15 Monate bedingt für Horngacher sind fix:
Wiens Ex-Polizeichef blitzt mit Berufung ab

Verletzung des Amtsgeheimnisses & Amts-Missbrauch Amtsverlust für ehemaligen Polizeikommandanten

15 Monate bedingt für Horngacher sind fix:
Wiens Ex-Polizeichef blitzt mit Berufung ab © Bild: Reuters/Bader

Es bleibt bei fünfzehn Monaten bedingter Haft für den ehemaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat die Strafberufung des früheren Polizeigenerals - diese Funktionsbezeichnung wurde ihm mittlerweile aberkannt - als unbegründet zurückgewiesen. "Insgesamt passt das Urteil", stellte der Vorsitzende des Berufungssenats, Herbert Körber, fest.

Horngacher war im vergangenen Frühjahr im Wiener Landesgericht wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und mehrmaliger Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig erkannt worden. Die nunmehrige Bestätigung dieser Entscheidung kommt de facto der Vernichtung seiner beruflichen Existenz gleich: Ab Rechtskraft einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe ist für einen Beamten der automatische Amtsverlust zwingend vorgesehen.

Roland Horngacher wirkte nach der Urteilsverkündung im Wiener Justizpalast geschockt. Von Journalisten um einen Kommentar zum nunmehr rechtskräftigen Urteil gebeten, bemerkte der sichtlich angeschlagene 48-Jährige: "Ich find's unangemessen!" Weitere Fragen - etwa nach seinen zukünftigen beruflichen Plänen - beantwortete der Ex-General nicht.

"Streng und überschießend"
Sein Verteidiger Richard Soyer bezeichnete die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) als "streng und überschießend". Soyer hatte das Berufungsgericht darum ersucht, Horngacher zumindest den Amtsverlust bedingt nachzusehen, was der Senat aus generalpräventiven Gründen ablehnte: Würde man Horngacher die Rückkehr in den Polizeidienst ermöglichen, "wäre das eine Aufforderung an die österreichischen Polizeibeamten, es genau so zu machen wie er", ätzte der Vorsitzende Herbert Körber.

Horngacher habe seine "besonders hohe Position in der Wiener Polizei" zur Begehung strafbarer Handlungen ausgenützt, sagte Körber. Er räume ein, "dass der Fall für ihn besonders tief war". Doch wären die Auswirkungen des Strafverfahrens "sicher nicht inadäquat", zumal Horngacher "das, was er gemacht hat, nicht wirklich aufgearbeitet hat", so der Senatsvorsitzende

Horngachers Rechtsbeistand bemerkte im Anschluss, die mündliche Urteilsbegründung sei der Sach- und Rechtslage nicht gerecht geworden. "Ich sehe Anhaltspunkte, um mit diesem Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heranzutreten", erklärte Soyer.

(apa/red)