1. Nationalratssitzung bringt ersten Streit links/rechts

Grüner U-Ausschuss-Antrag über Abfangjäger abgeschmettert Khol, Fischer und Prinzhorn wurden zu Präsidenten gewählt

Die 1. Nationalratssitzung nach der Wahl endete beinahe pünktlich: Trotz dringlichem Antrag und Abfangjäger-Kurzdebatte fanden die ersten beiden Plenarsitzungen letztlich Freitag Nachmittag mit nur moderater Verspätung ihr Ende. Die Wahl der Präsidenten ging planmäßig vonstatten; trotzdem wurde gestritten: Ein Grün-Antrag zum Abfangjäger-Thema wurde abgewürgt.

Nach der konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses wurden im Eiltempo die Mitglieder der Bundesheer-Beschwerdekommission sowie die österreichischen Vertreter im Europarats-Parlament bestimmt.

In der Bundesheer-Beschwerdekommission werden gleich alle drei Mitglieder an der Spitze ausgetauscht. Künftig vertreten Paul Kiss (V), Anton Gaal (S) und Walter Seledec (F) im Vorsitz die Anliegen der Soldaten. Bisher waren Harald Ofner (F), Joachim Senekovic (V) und Gerald Tychtl (S) in dieser Rolle tätig.

Vom Nationalrat ins Europarats-Parlament entsandt werden Karl Donabauer und Michael Spindelegger für die ÖVP sowie Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Gisela Wurm für die SPÖ. Dazu kommt noch VP-Bundesrat Harald Himmer. Ersatzmitglieder sind Karin Hakl (V), Christine Muttonen (S), Terezija Stoisits (G) sowie der freiheitliche Bundesrat Wilhelm Grissemann.

Khol, Fischer, Prinzhorn im Präsidium
Planmäßig hat sich der Nationalrat heute, Freitag, knapp vier Wochen nach der Neuwahl konstituiert. Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten wurde Andreas Khol von der ÖVP mit 130 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt, Heinz Fischer von der SPÖ mit 131 Stimmen zum Zweiten und Thomas Prinzhorn von der FPÖ mit nur 90 Stimmen zum Dritten Präsidenten.

Sehr emotional und mit viel Zustimmung aus dem Plenum ist der Wechsel im Nationalratspräsidium vollzogen worden. Der scheidende Präsident Fischer sprach in seiner Abschiedsrede von einem "bewegenden Augenblick". Er sei dankbar dafür, zwölf Jahre lang Präsident des Nationalrats gewesen zu sein: "Ich habe mich bemüht, es zu machen so gut es geht" - und das dürfte ziemlich gut gewesen sein, zumindest nach Einschätzung seines Nachfolgers Khol: "Heinz Fischer, du bist ein großer Präsident des Nationalrats gewesen".

Gleichzeitig versprach der bisherige VP-Klubobmann, ein unparteiischer Präsident zu sein: "Eine objektive Amtsführung sichere ich ihnen zu". Als Beleg für seine neue Unabhängigkeit übergab Khol "nicht ohne Wehmut" die weiße Rose der VP-Abgeordneten "in die treuen Hände meines Freunds Wolfgang Schüssel". Als Ziele für seine erste Amtsperiode nannte Khol unter anderem, die von Fischer eingeleitete Öffnung des Hohen Haus fortzusetzen. Als "überzeugter Europäer" will der neue Nationalratspräsident intensiv an der Europäischen Verfassung mitarbeiten, als "Tiroler und daher Föderalist" wird er die Zusammenarbeit mit Bundesrat und Landtagen suchen.

Im neuen Nationalrat ist die ÖVP - erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten - wieder stärkste Fraktion. Sie stellt 79 Mandatare, um 27 mehr als im alten Nationalrat. Die SPÖ mit 69 Abgeordneten (plus 4) ist nunmehr zweitstärkste Partei. Die FPÖ hat 34 Sitze im Nationalrat verloren und ist jetzt mit 18 Abgeordneten drittstärkste Partei, nur knapp vor den Grünen mit 17 Mandaten (plus 3). 109 Mandatare sind wiedergewählt, waren also bereits in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat, 74 sind neu im Hohen Haus.

Ungewöhnlich lange Debatten
Die heutige Konstituierung des Nationalrates - üblicherweise nur ein Formalakt - dauerte heuer ungewöhnlich lange. Mit der Erledigung der Wahlen, die bereits viereinhalb Stunden in Anspruch genommen hatten, war das Programm noch nicht erschöpft.

Die Koalitionspartner der vergangenen Gesetzgebungs-Periode, ÖVP und FPÖ, brachten gemeinsam einen Dringlichen Antrag zum EU-Gipfel in Kopenhagen ein, in dem sie der Regierung Unterstützung in den noch offenen Fragen Transit und Temelin signalisieren. Sie kamen damit den Grünen zuvor, die eine Dringliche zum Thema Abfangjäger angekündigt hatten.

ÖVP & FPÖ schmettern Grüne ab
Die Grünen haben daraufhin einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Abfangjäger-Beschaffung mit Debatte gestellt. Ihr Dringliche Anfrage wäre sonst einfach abgewürgt worden. Trotzdem lebt das Thema nicht in einem Ausschuss weiter: Denn auch die Gründung des Ausschusses wurde von der Mandatsmehrheit von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

Schüssel verteidigt Kopenhagen-Auftritt
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bei der Debatte zum Dringlichen Antrag zur EU-Erweiterung sein Vorgehen beim Gipfel von Kopenhagen verteidigt. Man habe dort "die Dinge wieder in Gang gesetzt", meinte er zum Thema Transit. "Wir werden nicht locker lassen". Von den übrigen Parteien forderte er in nationalen Fragen ein gemeinsames Auftreten: "Wir sind dann stark, wenn wir die Kräfte nicht gegeneinander wenden!"