Die auf Einladung der kambodschanischen Regierung erfolgte Wahlbeobachtungsmission der beiden sei "ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ", teilte Schieder am Mittwoch mit.
Fordert Klarstellung von Kurz
Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, "sich klar und öffentlich gegen diese Aktion zu äußern und diesen Aktivitäten des Koalitionspartners einen Riegel vorzuschieben." Als Regierungschef könne er nicht länger dabei zusehen, "wie die FPÖ als Regierungspartei dem internationalen Ruf Österreichs" schade, so Schieder.
Kassegger und Hübner als Wahlbeobachter
Kassegger und Hübner waren als Teil einer Delegation von der kambodschanischen Regierung als Wahlbeobachter eingeladen worden und hatten der höchst umstrittenen Parlamentswahl anschließend einen "Persilschein" ausgestellt, wie die Tageszeitung "Der Standard" am Mittwoch berichtete. Kassegger bezeichnete den Ablauf der Wahl als "sehr professionell", obwohl international breiter Konsens darüber herrscht, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Außenministerium bezeichnet Wahl als "Farce"
Das Außenministerium in Wien bezeichnete die Wahl, bei der die Kambodschanische Volkspartei des Langzeit-Amtsinhaber Hun Sen Ende Juli alle Parlamentssitze gewonnen haben soll, als "Farce". Die wichtigste Oppositionspartei war im Vorfeld der Wahl verboten worden.
Liste Pilz kündigt Parlamentarische Anfrage an
In Bezug auf die umstrittenen Kambodscha-Reise kündigt die Liste Pilz eine Parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an. Listengründer Peter Pilz wolle wissen, "was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben", teilte er am Mittwoch mit.
Pilz glaubt nicht an Geheiminitiative
Pilz glaubt nämlich nicht, "dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweiter Freiheitlicher gehandelt hat". Er verlangt von "der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha" und eine Erklärung, wie sie in Zukunft "Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha" verhindern wolle.
Kritik auch vonseiten der NEOS
Auch die NEOS reagierten in einer Aussendung auf die Wahlbeobachtermission auf Einladung der kambodschanischen Regierung. "Vertreter einer Regierungsfraktion machen aktiv dabei mit, die Wahl eines autoritären Herrschers rein zu waschen", kommentierte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Äußeres. Das Vorgehen schade "dem Ruf Österreichs als verlässlicher und seriöser internationaler Akteur". Es stelle sich "die Frage, wie lange Bundeskanzler Kurz und die Außenministerin zu so einem Vorgehen schweigen wollen."
So reagiert Gudenus auf die Kritik
FPÖ-Klubobmann Gudenus reagierte unterdessen auf die bereits zuvor geäußerte Kritik von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der bei der FPÖ "außenpolitischen Irrsinn" am Werke sah. Schieder solle "lieber vor seiner eigenen Tür kehren", teilte Gudenus mit. Die SPÖ schade "mit ihrer Politik (...) und der regelmäßigen Vernaderung im Ausland dem Ansehen Österreichs" schon "seit vielen Jahren". Gudenus erinnerte in diesem Zusammenhang "an eine frühere Nordkorea Reise von führenden SPÖ-Politikern". Damit spielte er vermutlich auf eine niederösterreichische SPÖ-Delegation an, die 2010 nach Pjöngjang reiste.
Kommentare
wenn gudenus um 1 kopf kürzer zurückkehrt, bekommt er von kurz den kopflosorden
