"Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei", betont Bierlein: "Was aber auch klar ist: Wir wollen keine Inszenierung." Mit dem Hinweis, Medienkontakte auf "Fachjournalisten" zu beschränken, sei gemeint gewesen, dass Medienarbeit nur zum eigenen Ressort bzw. "Fach" getätigt werden sollte.
Bevölkerung muss informiert werden
Natürlich sei es Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung über ihre Schritte und Vorhaben zu informieren. Dieser Aufgabe werde man selbstverständlich nachkommen. "Kommunikation und Außenauftritt der Regierungsmitglieder werden koordiniert und abgestimmt werden. Die dafür notwendigen Strukturen werden jetzt geschaffen und die erforderlichen Personalentscheidungen gerade getroffen", verwies die Bundeskanzlerin auf den gerade laufenden Aufbau der Ministerbüros.
Innenminister Wolfgang Peschorn hatte zuvor bereits von einer "Missinterpretation" der an die Regierung ausgegebenen Leitlinien gesprochen. Die Kanzlerin habe den Ministern keine Zurückhaltung auferlegt. Vielmehr sei es Aufgabe der Regierung, "Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen" und abzuarbeiten.
Barnier bei Bierlein
Indes hat Bundeskanzlerin Bierlein mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier erstmals einen hochrangigen Vertreter der Europäischen Union in Wien empfangen. Mit dem Treffen habe die Kanzlerin auch untermauern wollen, "dass Österreich ein verlässlicher Partner in der EU bleibt", hieß es aus dem Büro des Regierungssprechers.
Es habe sich um ein nicht medienöffentliches Delegationsgespräch in kleinem Kreise gehandelt, hieß es. Vor dem Termin im Bundeskanzleramt war Barnier auch mit Außenminister Alexander Schallenberg zusammengekommen. Die beiden hätten über den aktuellen Stand in Sachen Brexit gesprochen, sagte Ministeriumssprecher Peter Guschelbauer. "Aus österreichischer Sicht ist der entscheidende Punkt, dass die Geschlossenheit der EU-27 weiter bestehen bleibt", betonte er. Die Frage der künftigen EU-Topjobs sei bei dem offiziellen Gespräch kein Thema gewesen, so der Sprecher.
Kommentare
Soll nicht reden, sondern zu arbeiten beginnen! Der totale Schwachsinn und eine Schande für unser Land!!