2,5 Milliarden Euro veruntreut: Anklage
gegen Ex-BAWAG-Chef Elsner verschärft!

Zuvor wurden ihm "nur" 1,4 Mrd. Schaden angelastet Vorwurf gegen Ex-Bundeskriminalamtschef Haidinger

2,5 Milliarden Euro veruntreut: Anklage
gegen Ex-BAWAG-Chef Elsner verschärft!

Brisante neue Entwicklungen haben am 68. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess die Befragung des Gutachters Fritz Kleiner überlagert. Staatsanwalt Georg Krakow erweiterte die Anklage gegen Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner auf die "Karibik 1"-Geschäfte, die die Bank von 1987 bis 1994 mit dem Spekulanten Wolfgang Flöttl tätigte. Der Wirbel um die Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger erfasste auch den BAWAG-Prozess.

Elsners Anwalt Wolfgang Schubert pochte auf Aufklärung "allfälliger Ungereimtheiten" im Vorfeld des Verfahrens. Das Gericht muss nun über einen Antrag auf Vorlage der vollständigen Ermittlungsakten, inklusive Email-Verkehr, entscheiden. "Hat Anwalt Schubert ernste Bedenken, dass diese Vorkommnisse der letzten Tage Einfluss auf dieses Verfahren haben?" fragte Richterin Claudia Bandion-Ortner nach. "Jeder Klardenkende muss Bedenken bekommen, wenn ich mir das Protokoll des Innenausschusses auf der Homepage von Pilz ansehe", sagte der Elsner-Anwalt.

Vorwürfe gegen Haidinger
Im Innenausschuss hatte der frühere Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, laut einem Protokoll des Grünen Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen das Kabinett des Innenministeriums erhoben. So hätten ihn Kabinettsmitarbeiter "dazu gebracht, die BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern" und "die Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt", hatte Pilz Haidinger zitiert.

Zudem wurde Haidinger vom Staatsanwalt befragt. Sollte es konkrete Vorwürfe einer politischen Beeinflussung der BAWAG-Ermittlungen geben, würde wohl auch der Staatsanwalt im BAWAG-Verfahren, Krakow, davon informiert. Haidinger könnte im Prozess möglicherweise als Zeuge geladen werden, wurde heute am Rande der Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal heftig diskutiert.

Anklage wurde ausgedehnt
Die Anklage wurde ausgedehnt bzw. modifiziert. Für sieben der neun Beschuldigten hat es sich "verschlechtert": Elsner, seinem Nachfolger Johann Zwettler, den früheren Vorständen Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Christian Büttner, dem früheren Generalsekretär Peter Nakowitz sowie dem Spekulanten Wolfgang Flöttl wird nun ein höherer durch Untreue verursachter Schadensbetrag vorgeworfen. Bei Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und dem früheren Wirtschaftsprüfer Robert Reiter hat sich die Schadenssumme hingegen reduziert. Die maximale Strafandrohung bleibt für alle Angeklagten bei zehn Jahren Haft. Allerdings muss das Gericht sein Urteil nicht auf die ausgedehnte Anklage stützen, sondern könnte auch "nur" über die ursprüngliche Anklage entscheiden. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Elsner wird nun auch Untreue bezüglich der "Karibik 1"-Geschäfte vorgeworfen. Die Bank überließ von 1987 bis 1994 Wolfgang Flöttl, dem Sohn des damaligen BAWAG-Chefs Walter Flöttl, Gelder für riskante Spekulationsgeschäfte. Elsner war damals Vorstand und verteidigte nach dem Bekanntwerden der "Karibik"-Geschäfte öffentlich das Vorgehen der Bank. Durch die neue Anklage stieg der Elsner angelastete Schaden auf 2,5 Mrd. Euro, der tatsächliche Schaden der Bank bleibt bei 1,44 Mrd. Euro. Für die Anklage ist es unerheblich, dass die damals von Flöttl jun. veranlagten Gelder laut Berichten wieder an die Bank zurückgeflossen waren. Zum Vergleich: Auch wer mit anvertrautem Geld ins Casino geht und es nicht verliert, macht sich der Untreue schuldig.

Ein stundenlanges Hick-Hack mit Gutachter Kleiner lieferten sich wieder die Verteidiger. Dabei versuchten die Anwälte der früheren Bank-Vorstände, welche von Kleiner in seiner Expertise belastet werden, dessen Gutachten zu zerpflücken. Insbesondere das Audit von Arthur Andersen über die Flöttl-Verluste war Streitpunkt: Aufgrund der Tätigkeit von Andersen als Berater für Flöttl bezweifelte Kleiner die Unabhängigkeit der Audit-Verfasser. Flöttl verteidigte sich, er habe kein anderes Prüfunternehmen gekannt. Kleiner wurde von einigen Anwälten auch mangelnde Kenntnis US-amerikanischer Regelungen vorgeworfen. "Wir sind nicht im Club 2", versuchte Richterin Bandion-Ortner die hitzige Debatte zu beruhigen.

Der Prozess geht nun über die Semesterferien in eine einwöchige Verhandlungspause. Am 18. Februar, wird das Verfahren mit der weiteren Befragung Kleiners fortgesetzt. Dann wird das Gericht auch entscheiden, ob die vollständigen Unterlagen des Ermittlungsverfahrens vorgelegt werden müssen. (APA/red)