Schuldeingeständnis?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ortet eine Strategie von Ex-Finanzminister Grasser, mit allen Mitteln die Auslieferung beschlagnahmter Akten aus Liechtenstein nach Österreich zu bekämpfen, und sieht darin ein "Defakto-Schuldeingeständnis".

"Unzählige Male hat Grasser betont, alles offenzulegen, zumal alle Vorgänge transparent, supersauber und im Interesse der Steuerzahler erfolgt seien. Da nun neuerlich alle Rechtsmittel ausgenützt werden, um genau das zu verhindern, beantwortet sich die Frage der Glaubwürdigkeit des beschuldigten Ex-Ministers Grasser von selbst", meint Kräuter. Die Zeit sei daher reif für eine Anklageerhebung, die Justiz habe zu prüfen, ob nunmehr zu handeln sei, so Kräuter abschließend in einer Aussendung.

Grasser-Anwalt: KHG hat keinen Einfluss auf Verfahren
Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hat anlässlich der jüngsten Entwicklungen betont, dass Grasser überhaupt keinen Einfluss auf das Verfahren im Fürstentum habe. Der Wirtschaftstreuhänder Grassers, der nun eine weitere Beschwerde gegen die Ausfolgung der Buwog-Akten nach Österreich erhebt, agiere völlig unabhängig.

"Zurufe aus Politik entbehrlich"
Anlässlich der Äußerungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der ein De-Facto-Schuldeingeständnis von Grasser ortet, meinte Ainedter: "Die ständigen Zurufe aus der Politik sind entbehrlich."

Akten vollständig
Währenddessen hat der U-Ausschuss am Freitagnachmittag - also fristgerecht - die vom Innenministerium geforderte Vollständigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung zur Causa Blaulichtfunk erhalten. Das bestätigten BZÖ und SPÖ. Nach einer Prüfung gehe man davon aus, dass die Akten jetzt im Großen und Ganzen vollständig sind, erklärte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

Freitag um 15.00 Uhr seien noch letzte Akten per USB-Stick aus dem Innenressort geliefert worden. "Man hat's jetzt offenbar sehr eilig gehabt", sieht sich Petzner in der Kritik bestätigt, dass zunächst nicht alles übermittelt worden sei. Der Mandatar hielt aber fest, dass sich das Ministerium kooperativ gezeigt und auch persönlich mit den Fraktionsführern Kontakt aufgenommen habe.