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Sobotka verteidigt Grenzkontrollen

Nein zur Flüchtlingsaufnahme per Resettlement: "Jetzt einmal die Stopptaste"

EU - Sobotka verteidigt Grenzkontrollen © Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die von Österreich bei der EU beantragte Fortsetzung der Grenzkontrollen verteidigt. "Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sowie bestehender Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegaler Sekundärmigration sind Kontrollen an unseren Grenzen weiterhin erforderlich", sagte er vor einem EU-Innenministerrat am Freitag in Luxemburg.

Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ergangen. Österreich werde im nächsten halben Jahr nach Artikel 25 und 27 des Schengen-Kodex' Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durchführen. Aufgrund der hohen Zahl von nicht registrierten Flüchtlingen - ca 6.000 im Jahr - werde Österreich auch neue "Grenzausgleichsmaßnahmen" gegenüber Italien und Deutschland und gegenüber der Slowakei einrichten, sagte Sobotka.

Terrorismus-Gefahr nach wie vor "hoch"

Die Gefahr des Terrorismus "ist nach wie vor eine latente und eine entsprechend hohe", sagte Sobotka. So sei vor wenigen Wochen jemand aufgegriffen worden, der Jihadisten anwerben wollte, "dort wo nicht registriert wird, wissen wir auch nicht wer er ist".

»Das ist nicht das Ende von Schengen«

Zugleich versicherte Sobotka: "Das ist nicht das Ende von Schengen." Zuerst müssten aber die EU-Außengrenzen wirklich fix sein, dann könne der Schengen-Binnenraum wie vorgesehen gelebt werden. "Die Schengen-Außengrenze ist nicht sicher, weil es genügend Leute gibt, die nach wie vor unregistriert nach Österreich kommen."

Auch Güterzüge am Brenner checken

Zu Italien sagte Sobotka, Österreich werde bereits am heutigen Freitag eine Station in Betrieb nehmen, die Güterzüge dort aufhalten könne, "weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen". Er werde auch ein Gespräch für gemeinsame Streifen führen, diese seien das erfolgreichste Mittel, wenn schon in Italien gemeinsam kontrolliert und ein Ansturm von Migranten verhindert werde.

Zu den Bedenken Sloweniens und der Slowakei gegenüber den österreichischen Grenzkontrollen, sagte Sobotka, Österreich müsse das nationale Interesse berücksichtigen, "das ist die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit". Kein Land habe so viele Migranten pro Kopf. "Daher ist es mehr als gerechtfertigt."

Nationale Selbstständigkeit gefordert

Den Vorschlag der EU-Kommission für die Schengen-Reform begrüßte der Innenminister - bis auf eine Ausnahme. Sobotka stößt sich daran, dass für eine weitere zweijährige Verlängerung der Kontrollen ein Ratsbeschluss notwendig sein soll. "Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren. Da braucht es die nationale Selbstständigkeit." Sobotka: "Österreich sitzt im Zentrum sämtlicher Routen", egal ob vom Balkan oder vom Mittelmeer ausgehend.

»Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein«

Den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen in der EU über Resettlement lehnte Sobotka für Österreich ab. "Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein, ganz einfach deshalb, weil der Verteilungsmechanismus in Europa nicht klappt." Österreich sei in den vergangenen Jahren im Spitzenfeld aller Asylanträge gestanden.

"Jetzt einmal Stopptaste drücken"

Österreich werde von Flüchtlingen wegen seiner hohen sozialen Standards als Zielland ausgesucht, so der Innenminister. Es gebe aber keine Möglichkeiten, alle Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher werde Österreich "jetzt einmal die Stopptaste" drücken, so Sobotka. "Österreich ist sicher ein Land, das durch Jahre und Jahrzehnte eine hohe moralische Verpflichtung wahrgenommen hat, allen zu helfen." Man sehe auch, wie sich die österreichische Gesellschaft verändert habe. Der "wesentlichste Punkt" sei es, "das, was wir jetzt haben, zu integrieren".

Insgesamt sei die EU-Flüchtlingspolitik "ein Stück des Weges weiter gekommen". Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden sich dazu bekennen, dass man Flüchtlinge außerhalb der EU registrieren müsse. Neue Routen würden sich immer auftun. Deshalb müssten die nord- und zentralafrikanischen Länder fit gemacht werden, um Migranten zurücknehmen zu können.

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