Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer.
Aufforderung auch Richtung Westenthaler
Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler und Susanne Winter, die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.
Geldstrafen für schlechtes Benehmen
Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1.000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Wenn jemand eine Verkehrsübertretung mache, müsse er mit einer Strafe rechnen, aber "im Parlament geht das durch", begründete Prammer ihren Vorstoß.
Die Initiative für mehr direkte Demokratie begrüßte sie. Da es hier viele Bedenken gebe, müsste das zwar intensiv diskutiert werden, grundsätzlich sei sie aber dafür. Die Rechte des Parlaments sieht sie dadurch nicht geschmälert. Denn Gesetzesinitiativen von Bürgern würden im Dialog mit dem Parlament entstehen, die Bundesregierung hätte dagegen "weniger zu sagen".
FPÖ empört
Prammer hat mit ihrem Vorstoß bei der FPÖ Empörung ausgelöst. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "erbärmlichen Versuch" der Präsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen.
"Gilt die Unschuldsvermutung"
"So lange ein Gerichts-Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das der Frau Prammer politisch nicht passt", so Kickl, der von "Vorverurteilungen" seitens der Nationalratspräsidentin sprach. In die, der Opposition gegenüber, restriktive Amtsführung der SPÖ-Präsidentin passe auch genau die Forderung, Ordnungsrufe mit 1.000 Euro zu bestrafen, kritisierte Kickl. Dieser "Prammer-Tausender" würde dazu führen, dass die Meinungsfreiheit im Parlament massiv beschnitten und der politischen Willkür ausgesetzt werde, so Kickl. "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat. In der Emotion der politischen Diskussion müssen daher der eine oder andere Ausrutscher ausgehalten werden."
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete Prammers Aussagen als "unverbindliche Worte". Er verlangte von der Nationalratspräsidentin, künftig mehr Augenmerk auf die Wünsche der Opposition zu legen. "Dass Anträge - wie beim ESM - von den Regierungsparteien praktisch über Nacht zugestellt werden, gehört abgeschafft. Die Opposition muss ausreichend Zeit zur Prüfung haben", so der Bündniskoordinator. Prammers Wunsch, Strafen für Beleidigungen zu verhängen, stehe das BZÖ grundsätzlich positiv gegenüber.
Rudas kritisiert Schweigen Straches
Zur Causa Scheuch meldete sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu Wort. Sie übte Kritik am bisherigen Schweigen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dieser Sache. "Straches neuerliches Nichthandeln und Schweigen ist ein weiterer ganz starker Beweis für seine Führungs- und Entscheidungsschwäche, die auch schon bei der noch immer nicht ausgeräumten Causa Graf offensichtlich war", so Rudas, die neuerlich Scheuchs Rücktritt forderte. "Es sieht nicht danach aus, als hätte Uwe Scheuch den Anstand, von selbst zu gehen. Jetzt ist Strache gefordert: Der Ausschluss von Scheuch muss sofort erfolgen."
Kommentare
Der Kickl hat eine sonderbare Auffassung von politischer Anständigkeit. Warum müssen sich solche Leute ohne Rechtsbewußtsein partout mit der Politik befassen?
Gibt es schon eine Klage gegen den ebenso dürftig rechtsbewussten und unverschämten Scheuchbruder Kurt, der den Richter Liebhauser eine "Kröte" nannte?
Scheuch wird der FPÖ einige Prozente kosten, Strache wird sich nicht drüberschwindeln können !
Problem Rascher Amtsverlust bei Verurteilung? Da bekommen die Schnürstiefelfraktionisten aber ein massives Personalproblem.
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com
Politiker - Verurteilung Diese Diskussion ist ja zum Kotzen! Es wäre doch einfacher, ihr würdet von vornherein solche Politiker nicht wählen. Aber was bleibt da noch übrig? Wenn man nicht wählt, richten sie sichs mit den eigenen Parteisklaven. Die Wahlbeteiligung spricht ja schon Bände. Die Strafen sind ja zum Teil lächerlich. Bedingte Haftstrafen, das gehört doch bei gewissen Herren schon zum "guten Ton", damit man "in" ist. Ist die Geldstrafe auch noch bedingt? Darüber habe ich nichts gelesen. Politiker sollten haften wie Geschäftsführer!
