20 Jahre EU-Beitritt von

Bewegte Geschichte

In zwanzig Jahren Mitgliedschaft sorgte Österreich immer wieder für Aufsehen

EU-Fahnen in Brüssel. © Bild: Thinkstock

Österreich und die Europäische Union, das ist keine einfache Geschichte. Schon vor dem Beitritt sorgte die Union für innenpolitischen Zwist: Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Bundespräsident Thomas Klestil lieferten sich einen erbitterten Streit darüber, wer den Beitrittsvertrag unterzeichnen und Österreich fortan bei EU-Gipfeln vertreten durfte. Der Kanzler setzte sich durch. Zum Staatsakt nach Korfu reiste Klestil 1994 trotzdem an.

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Unter Vranitzkys Nachfolger Viktor Klima (SPÖ) fiel 1998 die erste EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Wichtigste Themen: die Kosovokrise, ein Sondergipfel in Pörtschach, zu dem auch Palästinenser-Präsident Yasser Arafat kam, und die Beschäftigungspolitik.

Wirkungslose Sanktionen

Österreich musste in den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft "heilige Kühe" aufgeben, wie etwa die Sparbuchanonymität. Der richtige Schock für die Alpenrepublik kam aber erst am 31. Jänner 2000, als die damals 14 EU-Partner für den Fall eines FPÖ-Regierungseintritts eine diplomatische Isolierung der österreichischen Bundesregierung androhten. Die umgehend verhängten Sanktionen konnten die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nicht verhindern und wurden nach einem gesichtswahrenden Weisenratsbericht im September 2000 wieder aufgehoben.

Schüssel, Klestil und Haider
© APA/Harald Schneider Auch die EU-Sanktionen konnten Schwarz-Blau nicht aufhalten.

Anders als seine Nachfolger mischte sich der damalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) lautstark in die innenpolitische Debatte ein. Er warnte etwa in Richtung der Freiheitlichen davor, dass Österreich im Konflikt mit den osteuropäischen Nachbarn um deren Atomkraftwerke und die Benes-Dekrete nicht dauernd die "Vetokeule" schwingen und die EU-Erweiterung blockieren könne. Der Finanzminister der schwarz-blauen Regierung, Karl-Heinz Grasser (FPÖ), avancierte anfangs in Brüssel zum Liebling der Medien, nicht zuletzt weil er Verstöße Deutschlands gegen den Stabilitätspakt offen anprangerte.

Plassniks Türkei-Blockade

Österreich stand im Oktober 2005 wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit, als Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) erst nach einem stundenlangem Nervenkrieg der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmte. Seit 2004 leitete die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) als EU-Kommissarin die Außenbeziehungen und die EU-Nachbarschaftspolitik. Ein "Ring von Freunden" um die EU hätte es werden sollen, heute ist in so manchen Kommentaren mit Blick auf die zuletzt eher gespannten Beziehungen zu Russland und der Türkei von einem "Ring of Fire" die Rede.

Ursula Plassnik
© APA/Bernhard J. Holzner Die damalige Außenministerin Ursula Plassnik.

In seiner zweiten EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 versuchte Österreich, die Arbeiten an dem zuvor in Frankreich und den Niederlanden abgelehntem Verfassungsvertrag wieder flott zu kriegen. Der Vorsitz bereitete den Weg zum späteren Lissabon-Vertrag, den Schüssels Nachfolger im Amt, Alfred Gusenbauer (SPÖ), eineinhalb Jahre später in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnete. Gusenbauer hatte in der EU vor allem darum zu kämpfen, dass die Atomenergie im Zuge der EU-Klimaschutzmaßnahmen nicht als erneuerbare Alternative akzeptiert wird. 2008 vertrat Gusenbauer Österreich bei den ersten europäischen Gipfeln zur Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise.

Faymanns Kniefall vor Dichand

Noch bevor Faymann das Ruder von Gusenbauer übernahm, verabschiedeten sich beide von ihrer bisherigen Pro-EU-Linie. In einem Brief an die "Kronen Zeitung" kündigten beide eine Volksabstimmung über künftige EU-Vertragsänderungen und einen Türkei-Beitritt an. Faymann mauserte sich im Hintergrund anschließend dennoch zu einem Entscheidungsträger im EU-Rahmen. Als 2009 die Wahl der ersten EU-Außenbeauftragten auf Catherine Ashton fiel, stellte er gemeinsam mit Europaparlamentschef Martin Schulz bei den Sozialdemokraten dafür die Weichen, seinen Amtsvorgänger Gusenbauer schloss Faymann als Kandidat aber aus.

