Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, "und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien", habe die EU zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge einen "sogenannten Euro-Rettungsschirm" beschlossen. Beide Maßnahmen würden von zahlreichen Experten als rechtswidrig und falsch erachtet, argumentieren die Freiheitlichen.
Schon jetzt habe Österreich "echte" Geldflüsse in der Höhe von acht Milliarden Euro aus dem "Steuersäckel" zu bewältigen, rechne man die Griechenland-Hilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen. Die FPÖ befürchtet "weitere gravierende finanzielle Einschnitte in das österreichische Sozial- und Pensionssystem, in den österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur".
20 Fragen an den Kanzler
Wissen will die FPÖ nun mit insgesamt 20 Fragen etwa, ob es der Bundesregierung bekannt sei, bis zu welcher maximalen Summe es seitens der EU Zahlungen an Griechenland geben wird und wie hoch die Regierung die Summe einschätzt, mit der Österreich Griechenland sowie "allfällige weitere EU-Pleitestaaten" maximal unterstützen kann. Gefragt wird Faymann auch, wie man Überlegungen beurteilt, wonach Griechenland aus der Währungsunion austreten sollte.
Im Zuge der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bedürfe es überdies einer Änderung des EU-Rechts. Die FPÖ will wissen, ob es dazu eine Volksabstimmung geben wird. Debattiert wird die "Dringliche Anfrage" ab 15 Uhr.
Weiterführender Link:
FPÖ-"Dringliche" an Kanzler Faymann (pdf-Dokument)
(apa/red)
Kommentare
Die wichtigste frage ist doch wann sagt er tschüss wie der pröll.denn den schönen werner braucht auch keiner so wie den pröll,denn es sind alle nur lügner die auf ihre taschen schauen.