100 Tage rot-schwarz: Statt großer Wende zog Gemütlichkeit auf die Regierungsbank ein

Ulram: "Alter Kurs mit leichten Modifikationen" Filzmaier: "Einarbeitungsphase beginnt erst jetzt"

Die "große Wende" ist in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer definitiv ausgeblieben. Darin sind sich Politologen - nach einer ersten Bilanz gefragt - einig. Während Peter Ulram vom ÖVP-nahen Meinungsforschungsinstitut Fessel & GFK eindeutig von einer Fortführung des alten Regierungskurses "mit leichten Modifikationen" spricht, betont der Politikwissenschafter Peter Filzmaier, dass eine große Koalition und eine große Wende "ein Widerspruch in sich" seien. Für Parteienexperte Hubert Sickinger hat sich die Regierungsarbeit bis jetzt vor allem durch ihr "gemütliches Tempo" ausgezeichnet.

"Das ist die erste Regierung seit Jahren, die nicht am Anfang Schlag auf Schlag Gesetzesänderungen durchgepeitscht hat", konstatiert Sickinger, der diesen "gemütlichen Start" allerdings nicht bewerten will. Man könnte einerseits sagen, "das ist nicht der ganz große Wurf", andererseits "fährt man halt nicht einfach mit allem über das Parlament drüber", erläutert er die zwei möglichen Sichtweisen.

"Eckpfeiler der alten Regierung sind aufrecht geblieben"
Sehr wohl zu einer Bewertung bereit ist dagegen Ulram: Dass "die Eckpfeiler der alten Regierung aufrecht geblieben sind", zeige, dass diese "offensichtlich gar nicht so schlecht" gewesen sei. Der Rot-Schwarzen Koalition gibt der Meinungsforscher die Note "gut". Die Kanzler-Partei konnte laut Ulram weniger punkten, da sie nicht mit ihrem Wahlgewinn gerechnet habe und weil sie feststellen habe müssen, dass "Regieren eben nicht so einfach ist". Die SPÖ habe den Rollenwechsel hin zur Regierungspartei noch nicht vollzogen und betreibe teils noch "populistische Oppositionspolitik". Dies berge wiederum für die ÖVP das Risiko, sich da hineinziehen zu lassen, so der Meinungsforscher.

Auch Filzmaier meint, dass die ÖVP ein "deutlich besseres öffentliches Bild" abgegeben habe. Allerdings prophezeit er den Schwarzen, dass sich dies bald ändern könnte: "Ich kann nicht vier Jahre lang verteidigen 'wir sind die eigentliche Kanzlerpartei'", so Filzmaier. Bis jetzt habe man in der Regierung eher Zeit dafür verwendet, um sich nach außen zu positionieren und die Existenz dieser Regierung zu begründen, meint er. "Es ist lange nicht gelungen, zu kommunizieren, warum es gerade diese Regierung gibt", so Filzmaier. Erst jetzt ortet der Politologe den Beginn der "inhaltlichen Einarbeitungsphase", etwa im Bereich der Bildungspolitik.

Unterschiedliche Prognosen für Dauer der Koalition
Unterschiedlich fallen die Prognosen zur Lebensdauer der Großen Koalition aus. So glaubt Sickinger, dass die jüngsten Entwicklungen rund um die Eurofighter und den Verdacht der Schmiergeldzahlungen an Generalmajor Erich Wolf "großes Spaltpotential" für die Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz haben. Ob Gusenbauer tatsächlich das Risiko eines Zerfalls der Großen Koalition eingehen würde, traut er sich aber nicht zu sagen. Ulram hingegen ist überzeugt, dass die Koalition nicht am Eurofighter scheitern wird. Filzmaier geht davon aus, dass die Regierung die nächsten vier Jahre halten wird.
(APA/red)