Faymann und Gusenbauer
© APA/Georg Hochmuth Die offizielle Amtsübergabe von Gusenbauer auf Faymann im Dezember 2008.

Die Finanzkrise, der Kampf gegen "Spekulanten" und für die Finanztransaktionssteuer sowie das Plädoyer für mehr Beschäftigung wurden zum Credo des Kanzlers in der EU. Bisweilen stahl ihm Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Show, etwa als sie eine harte Linie bei der Griechenland-Hilfe fuhr, das Bankgeheimnis verteidigte oder ein 800-Milliarden-Euro-Paket der Eurogruppe zur Aufstockung des Rettungsschirms ausplauderte und damit den damaligen Vorsitzenden, Jean-Claude Juncker, verärgerte.

Strassers Korruptionsaffäre

Mit der sogenannten "Lobbyisten-Affäre" machte der damalige ÖVP-Delegationsleiter und Ex-Innenminister Ernst Strasser 2011 europaweit Schlagzeilen. Seine von britischen Enthüllungsreportern auf Video aufgezeichneten Bekenntnisse ("Of course I am a lobbyist" und "A lobbyist has a special smell") sind legendär und brachten ihn in die Einzelzelle. Aber auch Strassers innerparteilicher Kontrahent, Othmar Karas (ÖVP), oder der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ), die in europäische Spitzenpositionen vorrückten, wurden in Österreich nicht immer wertgeschätzt.

Seit Herbst leitet der frühere EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) das prestigeträchtige Ressort Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik - und ist damit ironischerweise unter anderem dafür verantwortlich, die stockenden Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder ins Laufen zu bringen.

Österreich muss sich 20 Jahre nach seinem Beitritt in der EU nicht verstecken, bisherige Regierungen haben allerdings bis heute nicht nach einem Spitzenamt gegriffen: Dass kleinere Länder Top-Positionen in Brüssel besetzen können, beweisen allerdings Juncker, der seit November EU-Kommissionschef ist, und sein erster Stellvertreter, der Niederländer Frans Timmermans.

20 Jahre Österreich in der EU.
© APA/Walter Longauer

Kommentare

christian95 melden

Diesmal geht alles noch viel schneller!
Ab 1800 hatten wir ein Heer von Adeligen bis 1848 nichts mehr ging. Heute haben wir ein immer größer werdendes Heer von Politikern und Parteigünstlingen oben in Verwaltung und staatsnahen Betrieben; die werden immer reicher. Unten wird das Heer der Arbeitslosen immer größer, das Volk immer ärmer.

christian95 melden

Obwohl wir schon eine der höchsten Steuerquoten weltweit haben (46,8%; - Griechenland 17%) wollen Rot und Schwarz vom Bundespräsidenten abwärts schon wieder die Steuern erhöhen. Zum Dank werden sie wieder gewählt; wir verdienen nichts anderes!

sirulenspiegel melden

Ja, 20 Jahre Todeskampf Österreichs. .....wir befinden uns im freiem Fall, nur die EU- Profiteure jubeln....noch ..... die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. ....
Österreich (arm) hatte noch nie soviele Arme u. Auch Arbeitslose, aber auch noch nie eine so hohe Verbrechensrate als jetzt.
Dank weiser und vorausschauender (hahaha) Politiker, dank EU (Europas Untergang) !!!!!!!!

11223344 melden

dem kann ich mich nur anschließen, so bescheiden war österreich noch nie dran. bin neugierig bis sich wieder ein paar gutmenschen und kritiker dagegen melden bzw. ihren bescheuerten senf dazu geben.

christian95 melden

"Seit 2008 bekämpft die EU ununterbrochen Krisen, ununterbrochen werden Haushalte saniert, was in Wirklichkeit einen Rückgang der Sozialleistungen bedeutet". (Vranitzky 19.11.2014)

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