1.000-Euro-Mindestlohn kommt bis 2009! Große Koalition mit dem Ergebnis zufrieden

Ärger über das Nicht-Mitziehen der freien Berufe 30.000 Arbeitnehmer profitieren von Regelung

Die Sozialpartner haben sich auf einen Brutto-Mindestlohn von 1.000 Euro geeinigt. Umgesetzt werden soll er schrittweise bis 2009. Überlassen wird die Aufstockung den Branchen, erfüllen diese das Ziel nicht, soll ein Generalkollektivvertrag Abhilfe schaffen. Gewinner sind vor allem Beschäftigte in den Sparten Gewerbe und Handwerk sowie in den Industrie-Branchen. Nicht einbezogen in die Vereinbarung sind die so genannten freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte, was umgehend für Kritik sorgte.

Grundsätzlich sieht die Einigung vor, dass bei Branchen, wo der Mindestlohn jetzt zwischen 900 und 1.000 Euro liegt, bis spätestens Anfang 2008 eine Anhebung auf das neue allgemeine Mindesteinkommen erfolgt. Wo die Gehälter derzeit noch unter 900 Euro liegen, gilt die maximale Übergangsrist bis 1.1. 2009. Um zu gewährleisten, dass die Umstellung auch im erwünschten Maß erfolgt, wird eine Kontrollkommission unter Einbindung des Wifo eingerichtet. Nicht einbezogen in den Mindestlohn sind Lehrlinge und Praktikanten.

Dass die freien Berufe das Übereinkommen nicht unterschrieben haben, ist für die Sozialpartner noch nicht das letzte Wort. ÖGB und Wirtschaftskammer sicherten zu, sich auch außerhalb ihres unmittelbaren Wirkungsbereichs für eine "universielle Geltung" des Mindestlohns einzusetzen. Bezüglich der Situation der freien Dienstnehmer stehen noch Verhandlungen über eine Besserstellung aus.

30.000 sollen profitieren
Profitieren sollen vom höheren Mindestlohn in etwa 30.000 Arbeitnehmer, von denen 10.000 nicht vom KV erfasst seien, schätzten die Sozialpartner-Vertreter bei der Präsentation der Übereinkunft. Diese wurde an sich in höchsten Tönen gepriesen. Jeder, der in Österreich Vollzeit arbeite, bekomme bis 2009 brutto 1.000 Euro Mindestlohn, frohlockte ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, es sei wichtig gewesen zu zeigen, dass es sich in Österreich lohne zu arbeiten und dass das Einkommen deutlich über dem Arbeitslosengeld und der Grundsicherung liege.

Positive Resonanz von Regierung
Von der Regierung, die in ihrem Programm den 1.000 Euro Mindest-Lohn eingefordert hatte, kamen positive Signale zur Einigung auf Sozialpartner-Ebene. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erklärte, dass die Sozialpartner einmal mehr ihre Rolle als Partner der Regierung und Partner zur Gestaltung des Landes unter Beweis gestellt hätten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina freute sich, dass ein weiterer Schritt gesetzt werde, um die niedrigen Einkommen zu stärken.

Gleichzeitig kamen seitens der Koalition aber auch Appelle an die freien Berufe, nachzuziehen. "Es wäre absolut unverständlich, wenn diese finanziell sehr lukrativen Branchen in Sachen Mindestlohn auf der Bremse stehen würden", sagte Frauenministerin Doris Bures (S). Sozialminister Erwin Buchinger (S) forderte die freien Berufe auf, umgehend die Vereinbarung mitzuunterzeichnen. Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek (V) meinte in diesem Zusammenhang, es gelte Maßnahmen zu setzen, um von einer Vollerwerbstätigkeit auch tatsächlich leben zu können.

BZÖ kritisch: "Schandlohn"
Kritisch äußerte sich von der Opposition in erster Linie das BZÖ. Bündnisobmann Peter Westenthaler sprach von einem "Schandlohn" und einer "Verhöhnung" der Arbeitnehmer. Seitens der FPÖ bezweifelte Generalsekretär Herbert Kickl, ob es angesichts der geplanten Mindestsicherung und der relativ niedrigen Höhe des Mindestlohns Anreiz genug zum Arbeiten gebe. Den Grünen wäre die Schaffung eines Generalkollektivvertrags, wie ihn sich die Regierung ursprünglich gewünscht hätte, lieber gewesen.

(apa/red)