FPK Korruption
Wahlkampfbroschüre im Visier
- Dörfler und Scheuch ans Straflandesgericht nach Wien zitiert - Petzner auch dabei
·"Kämpfe für Unschuld"
Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz ist sich keiner Schuld bewusst
·FPK-Obmann soll weg
Umfrage: 69 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Rücktritt aus
·SPÖ hat "Schnauze voll"
Kaiser fordert Rücktritt der involvierten Politiker und sofortige Neuwahlen
·Rücktritt möglich
Im Falle einer Anklage will BZÖ-Abgeordneter aus U-Ausschuss ausscheiden
·"Chill dein Leben"
Peter Pilz ortet Anschläge auf den Ausschuss - Petzner beim Kollegen Paranoia
·Akten höher als Steffl
Die Parlamentsdirektion hat imposante Zahlen zum U-Ausschuss veröffentlicht
·Abgeordnete strafen?
Präsidentin Barbara Prammer kann sich Strafen für Abgeordnete vorstellen
Nach der Verurteilung des FPK-Obmanns Uwe Scheuch braut sich in Kärnten diese Woche ein neuer politischer Sturm zusammen. Die FPK-Spitze wird nach Wien ans Straflandesgericht zitiert, um sich wegen Untreuevorwürfen in Bezug auf eine Wahlkampfbroschüre zu verantworten.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für eine Werbebroschüre des Landes Kärnten, die zufällig knapp vor der Landtagswahl 2009 die Kärntner Haushalte beglückte. Zuerst wurde von der Landesimmobiliengesellschaft - angeblich noch auf Wunsch von Jörg Haider - eine Werbebroschüre produziert, die immerhin 400.000 Euro kostete. Diese Broschüre wurde dann durch einige Änderungen an die BZÖ-Wahlwerbung angepasst, mit der Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch den Urnengang im Frühjahr 2009 für sich entscheiden wollten, was ihnen ja auch gelang.
Werbebroschüre: Dörfler, Petzner und Scheuch geladen
Im Impressum stand plötzlich die Kärntner Landesregierung, der Werbeslogan "Garantiert" von den BZÖ-Plakaten tauchte aber x-fach in der Broschüre auf. Dem Landesrechnungshof gefiel diese Vorgangsweise gar nicht, zumal das BZÖ auch noch zu wenig zahlte. Die Ermittlungen laufen schon länger, nun hat die Staatsanwaltschaft Landeshauptmann Dörfler, dessen Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig vorgeladen. Dazu kommt BZÖ-Abg. Stefan Petzner, der bei der Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ bei den Orangen geblieben ist.
Letzterer hat den Reigen der Einvernahmen am Montag Vormittag auch eröffnet und wurde am Wiener Straflandesgericht von zahlreichen Fotografen und Kameraleuten in Empfang genommen. Vorerst nicht klar war, wann Dörfler, Dobernig und Scheuch an der Reihe sind. Letzterer hat seinen Gerichtstermin dem Vernehmen nach am Dienstag.
Petzner selbst wollte im Vorfeld seiner Einvernahme gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben. Er hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - wie auch alle anderen Beteiligten - stets zurückgewiesen. In einem von Beobachtern als skurril eingestuften TV-Interview in der "ZiB 2" am vergangenen Freitag hatte er aber auch angekündigt, bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zurücktreten zu wollen. Schon im Falle einer Anklage werde er sich aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss zurückziehen, hatte er weiters gemeint.
