1 Billion Dollar für US-Kreditmärkte: Aus staatlichen & privatwirtschaftlichen Mitteln

Geithner: Wichtige Teile des Finanzsystems beschädigt "Bad Bank" wird mit 100 Millarden Dollar ausgestattet

1 Billion Dollar für US-Kreditmärkte: Aus staatlichen & privatwirtschaftlichen Mitteln © Bild: Reuters/Ernst

Die US-Regierung will mehr als eine Billion Dollar (771 Mrd. Euro) an staatlicher und privatwirtschaftlicher Unterstützung zur Rettung der ausgetrockneten Kreditmärkte mobilisieren, um so die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. US-Finanzminister Timothy Geithner stellte ein entsprechendes Programm vor, das nach seinen Worten die volle Kraft des Staates in eine Partnerschaft mit dem Privatsektor einbringen soll. Geithner zeichnete dabei ein düsteres Bild der aktuellen Lage: "Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt".

Anstatt die Erholung der Wirtschaft anzuregen, arbeite das Finanzsystem dem genau entgegen, sagte Geithner. "Und das ist die gefährliche Dynamik, die wir ändern müssen." Ein Kernpunkt des Plans sind verstärkte Anstrengungen zur Wiederbelebung des Kreditmarktes für private Verbraucher und Unternehmen. Die Mittel dafür sollen von 20 Mrd. Dollar auf bis zu 100 Mrd. Dollar aufgestockt werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Sollte diese Summe abgerufen werden, würde sie den zusätzlichen, eine Billion Dollar umfassenden Kreditbeihilfen-Plan ergänzen, den die US-Notenbank im November angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt hat. Außerdem soll das Programm nach Regierungsangaben auch Immobilienbesitzern in Zahlungsschwierigkeiten helfen.

Die Regierung kündigte zudem ein Programm an, das Anreize für private Investoren schaffen soll, faule Kredite aufzukaufen, die derzeit die Bilanzen der Geldinstitute vergiften. Wie aus dem Kongress verlautete, könnten dafür staatliche Beihilfen zwischen 250 Mrd. und 500 Mrd. Dollar bereitgestellt werden.

"Bad Bank"
Die US-Regierung will die angeschlagenen Banken stärker in die Pflicht nehmen. Geithner kündigte eine neue Ära bei der Vergabe staatlicher Hilfen für die Institute an, die im Zentrum der Finanzkrise stehen. Die Regierung will Kreisen zufolge zwar ein knappes Drittel der noch zur Verfügung stehenden 350 Mrd. Dollar aus dem Finanzrettungspaket in eine "Bad Bank" investieren und die Institute damit von wertlos gewordenen Vermögenswerten entlasten. Im Gegenzug verlangt sie aber, dass die Häuser mehr Rechenschaft ablegen, transparenter arbeiten und schärfere Bedingungen akzeptieren, hieß es in einem Überblick über die Maßnahmen.

Die "Bad Bank" soll in einer sogenannten Private Public Partnership (PPP) gemeinsam von Staat und Privatinvestoren gebildet werden und faule Wertpapiere im Umfang von bis zu 500 Mrd. Dollar übernehmen. Geithner schießt dem Projekt 100 Mrd. Dollar aus dem Regierungspaket zu. Der Plan führe die volle Kraft der Regierung in einer Partnerschaft mit dem Potenzial der Privatwirtschaft zusammen, betonte Geithner. Damit schlägt die US-Regierung einen Mittelweg zwischen einer vollständigen staatlichen Verantwortung und dem schwedischen Modell dezentraler "Bad Banks" für einzelne Institute ein. Die Unsicherheit über die Menge wertloser Papiere in den Bilanzen der Banken gilt als einer der Hauptfaktoren dafür, dass sich die Kreditklemme trotz Milliardenhilfen weltweit nicht wie erhofft gelöst hat.

(apa/red)