14.600 €-Zuverdienstgrenze überschritten: Kindergeldbeziehern drohen Rückzahlungen

ÖVP-Ministerin Kdolsky will aber Härten vermeiden Arbeitsrechtler sieht keine Chance auf Rückforderung

Eine Studie des Institutes für Familienforschung hat eine breite Diskussion über die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld Euro ausgelöst. Demnach sollen sich knapp ein Prozent der Bezieher nicht an diese Regelung mit dem Maximalwert 14.600 Euro jährlich gehalten haben. Familienministerin Andrea Kdolsky kündigte an, bei möglichen Rückforderungen Härten zu vermeiden. Betroffen wären laut Studie 590 Kindergeldbezieher aus dem Jahr 2002 - danach sei nicht mehr überprüft worden.

Weit kritischer sieht es laut Studie mit den Beziehern von Zuschüssen für Alleinerzieher und Einkommensschwache aus. Knapp 25 Prozent hätten die 180 Euro pro Monat beantragt, ohne eigentlich bedürftig zu sein. Auch diese Überschreitungen seien bisher nicht exekutiert worden, was in weiterer Folge zum Missbrauch animiere. Von einer Rückzahlung betroffen wären hier 2.600 Personen. Das Institut fordert in seiner Studie entweder die Abschaffung der Zuverdienstgrenze oder eine Reform.

Keine weitere Erhöhung
Kdolskys Ministerium will sich nun alles erst einmal anschauen. Eine weitere Erhöhung der Zuverdienstgrenze über die 16.200 Euro hinaus, die im Regierungsübereinkommen enthalten sind, schloss man dort aus. "Es hat keinen Sinn, die Zuverdienstgrenze weiter anzuheben, nur weil sie jetzt nicht überprüft wurde", so Ministersprecher Jürgen Beilein. Nach der letzten Kontrolle im Jahr 2002 ist jede weitere per Weisung vom damaligen Sozialminister Herbert Haupt (damals F, heute B) untersagt worden. Seitdem soll es in keinem einzigen Fall zu einer Rückforderung gekommen sein.

Haupt selbst verteidigte die von ihm erteilte Weisung, wonach bei "Überschreiten" der Zuverdienstgrenze das Kinderbetreuungsgeld nicht zurückgefordert wird. Die Aufhebung der Zuverdienstgrenze sei beim damaligen Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzbar gewesen. "Wir haben die Grenzen relativ großzügig gehandhabt" und es habe sich außerdem um eine "verschwindend geringe Anzahl" gehandelt, meinte er.

Laut Ex-Sozialministerin Ursula Haubner (B) ist die Zuverdienstgrenze in der vorigen Legislaturperiode sehr wohl kontrolliert worden. Jedoch seien nicht die Ergebnisse aller Prüfungen vorgelegen, etwa jene aus dem "kinderreichen" Wien. Daher habe man mit den Rückzahlungs-Bescheiden noch zugewartet. Haubner verwies auch auf die 15-prozentige "Toleranzgrenze" und Haubner plädierte für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze: "Die Verwaltung ist sehr aufwendig, das kostet viel Geld."

Bures: "Versäumnis von Schwarz-Orange"
Frauenministerin Doris Bures (S) sieht in der Debatte hingegen ein Versäumnis der schwarz-blau-orangen Regierung von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V). Diese habe nach der Einführung der Zuverdienstgrenze die Menschen jahrelang im Unklaren gelassen, hieß es aus dem Ministerium: "Wir legen Wert auf Rechtssicherheit und erwarten uns eine rechtliche Klarstellung, so dass künftig alle BezieherInnen von Kindergeld wissen, dass es die Zuverdienstgrenze gibt und auch kontrolliert wird".

Gegen Rückforderungen sprach sich zumindest auf parlamentarischer Ebene Koalitionspartner ÖVP aus. Familiensprecherin Ridi Steibl: "Ich glaube, man sollte es so stehen lassen. Ich würde nicht die letzten drei oder vier Jahre rückfordern, sondern schauen, dass die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro angehoben wird, das Kindergeld flexibilisiert wird und dann die Gesetze umzusetzen und auch die Richtlinien einzuhalten sind."

Die Grünen treten hingegen für eine ersatzlose Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein. Familiensprecherin Sabine Mandak übte Kritik an der bisherigen Praxis: "Sowohl ÖVP-parteiintern als auch zwischen den Regierungsmitgliedern ist die Unsicherheit, wie mit der Rückforderung umgegangen werden soll, wohl genau so groß wie bei den Betroffenen selbst." Gleichzeitig warb sie für das Karenzmodell der Grünen mit einem erwerbsabhängigen Einkommen.

Für eine System-Reform machte sich die Arbeiterkammer stark. Die derzeitigen Regelungen seien zu kompliziert und für die Einzelnen nicht nachvollziehbar, sagte Christoph Klein, Leiter des Bereiches Soziales in der AK Wien. So gebe es etwa bei schwankendem Einkommen eine große Unsicherheit über das voraussichtliche Einkommen.

Mazal sieht keine Chance auf Rückforderung
Der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal schließt Rückforderungen von Kindergeld-Beziehern, die über der Zuverdienstgrenze gelegen sind, aus. Im Radio-Morgenjournal des ORF sagte Mazal, der Erlass von Ex-Sozialminister Herbert Haupt, dass es keine Rückforderungen des Kindergelds bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze gebe, sei zwar "rechtswidrig", aber "die Rechtsordnung gibt hier im Interesse der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit. Bei unveränderter Rechtslage gibt es keine Rückforderungen", so Mazal.

(apa/red)