10 Jahre nach Grenzöffnung: Platter zieht positive Bilanz zur Schengen-Mitgliedschaft

Innenminister: Jüngste Erweiterungen gut verlaufen Weder Kriminalität noch Asylanträge angestiegen

10 Jahre nach Grenzöffnung: Platter zieht positive Bilanz zur Schengen-Mitgliedschaft © Bild: Reuters/Foeger

Zehn Jahre ist es her, dass dass zwischen Österreich und seinen EU-Nachbarn Deutschland und Italien die Grenzkontrollen weggefallen sind. Innenminister Günther Platter hat zum Jahrestag eine positive Bilanz der österreichischen Schengen-Mitgliedschaft gezogen. Diese habe Österreich Vorteile gebracht, sagte Platter am Rande eines EU-Innenministertreffens im slowenischen Brdo. Neben der Gewährleistung der Reisefreiheit hob Platter auch die Vorteile der stärkeren grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit hervor, die für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität unerlässlich sei.

"Internationale Kriminalität können wir nur gemeinsam bekämpfen", betonte Platter. Die positive Tendenz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeichne sich auch nach der jüngsten Schengen-Erweiterung ab, sagte Platter gegenüber der APA. Vor drei Monaten waren die neuen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Malta dem Schengen-Raum beigetreten, seit Sonntag sind auch die Passkontrollen am Flughäfen abgeschafft.

Die Ängste, die es vor der jüngsten Schengen-Erweiterung gab, hätten sich nach den Worten von Platters nicht bewahrheitet. Weder die internationale Kriminalität noch die Asylanträge seien angestiegen, so die Bilanz des Innenministers. Besonders bei den Asylanträgen verzeichne man in Österreich seit 2005 einen Rückgang, betonte der ÖVP-Politiker. Im Jahr 2007 seien die Anträge um elf Prozent zurückgegangen, auch die Zahlen für die ersten drei Monate 2008 zeigen einen Rückgang. Dies sei allerdings nicht alleine auf Schengen zurückzuführen, sondern auch auf die nationalen Maßnahmen wie das Fremdrecht, fügte er hinzu.

Platter nahm in Brdo an einem Treffen der "Zukunftsgruppe" der EU-Staaten teil, die über die Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Kooperation nach dem Jahr 2010 beraten soll. Der Innenminister war eingeladen worden, um einen Vortrag zum Thema Integration zu halten.

(apa/red)