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Vassilakou überlässt Heumarkt-
Entscheidung den Gemeinderäten

Setzt nach parteiinterner Krisensitzung rot-grüne Mehrheit aufs Spiel

Heumarkt - Vassilakou überlässt Heumarkt-
Entscheidung den Gemeinderäten © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) überlässt die Entscheidung über das Heumarkt-Projekt den Gemeinderäten ihrer Partei. Das teilte die Ressortchefin am Dienstagvormittag vor Journalisten mit. Sie sollen somit nach eigenem Gutdünken über die entsprechende Flächenwidmung abstimmen. Damit setzt Vassilakou die rot-grüne Mehrheit trotz Koalition aufs Spiel.

Die Grünen hatten sich gestern, Montag, Abend zu einer stundenlangen Krisensitzung zurückgezogen und an einem Weg aus der Zwickmühle getüftelt. Denn Vassilakou und die Parteiführung waren in Bedrängnis geraten, nachdem eine knappe Mehrheit der Grünen sich mittels Urabstimmung gegen die Umsetzung der Heumarkt-Pläne ausgesprochen hat. Die Stadträtin selbst hat das Vorhaben stets verteidigt und ist zudem dem Koalitionspartner SPÖ und dem privaten Investor im Wort.

Vassilakou versicherte am Dienstag, dass die Vorgangsweise in Sachen freie Abstimmung zur Heumarkt-Flächenwidmung mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert sei. Und sie sei zuversichtlich, "dass Rot-Grün das aus eigener Kraft schaffen kann und nicht auf die Hilfe der Opposition angewiesen ist." Gewissheit herrscht am 1. Juni, wenn die Flächenwidmung in den Gemeinderat kommt.

Von 100 Mandaten im Stadtparlament hat Rot-Grün derzeit 54 inne - 44 die SPÖ, zehn die Grünen. Um FPÖ, ÖVP und NEOS außen vorlassen zu können, braucht Vassilakou also mindestens sieben Projekt-Unterstützer aus den eigenen Reihen, um die Flächenwidmung durchzubringen. Vorausgesetzt, die SPÖ stimmt geschlossen für das Dokument. Davon geht die grüne Ressortchefin aber offenbar aus. Sie habe den Eindruck, dass die Roten zu 100 Prozent hinter dem Heumarkt-Vorhaben stehen, sagte sie.

Eine Mehrheits-Garantie mit "Aber"

Der grüne Klubobmann David Ellensohn gab am Dienstag per Aussendung postwendend eine Garantie ab, dass es eine rot-grüne Mehrheit geben werde - denn: "Auch in schwierigen Situationen müssen Entscheidungen getroffen werden". Ob alle Mitglieder der grünen Fraktion pro Heumarkt stimmen werden, ließ er allerdings offen.

Mit der Vorgangsweise einer freien Abstimmung reagiert Vassilakou auf die Mitgliederbefragung unter allen Wiener Grünen, die mit knapper Mehrheit gegen das Projekt ausgegangen ist. "Ich habe Respekt vor diesem Ergebnis, ich habe Respekt vor den Gegnern des Projekts und ich habe Respekt für ihre Motive und Überlegungen", beteuerte die Stadträtin. Sie habe ihr bestes gegeben, diese Befürchtungen und Sorgen in den vergangenen Wochen auszuräumen. "Das Ergebnis zeigt, dass es mir nicht gelungen ist", merkte sie selbstkritisch an: "Die grünen Mitglieder haben gesprochen."

Vassilakou schickte allerdings ein deutliches "Aber" hinterher: "Die letzte Entscheidung in einer Demokratie haben hier allerdings die Mitglieder des Gemeinderats. Ich werde daher die Flächenwidmung dem Gemeinderat am 1. Juni vorlegen", so ihr Argument. Sie stehe weiterhin zu diesem Projekt und werbe daher für eine Mehrheit.

Bundessprecherin mischt sich nicht ein

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig übt im Streit um den Hochhausbau am Heumarkt keine Kritik an der Urabstimmung ihrer Wiener Landesgruppe. "Ich finde an und für sich die Vorgangsweise sauber", meinte sie in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zur Aufhebung des Klubzwangs in dieser Frage konnte sie nichts sagen, denn die war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

»Ich finde an und für sich die Vorgangsweise sauber«

Die inhaltliche Frage sei hoch komplex, "da möchte ich mich auch nicht einmischen". All das und damit auch die weitere Vorgangsweise sei eine "Wiener Angelegenheit", meinte Glawischnig - und zwar noch bevor Stadträtin Maria Vassilakou die Freigabe der Abstimmung für die Gemeinderäte der Grünen bekanntgegeben hatte.

Keine Zustimmung der ÖVP

Die Mandatare der Wiener ÖVP werden dem Flächenwidmungsplan zum Heumarkt-Projekt nicht zustimmen. Das sagte Obmann Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Ausschlaggebend für das Nein der ÖVP ist die drohende Aberkennung des Weltkulturerbes: "Man kann eine legitime Diskussion über das Thema führen, aber nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion, weil man gerade jemandem etwas zugesagt hat."

Es handle sich zwar um "ein gutes Projekt, das viele Vorteile für Wien hat". Die Aberkennung des Weltkulturerbes als "Kollateralschaden" will die ÖVP aber nicht in Kauf nehmen. Wenn es zur Abstimmung über den Flächenwidmungsplan kommt, der die Aberkennung des Weltkulturerbes bedeuten würde, könne die ÖVP "natürlich nicht zustimmen". Ein Ja der schwarzen Gemeinderäte würde es nur geben, wenn die UNESCO die Pläne goutiert, meinte Blümel.

Kommentare

und wenn's Ergebnis dann immer noch nicht passt.. wird's passend gemacht? ;)

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