Das "sehr umfassende Paket zur Stärkung der Banken und zum Schutz der Sparer" wurde geschnürt, "damit Haftungen gar nicht schlagend werden", erklärte Gusenbauer. Die Garantien seien ohne unmittelbare Budgetbelastung. "Wir haben starke Banken, und wir werden auch diesen Sturm durchstehen", betonte der Regierungschef. Mit dem Paket werde ein Schutzschirm über die österreichischen Banken gespannt.
Garantien bies 85 Mrd. Euro
Staatliche Garantien bzw. Haftungen bis zu 85 Mrd. Euro sollen gewährleisten, dass "eine Bank der anderen Bank wieder Geld leiht", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer. Eine neue Clearingstelle soll den Instituten mit Liquiditätsbedarf gegen angemessene Sicherheit helfen. Um selbst Liquidität zu schaffen, soll die Clearingstelle auch Anleihen mit Bundeshaftung begeben können. Zur Erleichterung von Wertpapier-Emissionen der Kreditinstitute sind ebenfalls Bundeshaftungen vorgesehen.
Staat als Eigentümer
Zur Eigenkapitalstärkung stehen in dem Paket bis zu 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Wenn nötig, werde sich der Staat vorbehalten, bei der Bereitstellung von Eigenkapital auch Eigentümer- und Mitwirkungsrechte wahrzunehmen, so Molterer. Hierzu werde eine eigene ÖIAG-Tochtergesellschaft gegründet. Sobald die Maßnahmen ihr Ziel erreicht haben und die Kapitalmarktsituation dies zulässt, sollen solche Beteiligungen wieder an private Eigentümer übertragen werden.
100-%-Garantien für Einlagen
Weitere Punkte des Maßnahmenpakets sind die 100-prozentige Garantie für alle Einlagen natürlicher Personen, rückwirkend ab 1. Oktober sowie das Verbot "Leerverkäufe", also das Veräußern von Aktien, die der Verkäufer selber nicht besitzt.
Molterer: "Kein Rettungsplan"
Molterer sieht in den gemeinsam vorgestellten Maßnahmen "keinen Rettungsplan, den braucht's nicht". Neben der Stärkung des Vertrauens in die Branche soll durch das Paket auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Institute gesichert sein. Für die Steuerzahler würde kein Risiko entstehen, so der Vizekanzler.
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bezeichnete das Banken-Paket als "richtig". Es bedürfe aber der Ergänzung durch ein kräftiges Konjunkturprogramm sowie das Vorziehen der Steuerreform.
(apa/red)
