"3,2 Milliarden Euro Schulden": ÖVP-Amon wirft der Gewerkschafts-Spitze Lüge vor!

ÖAAB-Generalsekretär: "Insolvenzgefahr steigt" Matznetter kontert: "Grasser war fünf Jahre untätig"

Der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hat seine Vorwürfe gegen die ÖGB-Führung wiederholt und verschärft. Die Insolvenzgefahr des ÖGB steige mit jedem Tag "in bedrohlichem Ausmaß", sowohl ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer als auch ÖGB-Finanzreferent Clemens Schneider würden die Öffentlichkeit "bewusst belügen", sagte Amon.

Die tatsächliche Finanzsituation des ÖGB ist laut Amon noch schlechter als berichtet: Der ÖGB sei laut einem "ÖGB-internen Papier" mit 3,234 Mrd. Euro verschuldet statt wie nach eigenen Angaben auf der ÖGB-Homepage mit 2,13 Mrd. Euro.

Amon verglich die Darstellung der Finanzsituation des ÖGB auf dessen Homepage mit Angaben, die er aus einem "ÖGB-internen Papier" habe. Demnach beziffere der ÖGB selber die Schulden aus der BAWAG-P.S.K.-Haftungsübernahme auf seiner Homepage mit 1,53 Mrd. Euro, im ÖGB-internen Papier seien diese mit 1,88 Mrd. Euro angegeben. In einem Papier der Finanzarbeitsgruppe des ÖGB würden darüber hinaus noch 705 Mio. Euro Schulden des ÖGB angeführt, die nicht auf der ÖGB-Homepage angegeben seien.

"Es ist also - entgegen der Darstellungen Schneiders - klar eine Überschuldung des ÖGB gegeben. Zahlungsunfähig ist der ÖGB noch nicht - jedoch streng limitiert seitens seines Kreditgebers BAWAG in seinen Möglichkeiten", so Amon. Ein Jahr ohne Schuldentilgung koste den Gewerkschaftsbund 59,7 Mio. Euro. Während der ÖGB selber keine Überschuldung sehe, liegt laut Amon beim ÖGB unter Beachtung der gesamten Kapitalsituation eine "völlig eindeutige Überschuldung" vor.

Amon fordert vom ÖGB, noch vor dem 1. Oktober eine Bilanz vorzulegen. Die SPÖ solle auf die sozialistischen Gewerkschafter dahingehend "einwirken", verlangte Amon. "Ich fordere die SPÖ auf, reinen Tisch zu machen". ÖGB-Finanzreferent Schneider müsse die Öffentlichkeit über die wahre Situation des ÖGB informieren und Gespräche mit den ÖGB-Mitarbeitern aufnehmen.

SP-Matznetter: Grasser war fünf Jahre untätig
Als "bemühten Versuch, gegen die Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie der ÖVP anzurudern" bezeichnete SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter die Ausführungen des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon zur Causa BAWAG. Entgegen der Behauptung Amons habe die OeNB unter dem damaligen Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell nicht ab 1997 fünf Jahre eine Prüfung unterlassen, sondern binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung durch das Finanzministerium am 1.12.2000 (gezeichnet durch Ministerialrat Alexander Gancz) mit der Prüfung der Bank begonnen.

"Das Ergebnis dieser Prüfung, nämlich der katastrophale OeNB-Prüfbericht, lag Finanzminister Grasser im Frühjahr 2001 vor", so Matznetter im SPÖ-Pressedienst. Karl-Heinz Grasser sei aber fünf Jahre - von Mai 2001 bis November 2005 - völlig untätig geblieben. Und weiter: "Wenn hier jemand jahrelang untätig war und obendrein keine Konsequenzen aus dem Bericht gezogen hat, dann Grasser. Offensichtlich absolvierte er zur selben Zeit einen Yachturlaub mit einem der Hauptverdächtigen, Wolfgang Flöttl".

Für den SPÖ-Abgeordneten ist es "kein Zufall, dass die ÖVP, namentlich auch der Abgeordnete Amon, nicht nur jeden Antrag auf Untersuchungsausschuss in der Causa ablehnte, sondern auch die Ladung der Auskunftspersonen Wolfgang Flöttl, Alexander Gancz und Finanzminister Grasser. Deren Aussagen bergen offenbar soviel Zündstoff, dass die ÖVP jede wirkliche Aufklärung verhindern will. Minister Grasser ist offenbar mit seinem Freundeskreis, der über einen yachteinladenden Bankier bis zu Wolfgang Flöttl reicht, politisch so gefährdet, dass der ÖVP nur die Behinderung der Aufklärung bleibt", so Matznetter in Anspielung auf den Kurzurlaub Grassers mit dem Banker Julius Meinl auf einer Yacht, wo auch der Investmentbanker Flöttl eingeladen war.

Auf den Konten der Firmen von Flöttl jun. verliere sich die Spur von mindestens einer Milliarde Euro. "Wenn jemand alle Fristen verstreichen ließ, dann Finanzminister Grasser", so der SPÖ-Abgeordnete zu den Vorwürfen Amons in Richtung ÖGB.

ÖGB weist Amon-Vorwürfe als "schändlich" zurück
Als "reines Wahlkampfgetöse" hat Roswitha Bachner, Leitende Sekretärin im ÖGB, die Aussagen von Amon zurückgewiesen. Wiederholungen änderten nichts an den falschen Anschuldigungen des Herrn Amon, sondern seien vielmehr "ein Indiz dafür, dass beim ÖAAB schon Wochen vor der Nationalratswahl die Nerven blank liegen", kritisierte Bachner den ÖVP-Abgeordneten und bezeichnete die Vorwürfe als "schändlich" und "verwerflich". Sogar potenzielle BAWAG-Käufer könnten dadurch abgeschreckt werden.

Statt "Panik und Hysterie" zu verbreiten, sollte der ÖAAB-Generalsekretär auf die sachliche und wahrheitsgetreue Linie zurückkehren, fordert Bachner. Den Vorwurf der Lüge gegen die ÖGB-Spitzen weist die Leitende Sekretärin aufs Schärfste zurück und bezeichnet Amons Versuche, die ÖGB-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Wahlkampf zu verstricken, als besonders "verwerflich". Der ÖGB werde jedenfalls keine Entscheidungen im Alleingang treffen, sondern im Einvernehmen mit dem Betriebsrat klären. (apa/red)