Spanien soll spärlicher sparen

Demnächst erhält Spanien die ersten Notkredite und bekommt außerdem einen Zeitpuffer für seine Sparziele. Die EU erlaubt der Regierung in diesem Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung von 6,3 statt 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien bekommt zudem ein Jahr mehr Zeit, um sein Defizit unter die erlaubten drei Prozent zu drücken und soll dieses Ziel nun erst 2014 erreichen. Diese Zugeständnisse vereinbarten die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag.

Die Details des bis zu 100 Mrd. Euro schweren Hilfsprogramms wie Summe, Auflagen und Zinsraten sind noch offen. Dies wollen die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen am 20. Juli festmachen. Zuvor muss der deutsche Bundestag nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grünes Licht geben.

In der Nacht hatten die Kassenhüter der 17 Euro-Länder beschlossen, den spanischen Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Notkredite von 30 Mrd. Euro zukommen zu lassen. Insgesamt soll Madrid bis zu 100 Mrd. Euro zur Sanierung seiner maroden Banken erhalten. Das Land leidet unter dem Einbruch des Immobilienmarktes, wodurch viele Kunden ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, sowie einer anhaltenden Rezession.

Auflagen für Madrid
Spanien zeigte sich zufrieden mit den Zusagen. Er erwarte "sehr niedrige Zinsen" für die beantragten Notkredite aus dem Euro-Rettungsschirm. Im Gespräch sind Raten von drei bis vier Prozent, ähnlich wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Portugal und Irland. Das wäre halb so viel, wie Spanien derzeit Investoren für Staatsanleihen an Zinsen bieten muss. "Es könnte sogar noch niedriger sein", sagte de Guindos.

Als Gegenleistung muss Madrid Auflagen erfüllen und seinen Bankensektor reformieren. Maria Fekter sagte, die Vereinbarung mit Spanien enthalte "eine Fülle von Auflagen und Regularien, die Spanien einhalten muss".