10. Ministerrat und 100 Tage Regierung: Regierung erfreut sich an kleinem Jubiläum

SPÖ und ÖVP lobten sich selbst für "gute Arbeit" Wahlrechtsreform noch im Frühjahr im Parlament

10. Ministerrat und 100 Tage Regierung: Regierung erfreut sich an kleinem Jubiläum

Die Regierung hat ihren 10. Ministerrat seit der Angelobung des ersten Kabinetts von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) absolviert. Angesichts dieses Jubiläums und bald 100 Tagen im Amt zogen der Regierungschef und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im anschließenden Pressefoyer eine kurze Erfolgsbilanz und kündigten schon die nächsten Aktivitäten an. So ist nun auch klar, dass das Wahlrechtspaket doch schon vor dem Sommer ins Parlament kommen wird.

Gusenbauer würdigte, dass in den ersten 98 Tagen seiner Regierung einiges weiter gegangen sei. Neben der günstigen Wirtschaftsentwicklung habe man auch selbst einiges an Maßnahmen gesetzt, um die Arbeitslosigkeit weiter effektiv zu bekämpfen. Weiters auf der Haben-Seite verbuchte er die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert 25 sowie sozialpolitische "Meilensteine", wie die Anhebung der Mindestpensionen. Noch im Frühjahr sollen der Klimafonds, die Wahlrechtsreform mit Briefwahl und Wählen mit 16 sowie die 67. ASVG-Novelle mit der Entschärfung der Pensionsreform und einem Schwarzarbeitsbekämpfungspaket dem Parlament zur Behandlung übermittelt werden.

Gusenbauer: Regierung gut auf Kurs
Insgesamt sieht Gusenbauer die Regierung gut auf Kurs. Dies gelte umso mehr als jene Schwierigkeiten zu beachten seien, die bei der Zusammenarbeit von zwei Parteien entstünden, die sich in den letzten Jahren als Regierung und Opposition gegenüber gesessen seien. Nochmals gratuliert wurde Finanzminister Molterer für dessen in Rekordzeit erstelltes Doppelbudget.

Molterer: Haushalt 07/08 "Weichenstellung"
Der Vizekanzler selbst freute sich, dass mit dem Haushalt 07/08 eine ebensolche Weichenstellung gelungen sei, wie mit dem Infrastrukturpaket. Mit der Klimastrategie habe Österreich als erstes EU-Land richtig auf die Klimabeschlüsse der Europäischen Union reagiert.

Auch auf internationalem Niveau versucht sich die Regierung derzeit hervorzutun. Österreich wird bei so genannten "globalen Entwicklungsfonds" ein Prozent finanziell beisteuern. In absoluten Zahlen sind das 23 Mio. Euro und damit mehr als man eigentlich leisten müsste, wie Molterer erläuterte. (apa/red)