141 zweisprachige Ortstafeln für Kärnten: Schüssel zeigt sich über Einigung erfreut

"Verfassungsgerichtshof nicht überrollt, im Gegenteil" Haider: "Historisch". Harte Kritik von FPÖ und Grünen<br>SPÖ muss für Verfassungsgesetz noch zustimmen

Fünf Jahre nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof scheint ein Lösung der Kärntner Ortstafelfrage gefunden. ÖVP und BZÖ haben sich mit zwei der drei Slowenen-Organisationen geeinigt. Kernpunkte: Bis 2009 sollen in Kärnten insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln stehen. Zusätzliche Ortstafeln sollen von der betroffenen Bevölkerung via "Öffnungsklausel" beantragt werden können. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider stimmt dem Kompromiss zu und spricht von einer "salomonischen Lösung", Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von einem großen Schritt nach vorne.

Schüssel zeigte sich in der "ZIB 2" erfreut über die Ortstafeleinigung. Der VfGH werde damit "nicht überrollt, im Gegenteil. Wir schaffen Rechtssicherheit". Mit dieser Lösung habe man einen "großen Beitrag leisten können, damit auch in dieser sehr heiklen Frage Friede in Kärnten einkehrt". Schüssel präzisierte, dass es künftig 141 zweisprachige Ortstafeln geben werde.

Dass jetzt weniger als die von ihm selbst vorgelegten 158 Ortschaften aufzustellen sind, relativierte Schüssel. "Das ist etwas komplizierter. Ursprünglich waren 25 Prozent im Volksgruppengesetz drin. Und das hat 45 Jahre gegolten. Kreisky hat große Schwierigkeiten gehabt, das umzusetzen. Was wir jetzt realisieren, ist doppelt so viel wie in den 70er Jahren". Außerdem habe früher der VfGH die letzten vier Volkszählungen herangezogen, mit der jüngeren Judikatur nur die letzten beiden. "Wenn man das heranzieht, sind es nicht mehr 158, sondern 139. Jetzt ist das Ergebnis 141."

Dass es doch nicht 142 sind, liege daran, dass eine Ortschaft doppelt gezählt worden sei, weil sie auf dem Ortsgebiet zweier Gemeinden stehe. Auch der slowenische Ministerpräsident habe positive Signale gegeben. Der Kanzler erklärte, er habe auch Bundespräsident Heinz Fischer informiert und auch zwei Mal mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gesprochen.

Schüssel lobt Haider
Lob gab es von Schüssel auch für Haider , der den "Spagat" versucht habe zwischen denen, die überhaupt keine zusätzlichen Tafeln wollten und denen, die noch mehr wollten. Außerdem hätten Haider und er sehr wohl schon etwas weiter gebracht, immerhin habe man im Vorjahr 20 zusätzliche Ortststafeln aufgestellt. Schüssel will sich nun um einen Konsens mit der SPÖ bemühen, damit eine verfassungsrechtliche Absicherung möglich sei. "Der Grund für die Verfassungsbestimmung ist, dass wir eine dauerhafte Lösung wollen".

Kritik kommt vom Rat der Kärntner Slowenen. Mathäus Grilc kündigte an, dass man Slowenien als Schutzmacht anrufen werde. National und international werde man sämtliche Schritte einleiten, um einer Revision des Staatsvertrags vorzubeugen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap bekräftigte, man sperre sich nicht grundsätzlich gegen eine Verfassungsregelung, aber man müsse das sehr genau prüfen.

Komplizierte Berechnung
Wie die 141 Ortstafeln zu Stande kommen, ist einigermaßen kompliziert: 91 Ortstafeln wurden bereits 1977 verordnet und sollen nun endlich errichtet werden (bisher stehen nur 77). Dazu kommen noch einmal jene Ortschaften mit zehn Prozent Minderheitenanteil, die außerdem in Gemeinden mit 15 Prozent slowenisch-sprachiger Bevölkerung liegen. Orte in Gemeinden mit weniger Minderheitenanteil werden nur berücksichtigt, wenn zumindest ein Drittel der Bevölkerung im Ort slowenisch spricht.

VfGH-Forderungen nicht erfüllt
Mit dieser Regelung gehen ÖVP und BZÖ deutlich hinter die vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten Kriterien zurück: Laut VfGH müssten zweisprachige Ortstafeln in all jenen Orten errichtet werden, in denen bei den letzten zwei Volkszählungen zehn Prozent Minderheitenanteil registriert wurden. Nun soll per Verfassungsgesetz eine zusätzliche Hürde (15 Prozent auf Gemeinde-Ebene) eingezogen werden. Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen spricht daher von einer "offenen Verhöhnung des Verfassungsgerichtshofes und der Revision des Staatsvertrages". Auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht den Staatsvertrag damit nicht erfüllt.

Zwei Slowenen-Organisationen ziehen mit
Dass zwei der anderen Slowenen-Organisationen beim Kompromisspaket trotzdem mitgehen, begründen Marjan Sturm vom Zentralverband und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen unter anderem mit der so genannten "Öffnungsklausel". Diese soll ab 2010 gelten und besagt, dass zehn Prozent der Bevölkerung einer Ortschaft die Errichtung einer zweisprachigen Ortstafel beantragen können (die Entscheidung darüber trifft dann die Bundesregierung).

Zudem wird es laut Sturm eine "Bestandsgarantie" für bestehende Ortstafeln geben (sie werden also auch nicht entfernt, wenn der Slowenen-Anteil sinkt). Sturm empfiehlt der SPÖ daher die Zustimmung zur Verfassungsänderung, auch Sadovnik betont, er könne den Kompromiss "mit viel viel Bauchweh" mittragen. Die Volksgruppe sei aber "ans Ende ihrer Grenzen" gegangen.

SPÖ muss zustimmen
Laut Schüssel könnte das Kompromisspapier noch vor der Sommerpause des Nationalrats via Verfassungsänderung beschlossen werden. Für die dazu nötige zwei-Drittel-Mehrheit wäre freilich noch die Zustimmung der SPÖ nötig, die vor einer Festlegung aber noch den genauen Textvorschlag abwarten wollte. Die SPÖ soll die Einigung erst kommenden Montag erhalten, hieß aus dem sozialdemokratischen Parlamentsklub.

Lobeshymnen von ÖVP & BZÖ, harsche Kritik von FPÖ & Grünen
ÖVP und BZÖ waren dennoch bereits voll des Lobes für ihren Vorschlag: Für Schüssel wird damit der Staatsvertrag voll erfüllt. "Es wird niemandem etwas genommen", betonte der Kanzler. Landeshauptmann Haider sprach von einem "historischen Kompromiss" und BZÖ-Chef Peter Westenthaler von einem "historischen Tag". Anders FPÖ und Grüne, die das Paket als "faulen Kompromiss" ablehnen - freilich mit unterschiedlichem Hintergrund: Für die Grünen geht die Einigung "zu Lasten der Minderheitenrechte", für die FPÖ sind zusätzliche Ortstafeln "Hochverrat".

Freilich kommt die neue Ortstafelregelung (sollte die SPÖ zustimmen) reichlich spät: Der Verfassungsgerichtshof hatte die "alte" Topographieverordnung bereits 2001 aufgehoben, die Reparaturfrist lief 2002 aus.

(apa/red)