20 Jahre EU-Beitritt von

EU brachte Österreich
Liberalisierungsschub

Nach dem Beitritt mussten viele ehemals staatliche Monopole weichen

Altes Post-Logo. © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Seit 20 Jahren ist Österreich EU-Mitglied und einer der spürbaren Effekte war das Aufbrechen verkrusteter monopolistischer Strukturen. Sektoren wie Post und Telekom wurden zumindeste teilweise privatisiert, Preis- und Gebietsabsprachen von den Banken bis zur Milchwirtschaft gelten nicht mehr als selbstverständliche Zusammenarbeit. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten und für die Verbraucher spürbarsten Veränderungen, die die Liberalisierung der Märkte durch die Mitgliedschaft Österreichs in der EU mit sich gebracht hat.

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Post

Die österreichische Post- und Telegraphenverwaltung wurde schon bald nach dem EU-Beitritt, am 1. Mai 1996, in die "Gelbe Post" und die Telekom geteilt, Mitte 1999 erfolgte die rechtliche Trennung in zwei Gesellschaften, die Telekom Austria Aktiengesellschaft (TA) und die Österreichische Post Aktiengesellschaft (AG). Im Jahr 2000 wurde der Postautodienst vom Mutterkonzern abgespalten, 2006 die Post über die Börse teilprivatisiert, die Staatsholding ÖIAG hält aber noch immer mehr als die Hälfte der Anteile.

Am 31. Jänner 2008 beschloss das EU-Parlament die vollständige Öffnung der Märkte für Briefe unter 50 Gramm nach entsprechenden Fristen. Österreich gehört zu den Ländern, die ihren Briefmarkt bereits 2011 geöffnet haben, seit 1. Jänner 2013 ist er in 27 EU-Ländern vollständig freigegeben, nur das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat noch ein Postmonopol. Die Mitgliedstaaten sind auch nach der Marktöffnung verpflichtet, einen Universaldienst sicherzustellen, der eine flächendeckende Versorgung sichert - rechtliche Basis dafür ist in Österreich seit 2002 die Universaldienstverordnung.

Telekom

Die ebenfalls aus der früheren Post- und Telegraphenverwaltung hervorgegangene Telekom Austria ist seit dem Jahr 2000 an der Wiener Börse notiert, rund 28 Prozent der Anteile hält aber nach wie vor die Republik Österreich über die ÖIAG. Der österreichische Telekommunikationsmarkt ist seit 1. Jänner 1998 vollständig liberalisiert und inzwischen einer der umkämpftesten in Europa, was auch an den vergleichsweise niedrigen Mobilfunktarifen erkennbar ist. Seit 1997 untersteht die Regulierung des Telekom-Marktes der unabhängigen Regulierungsbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) und der weisungsfreien Telekom Control Kommission (TKK). Im Jahr 2001 wurde der RTR auch die Rundfunkregulierung übertragen. Im Mobilfunkbereich hat die EU die Roaming-Gebühren, die für das Handytelefonieren im Ausland verrechnet werden, seit Jahren schrittweise nach unten gedrückt. Zuletzt hat das EU-Parlament Anfang April die völlige Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Ende 2015 beschlossen.

Strom- und Gasmarkt

Mit der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie 1996 wurde auch das neue EU-Mitglied Österreich verpflichtet, seinen Strommarkt zu öffnen, den Industrieunternehmen und Gemeinden ab einer gewissen Größe wurde die freie Wahl ihres Stromlieferanten ermöglicht - den Haushalten und anderen kleinen Kunden blieb das zunächst verwehrt. Österreich hat die Richtlinie 1998 mit dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) umgesetzt. Mit der Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie 2003 (Zweites Liberalisierungspaket) wurde schließlich die vollständige Strommarkt-Öffnung und die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden beschlossen.

In Österreich wurden die meisten EU-Vorgaben mit dem Energieliberalisierungsgesetz 2000 vorweggenommen, seit 2001 ist der österreichische Strommarkt liberalisiert und jeder Stromkunde kann seinen Stromlieferanten frei wählen. Seit Oktober 2002 ist auch der österreichische Gasmarkt vollständig geöffnet und Kunden können ihren Gaslieferanten frei wählen. Die Gasversorger wurden gezwungen, ihre Handels- und Netzaktivitäten in getrennten Gesellschaften zu führen. Bis die Verbraucher von den neuen Möglichkeiten in größerem Umfang Gebrauch machten, vergingen allerdings Jahre, und auch ein Jahrzehnt später, im Jahr 2013, waren die Wechselraten gering: Ihren Stromlieferanten gewechselt haben im Vorjahr 78.003 Haushalte, das entspricht einer Wechselrate von 1,8 Prozent. Einen neuen Gasversorger gesucht haben sich 31.040 Haushalte, die Wechselrate betrug nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control 2,4 Prozent.

