich an die Seite der Ministerin. Der Abgeordnete Stadler warf der Lehrergewerkschaft Standespolitik im Klassenzimmer vor. Bei FPÖ und Grünen fand die Ministerin dagegen keine Unterstützung. Beide Parteien empörten sich, dass gerade von den Lehrern in der Wirtschaftskrise Solidarbeiträge verlangt würden. Die Grünen scheiterten mit einem Dringlichen Antrag für mehr Budgetmittel.

(apa/red)

Kommentare

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Kasperltheater Der Großteil der Österreicher kann dieses Thema nicht mehr hören. Die zwei Stunden mehr Lehrer-Anwesenheit gehören einfach angeordnet und fertig! Völlig überraschend für mich ist auch das soziale Engagement der ÖVP für die Lehrer. Bei allen übrigen Arbeitnehmerbelangen ist davon nicht besonders viel zu bemerken.

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Re: Kasperltheater Ich freue mich schon, wenn auch andere Sparten und Branchen wittern, dass die Bevölkerung so sparwillig und verzichtfreudig ist - und auch Ihnen 2 Stunden gratis als Mehrarbeit aufgebrummt werden.
Dann werden wir ja sehen, was ein Kasperltheater wirklich ausmacht...

Ohne Geld ... Wenn ich kein Geld habe, kann ich auch nicht die angestrebten Umbauten an meinem Haus, die (nötige) Neuanschaffung meines Autos tätigen.
Und auf eine Steuerreform, die ca 13,- netto bringt, und noch dazu unter Inkaufnahme neuer Staatsschulden gemacht ist, verzichte ich. Da ist mir lieber, ich muss nicht 10% weniger verdienen! (im Schnitt ca. 170,- netto).
Heute nimmt man den Lehrern, morgen den restlichen öffentlich Bediensteten (bei beiden Gruppen gibt es kaum mehr Beamte), übermorgen der ÖBB, den Postlern. Und nächste Woche sind es dann ALLE!
Es muss JETZT Schluss sein!

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