Arbeitsmarkt von

Strache: Für die
ÖVP eingeknickt?

FPÖ-Chef fand den 12-Stunden-Arbeitstag im Jahr 2013 noch "asozial"

Arbeitsmarkt - Strache: Für die
ÖVP eingeknickt? © Bild: APA/Techt

ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen im Zuge neuer Wirtschaftsmaßnahmen auch auf einen 12-Stunden-Arbeitstag. Noch im Jahr 2013 stand FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesem Modell aber deutlich kritischer entgegen.

Für Strache war der 12-Stunden-Arbeitstag vor vier Jahren noch "eine asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde".

Weiters führte er im "Kurier" vom 17. September 2013 aus: "Jeder arbeitende Mensch hat es sich verdient, wenn er mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, diese Mehrstunden als Überstunden ausbezahlt zu erhalten. Ich möchte darüber hinaus die Überstundenbesteuerung abschaffen, damit Leistung sich wieder lohnt." Jetzt dürfte sich seine Ansicht an Bord einer Koalition offenbar geändert haben.

Wer bezahlt die Überstunden?

Das von ÖVP und FPÖ angedachte Modell ohne Streichung der Überstundenzuschläge ist jedenfalls für Martin Risak, Arbeitsrechtsexperte der Uni Wien, ein Widerspruch, der aufgelöst werden müsse. Denn würde künftig die 11. und 12. Arbeitsstunde zur Normalarbeitszeit, dann falle auch der Überstundenzuschlag weg. Allerdings sei in diesem Punkt noch einiges offen.

»Der Teufel steckt im Detail«

"Der Teufel steckt im Detail", so Risak am Donnerstag. Im übrigen sei derzeit die Zahl der Überstunden gedeckelt, was bei einer Ausdehnung des derzeit zehnstündigen Arbeitstages auf 12 Stunden - bei vollen Überstundenzuschlägen - zu berücksichtigen wäre. Außerdem sei es ohnehin seit 2012 erlaubt, zwölf Stunden am Stück zu arbeiten.

Industrielle und Hoteliers jubeln

Während von den Arbeitnehmervertretern massive Kritik an der von ÖVP und SPÖ geplanten Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages kommt, sind Industrie und Hoteliers sehr zufrieden. Die Ausdehnung sei ein "kluger und wichtigen Schritt im Sinne eines starken, wettbewerbs- und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.

Rückblickend sei es zu bedauern, dass trotz jahrelanger Verhandlungen die Sozialpartnerschaft eine solche Lösung nicht zustandegebracht habe, betonte er.

Sehr zufrieden ist auch die Hotellerie, die derzeit massiv über einen Fachkräftemangel klagt. Dass die Ruhenszeiten zwischen zwei Diensten um drei Stunden auf acht Stunden verkürzt werden soll sowie eine mögliche längere Tagesarbeitszeit "erleichtert es, unsere Dienstleistungen für den Gast zu erbringen", erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer.

Die Gewerkschaft vida hingegen sieht in der Kürzung der Ruhezeit "einen Anschlag auf die Gesundheit der Beschäftigten". Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der vida, verwies heute darauf, dass es in fast keiner anderen Branche so viele Langzeitkranke gebe wie im Tourismus.

Scharfe Kritik von Kanzler Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag am Rande eines Salzburg-Besuchs die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages scharf kritisiert. "Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Menschen verändern, auch die der Arbeitgeber. Aber es kann nicht sein, dass hier einseitig Vereinbarungen getroffen werden, wo nur die Arbeitgeber profitieren."

Vorgeschlagen werde ein Geschäft zulasten der Arbeitnehmer, wo die Arbeitgeber die Bedingungen diktieren. "Von einer neuen Regelung müssten beide Seiten etwas haben. Das sehe ich aber weit und breit nicht." Es könne nicht sein, dass große Industrielle Geld für eine Wahlkampagne spenden und dann werde punktgenau geliefert.

Kern erklärte zugleich noch einmal den Unterschied zur Idee eines 12-Stunden-Tages in seinem "Plan A". "Wir haben Wahlarbeitszeiten vorgeschlagen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemeinsam entscheiden, wie viel ein Mitarbeiter arbeitet. Dabei liegt die Entscheidung aber klar beim Arbeitnehmer, nicht umgekehrt."

»Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Mitarbeiter verbessern, nicht wie wir sie verschlechtern«

Für harsche Kritik sorgte beim Kanzler auch die angedachte Reduktion der Ruhezeiten im Tourismus. "Der Tourismus hat ohnehin das Problem, dass er in weiten Teilen kein attraktiver Arbeitgeber ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Mitarbeiter verbessern, nicht wie wir sie verschlechtern." Wer etwa aus dem Pinzgau in die Stadt Salzburg pendle, sitze alleine jeden Tag zwei Stunden im Auto oder im Bus. "Wenn ich diesen Menschen sage, sie müssen dann auch noch 12 Stunden bleiben, wie soll das denn gehen?", so Kern. Besonders für ältere Mitarbeiter seien derartige Regelungen kaum tragbar.

Auch dass Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung im Einvernehmen mit den Betriebsräten geschaffen werden sollen, beruhige ihn nicht. "Hier wird ein Ungleichgewicht geschaffen. So etwas gehört auf Kollektivvertragsebene geregelt, wie es bei den Metallern passiert ist." Dass die Überstundenzuschläge nicht fallen sollen, hielt Kern für das Mindeste: "Denn wenn es dazu käme, gäbe es einen Aufstand."

Kommentare