Eisenbahn

Vergleichsweise geringe Fortschritte gibt es bei der Liberalisierung des Eisenbahnmarktes, weil das Schienennetz ein "natürliches Monopol" darstellt. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) befinden sich nach wie vor zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich und besorgen weiterhin nahezu den gesamten Personen- und einen großen Teil des Güterverkehrs in Österreich. Wichtigster Konkurrent im Personenverkehr ist die Westbahn, die seit Dezember 2011 im Einstundentakt zwischen Wien und Salzburg fährt. Die Westbahn gehört zu knapp 47 Prozent der Haselsteiner-Privatstiftung, zweitgrößter Aktionär ist die französische Staatsbahn SNCF mit 28 Prozent.

Abfallwirtschaft

Ab 2015 soll auf EU-Geheiß der Abfallmarkt auch im Haushaltsbereich liberalisiert werden. Damit verliert die Altstoff Recycling Austria (ARA) ihr Monopol. Beim Gewerbemüll sind bereits jetzt mehrere Anbieter am Markt, die sich wohl auch um Genehmigungen für den privaten Mist bemühen werden.

Glücksspiel

Casinos sind noch fest in der Hand der Casinos Austria, hier wurde bisher das Glücksspielmonopol mit der Begründung des "Spielerschutzes" aufrechterhalten. Der EuGH hat dies aber jüngst gekippt, Österreich musste die bisher freihändig vergebenen Lizenzen erstmals europaweit ausschreiben. Auch das Lotto-Spiel musste ausgeschrieben werden, zum Zuge kam allerdings wieder der Casinos-Austria-Konzern. Zahlreiche Anbieter gibt es aber beim Automatenspiel sowie im Online-Bereich. Frei sind Sportwetten, die hierzulande nicht zum Glücksspiel zählen.

Arbeitsmarkt

Seit Mai 2011 ist der österreichische Arbeitsmarkt auch für die Bürger der acht Länder geöffnet, die der EU 2004 beigetreten sind - Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Slowenien und die drei baltischen Staaten. Der befürchtete Ansturm ausländischer Arbeitskräfte ist ausgeblieben, nach Ansicht der meisten Arbeitsmarkt-Experten hatte die Arbeitsmarktöffnung keinen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation.

Kommentare

die korrupte schweine oder monopol, ist mir scheissegal.

11223344 melden

die brut vom orf muss endlich zugesperrt werden, wer braucht unsere deppen von mederatoren mit ihren überdümmlichen fragen und kommentaren? keine sau interessiert sich für diesen schmarotzersender. dreht ihn endlich ab .......

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Ist der ORF wirklich Ihre einzige Sorge? Vielleicht sollten Sie darüber aufgeklärt werden, dass es um die Energieversorgung, die Wasserversorgung, die Bildung, das Gesundheitssystem, öffentliche Verkehrsmittel usw. geht, die privatisiert werden sollen. Und noch andere dramatische Dinge, die danach nie mehr durch den Staat reguliert werden können.

Frustriert melden

Die staatliche Marktregulierung in diesen Bereichen, um neue Finanzkrisen zu vermeiden, ist danach verboten. Auch die Behandlung unserer persönlichen Daten ist nicht mehr gesetzlich regelbar. Damit ist es eigentlich vorbei mit der Demokratie.
Ich hoffe sehr, dass sich andere Leute ein paar mehr Gedanken als um den ORF machen.
Im übrigen sind Ö1 und ORFIII für mich unverzichtbar.

Roland Mösl

Heute zahle ich 70 EUR pro Monat für 4 Mobilfunkverträge der ganzen Familie wo 1000 EU Minuten und 8 GB Internet dabei sind. Vor 20 Jahren zahlte ich 500 EUR für wesentlich weniger telefonieren.

higgs70

Ja lieb, nur tröstet mich das nicht, denn ei, auch der Kapitalismus wandert Richtung Monopol, nur dann gehörts nicht mehr der Öffentlichkeit. Und Wettbewerb schadet gewiss nicht, nur dazu sind viele Kleine nötig, große Konzerne aber und Quasimonopolisten,die dann potenter sind als Staaten, diktieren ihre Bedingungen, steuertechnisch wie gesetzmäßig, das ist was ganz anderes. Und zwischen einem Staatskapitalismus und der Herrschaft von Großkonzernen ist soviel Unterschied nicht. Man schaue sich einfach an, wie weltweit agierende Konzerne auf lokale Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr zu nehmen brauchen und gegenüber den meisten Staaten bereits der stärkere Partner sind. Und natürlich kann sich die öffentliche Hand auch danebenbenehmen und gnadenlos abzocken, nur gehörts dann wie gesagt immer noch der Öffentlichkeit und wenn mans übertreibt kann es in einer Demokratie eine Rückmeldung an der Urne geben. Nicht so, wenn wir Konzernen und Spekulanten ausgeliefert sind, denn ein Privater, der Monopolist oder Quasimonopolist ist dreht die Schraube sicher an und man ist machtlos. Da ist es für mich auch kein Trost, wenn sich irgendwo ein Shareholder erfreut auf die Schenkel klopft. Und wo Arbeitsplätze abwandern, Staaten erpressbar werden und das letzte verbleibende Herrschaftssymbol Pekunien sind, mag es schon Wachstum geben, aber den Wohlstand des Durchschnittsindividuums kostet es ebenso. Ist halt so.

Praetorianer

und was ist dem ORF...der hochburg an geld vernichtung,,,wann fählt diese rote burg....

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