2. gemeinsame Arbeitssitzung: Regierungen
von Ungarn & Österreich treffen zusammen

Budapest: Kabinette heute zusammen im Parlament Positive Signale: Verhältnis ist "ausgesprochen gut"

2. gemeinsame Arbeitssitzung: Regierungen
von Ungarn & Österreich treffen zusammen

Das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn ist "ausgesprochen gut". Dies betonte der österreichische Botschafter in Ungarn, Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel, im Vorfeld der gemeinsamen Arbeitssitzung der Regierungen von Österreich und Ungarn, die heute in Budapest stattfindet. Den "strahlend blauen Himmel der bilateralen Beziehungen" könnten nicht einmal "gelegentliche Debatten verdunkeln", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI den Botschafter, der die Schengen-Erweiterung als eines der wichtigen Themen der Sitzung bezeichnet.

Zu der gemeinsamen ungarisch-österreichischen Regierungssitzung werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer, Außenministerin Ursula Plassnik, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Justizministerin Maria Berger, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Innenminister Günter Platter, Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Sozialminister Erwin Buchinger, Bildungsministerin Claudia Schmied, Gesundheitsminister Andrea Kdolsky und Frauenministerin Doris Bures aus Wien anreisen.

Gemeinsam mit dem ungarischen Premier Ferenc Gyurcsany und den Mitgliedern seiner Regierung sollen ferner Themen wie die ungarische EU-Präsidentschaft 2011, der Westbalkan, der Kosovo sowie die Wasserqualität des Grenzflusses Raab behandelt werden. Die Kabinettsmitglieder der beiden Nachbarstaaten werden sich darüber hinaus mit Fragen der Nutzung des Luftraumes, mit Energiepolitik, Klimasicherheit, Entwicklung der Infrastruktur und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigen, hatte die ungarische Regierungssprecherin Bernadett Budai vor kurzem erklärt.

Auf der Tagesordnung der zweiten gemeinsamen Arbeitssitzung der Regierungen stehen auch Themen wie Lebensmittelsicherheit und Tourismus. Im Rahmen der Sitzung sollen Abkommen über Visum-Vergabe und Forstwirtschaft unterzeichnet werden. Das durch Ungarn jüngst verabschiedete und seitens Österreichs und der EU kritisierte Gesetz "Lex-Mol" werde laut Regierungssprecherin nicht behandelt. (apa/red)