2. von 35 Kapiteln geöffnet: Es kommt Bewegung in Verhandlungen mit der Türkei

Nach acht Monaten Stillstand gehen Gespräche weiter Unternehmens- und Industriepolitik am Programm

2. von 35 Kapiteln geöffnet: Es kommt Bewegung in Verhandlungen mit der Türkei

Nach gut acht Monaten Stillstand in den Verhandlungen mit der Türkei um einen Beitritt zur Europäischen Union haben die 27 EU-Staaten den Weg für die Fortsetzung der Gespräche freigemacht. Die formelle Eröffnung des zweiten von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln soll laut Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel bei einer Beitrittskonferenz erfolgen, an der die EU-Botschafter teilnehmen. Es handelt sich dabei um das Kapitel zur Unternehmens- und Industriepolitik. Die Türkei verschärfte unterdessen im Zusammenhang mit der wieder aufgeflammten Erweiterungsdebatte in der EU ihre Kritik an der deutschen Bundesregierung.

Die Öffnung des zweiten Kapitels gilt als Signal an die Führung in Ankara, den Reformkurs fortzusetzen. Der Schritt der EU erfolgte, nachdem die EU im Dezember in acht Bereichen die Gespräche mit der Türkei ausgesetzt hatte. Bereits seit Juni 2006 war es zu einem Stillstand in den Verhandlungen gekommen. Diese Kapitel betrafen Handelsfragen und die Außenbeziehungen. Hintergrund der Maßnahme war der Streit Brüssels mit Ankara um die Zollunion zwischen der Türkei und der EU. Die Türkei weigert sich bisher, diese Zollunion auch auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen.

Außerdem kritisierte die EU im Dezember die Türkei für ihre Menschenrechtspolitik, insbesondere wegen mangelnden Minderheitenschutzes und fehlender Rechte für Frauen. Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 hat die EU mit der Türkei erst ein einziges Verhandlungskapitel abgeschlossen. Es handelt sich um den unstrittigen Bereich Wissenschaft und Forschung. Alle Kandidaten für einen EU-Beitritt müssen über die insgesamt 35 Kapitel verhandeln.

Der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc kritisierte in Ankara, die Türkei sei auf das persönliche Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin nicht zur 50-Jahr-Feier der EU nach Berlin eingeladen worden. Diese "sehr falsche" Haltung der Kanzlerin sei für die ganze Türkei betrüblich. Dennoch dürfe das Land das Ziel eines EU-Beitritts nicht aufgeben. Die Türkei habe die Kraft, alle Widerstände in Europa zu überwinden. "Nicht nur die Haltung von Frau Merkel, sondern auch ihre Äußerungen stoßen bei uns allen auf Kritik", sagte Arinc. In der Türkei ist Wahlkampf, in diesem Jahr werden ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt, auch in den Medien wird auf die politische Waagschale gelegt.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Eckart Cuntz, wies die Vorwürfe von Arinc, der wie Premier Erdogan der konservativ- islamischen Regierungspartei AKP angehört, zurück und sagte in einem Interview mit CNN-Türk, dass Merkel die Vollmitgliedschaft als abschließendes Ziel der EU-Beitrittsgespräche bezeichnet habe. Wenn die Deutschen ein Versprechen machten, hielten sie es auch ein, sagte Botschafter Cuntz. (apa/red)