100% richtig! Wir verdienen nichts anderes! Wir wählen uns diese Typen immer wieder; egal wie hoch sie uns noch abzocken, egal wie oft sie uns noch verar....
Wahltag ist Zahltag!
Re: Politiker - Verurteilung Wenn man diesen Sack da sieht wird einen mehr als schlecht und sagt noch er will seiner Heimat dienen als was denn als Verbrecher oder was!!!Diese Politiker haben es ja so leicht diese A........ müßten selbst Haftbar gemacht werden dann würde alles anders aussehen!!!Die können machen was sie wollen und bekommen noch Geld dafür Schande über diese Leute!!!!!
Re: Politiker - Verurteilung @christian95: Die Empörung über den aktuellen Fall ist mehr als berechtigt. Doch wir wählen diese Falotten nicht - wir wählen Parteien und was diese mit unseren Stimmen machen, haben wir nicht in der Hand!
Was machen Parteien mit unseresn Stimmen ? Sie suchen aus ihrer kriecherischen, willfährigen Klientel jene leicht manipulierbaren Typen aus , die keine Privilegien ihrer "Paten" gefährden.
Gute Politiker sind daher unter solchen Rekrutierungsprinzipien bestenfalls Zufallstreffer.
Re: Politiker - Verurteilung In dieser Hinsicht scheint Jörg Haider wohl Rekrutierungsweltmeister gewesen zu sein, denn was der zusammengesammelt hat und zu seinem eigenen Vorteil dummgeschwätzt hat, spottet wohl jeder Beschreibung. Und sollte der Kärntner Wähler beim nächsten Mal wieder das wählen, was sich da derzeit am Trog festkalmmert, wäre eine Kollektiventmündigung anzudenken.
Re: Politiker - Verurteilung - higgs 70 Da kann ich dir nur recht geben. Aber Schüssel war auch nicht ganz unschuldig. Ohne seine Machtgeilheit wären uns die letzten 10, 12 Jahre und damit Vieles erspart geblieben.
Re: Politiker - Verurteilung ja, mag sein, dass die geistig Regeren auch in anderen politischen Gruppierungen rar sind, aber immerhin sind sie vorhanden.
Hilfloser gehts wohl nimmer! Statt ENDLICH Gesetze zu schaffen, die einen solchen Politiker zum Rücktritt zwingen schwingt wieder einmal die Präsidentin leere Worthülsen in den Medien!
Wann brigt die SPÖ einen Gesetzesantrag ein???
Re: Hilfloser gehts wohl nimmer! könnte ja dann eventuell eigene Genossen auch treffen.
Der ehemalige FPÖ Justizminister u. seine Freunde vom OLG Graz werden sicher wieder was finden, bis der korrupte Scheuch frei gesprochen wird...........
Re: Der ehemalige FPÖ Justizminister u. seine Freunde vom OLG Graz werden Sitzen am OLG Graz vielleicht braune "Rechts"- Burschenschafter?
jeder Politiker der verurteilt wird und ist GEHÖRT WEG!
Re: jeder Politiker der verurteilt wird und ist Jährlich beschließen SPÖ+ÖVP zig tausende Seiten neuer Gesetze.
Warum beschließen sie kein Gesetzt dass solche Politiker zum Rücktritt zwingt?
Hohe Kosten! Die Verfolgung von Gesetzesbrechern durch die Justiz kostet dem Steuerzahler eine Menge Geld.
Wie kommt dieser dazu für Falotten zu zahlen, weil die Parteien nicht in der Lage sind bei ihrer Personalrekrutierung besser aufzupassen, um charakterlich einwandfreie Leute auszuwählen.
Der im aktuellen Fall Verurteilte war ja kein Unbekannter. Schon Ungarn hatte seinerzeit Haftbefehl gegen ihn erlassen wegen Versicherungsbetruges. War das kein Warnsignal?
Strafmass viel zu gering Dieses Scheuchschw... hätte 2 Jahre unbedingt bekommen sollen. Die Richterin hat eben keine "Eier" in der Hose. Dieses Krüppeltier ist doch einfach nicht mehr tragbar für Kärnten. Der sollte mitsammt seinen idi...schen Bruder zum Teufel gejagt werden!