Akten nicht vor Herbst

Der U-Ausschuss kann in der Causa Buwog mit dem Zugriff auf die beschlagnahmten Akten, die bei einem Wirtschaftstreuhänder von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im April 2011 in Liechtenstein sichergestellt worden sind, frühestens im September rechnen. Der Präsident des Staatsgerichtshofs in Liechtenstein, Marzell Beck, hat der Beschwerde des Treuhänders die aufschiebende Wirkung zuerkannt, sodass die Akten bis zur Entscheidung des Gerichtshofs nicht an die österreichischen Ermittler ausgefolgt werden dürfen. Einen entsprechenden "Kurier"-Bericht bestätigte Beck der APA. Zudem wurden nun die Zeugen für die Glücksspiel-Causa fixiert.

In Rechtshilfeansuchen sei es durchaus üblich, die aufschiebende Wirkung zu gewähren, so Beck weiter. Inhaltlich über die Beschwerde von Grassers Treuhänder werde ein Senat von fünf Richtern entscheiden, drei davon müssen die liechtensteinische, je einer die österreichische bzw. schweizerische Nationalität haben. Als österreichischer Richter sei Peter Bußjäger, Leiter des Innsbrucker Instituts für Föderalismus, vorgesehen, erklärte der Staatsgerichtshofs-Präsident. Er rechnet damit, dass das Höchstgericht im September die Beschwerde behandeln werde.

Auschluss über Provisionen erhofft
Durch die Unterlagen erhofft sich die österreichische Justiz Aufschluss über mögliche Provisionsflüsse an Grasser in Zusammenhang der Buwog-Affäre zu erhalten. Grasser selber bestreitet, von der Millionenprovision profitiert zu haben. Gegen die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich ging der Treuhänder bis zum Liechtensteiner Obersten Gerichtshof (OGH), wo er heuer im Mai eine Niederlage erlitt. Als letzte innerstaatliche Möglichkeit in Liechtenstein nahm er nun die Beschwerde beim Staatsgerichtshof wahr, was in Österreich einer Verfassungsklage mit behaupteten Grundrechtseingriffen entspricht.

Die Entscheidung über die Ausfolgung der im April 2011 in Liechtenstein sichergestellten Akten an Österreich wird also mindestens eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Im Dezember 2011 hatte die liechtensteinische Regierung der österreichischen Justiz eine rasche Behandlung der Causa versprochen.

Neben den Liechtenstein-Akten wartet die österreichische Justiz auch auf beschlagnahmte Unterlagen aus der Schweiz. Dort entscheidet zunächst ein Staatsanwalt, ob die Akten freigegeben werden, berichtet der "Kurier" unter Berufung auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dann sind wieder Einsprüche möglich. Da im Fall Grasser häufig Rechtsmittel eingelegt werden, sei damit zu rechnen, dass viel Zeit vergeht, ehe feststeht, ob die Papiere an die WKStA übergeben werden, heißt es in der Zeitung.

Zeugenliste für Glücksspiel-Causa fixiert
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat nun auch die Zeugenliste zum Untersuchungsgegenstand Glücksspiel beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson ist dabei wiederum Grasser, der am 10. Juli Rede und Antwort stehen soll. Die Grünen haben der Liste nicht zugestimmt - sie sind sauer, weil etwa BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler nicht geladen wird. ÖVP und BZÖ weisen "Vertuschungs"-Vorwürfe zurück.

Beim Untersuchungsgegenstand Glücksspiel geht es um den Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während Grassers Amtszeit und "diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen". Die Befragungen starten laut Ladungsbeschluss am 27. Juni u.a. mit Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und dem Lobbyisten Peter Hochegger.

Am 10. Juli soll neben Grasser wieder einmal der Lobbyist Walter Meischberger vor den Ausschuss treten. Einen Tag später geladen sind u.a. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler und Ex-Casinos-Chef Leo Wallner.

Die Grünen wollten auch Westenthaler und den ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll in den Ausschuss bitten, wie Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G) der APA erklärte. Grün-Mandatar Peter Pilz wollte außerdem noch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor dem Ausschuss sehen.