Der Revolutionär

Keine 183 Nationalräte mehr, sondern „die Hälfte genügt!“. Ein neues Steuersystem durch eine Flat Tax von nur mehr 25 Prozent für jeden Österreicher. Und der „sofortige Rücktritt“ aller Politiker, die bei Gesetzen zur Verschuldung des Landes mitmachen. So spricht Frank Stronach über seine Polit-Visionen fur Österreich im NEWS-Interview:

NEWS: Sie haben kürzlich Ihren „Wegweiser für Österreich“ als Broschüre in zwei Tageszeitungen platziert. Die Branche redet von wenigstens 130.000 Euro an Kosten. Ist Ihre Sorge ums Land so groß, dass Ihnen das schon im Vorfeld eines politischen Engagements so viel wert ist?

Frank Stronach: Ja, ich mache mir große Sorgen um unser Land. Unsere Regierung verabschiedet ein sogenanntes „Sparpaket“, gibt aber wieder viele Milliarden mehr aus, als sie einnimmt. Sie verbraucht jetzt schon das Geld der nächsten Generation! Sie gibt das Geld der Bürger aus. Ich hingegen verwende mein eigenes Geld, um einen Beitrag für Österreich zu leisten. Ich habe ein gewisses Alter, habe in meinem Leben viel erreicht und frage mich nun, wie ich Österreich am besten dienen kann.
Viele sehnen sich nach Veränderung
NEWS: Sie wollen mit einer „geistigen Revolution“ Österreich verändern. Halten Sie eine solche für machbar?
Stronach: Wir haben über unsere Website www.stronachinstitut.at Hunderte von Zuschriften bekommen. Viele sehnen sich nach Veränderung. Die Bürger merken, dass in unserem Land etwas nicht stimmt. Und das ist gut so, denn jetzt haben wir noch Zeit, neue Strukturen zu gestalten. Ich hoffe, dass wir mit einer geistigen Revolution eine zerstörerische Revolution in Österreich verhindern können. Es hat den Anschein, dass Griechenland einen zerstörerischen Weg geht. Wenn Menschen hungrig sind, kann vieles passieren.

NEWS: Eine jüngste NEWS-Meinungsumfrage von letzter Woche hat ergeben, dass bereits 44 Prozent (!) „eine Partei unter Frank Stronach begrüßen“. Beflügelt Sie dieses offenbare Wohlwollen der Österreicher?
Stronach: Ja, das freut mich. Ich glaube, dieser Zuspruch beruht darauf, dass meine Grundsätze klar formuliert und einfach für jeden zu verstehen sind. Sie sind auf Hausverstand aufgebaut. Die Leute wissen, ich habe sehr viel Erfahrung, und sie wissen, dass ich mich, ohne auf einen persönlichen Vorteil bedacht zu sein, für eine kultivierte Umstrukturierung einsetze. Man kann Änderungen nicht mit der Motorsäge herbeiführen. Ich glaube, die Bürger wissen auch, dass die jetzige Regierung nur leere Versprechungen macht und dass sie uns weiter verschuldet.

NEWS: Ihre Broschüre hat den Gerüchten, Sie planten eine Parteigründung, neue Nahrung gegeben. Meinungsforscher sagen, bis zu 20 Prozent an Stimmen seien für Sie möglich.
Stronach: Ich habe schon im November 2011 einen Verein gegründet, das „Stronach Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit“. Ziel des Instituts ist es, konstruktive Kritik an den derzeitigen politischen Strukturen zu üben und selbst Lösungsvorschläge zu machen. Es ist immer leicht, zu kritisieren, aber es gibt wenige, die vortreten und Lösungen vorschlagen. Ich brauche keine Auszeichnungen und Titel mehr und werde auch selbst keine eigene Partei gründen. Aber ich habe immer gesagt, wenn anständige und erfahrene Leute vortreten, würde ich das mit Zeit und Geld unterstützen. Meine Grundprinzipien sind auf sozialökonomischer Basis aufgebaut.
Ich schließe nichts aus!
NEWS: Oder greifen Sie auf anderem Weg in die Politik ein? In Wiener Politkreisen heißt es immer, Sie würden das BZÖ „übernehmen“, um praktischerweise schon auf deren Nationalrats- Existenz mit 16 Mandaten aufzubauen.
Stronach: Es sind in keiner Weise Vereinbarungen getroffen worden, aber ich schließe nichts aus! Das Wichtigste für Österreich ist, dass wir die Strukturen ändern, wie ich es in meiner Broschüre dargelegt habe, und das würde ich unterstützen.

NEWS: Ebenso heißt es, Sie hätten auch schon Gespräche mit Leuten aus ÖVP und SPÖ geführt …
Stronach: Ich kenne viele Politiker persönlich, einige sind sehr nett und auch gescheite Personen, aber oft sind sie im politischen System und in ihrer Parteistruktur gefangen. Für mich ist weniger wichtig, welcher Partei jemand angehört, sondern, wofür die Menschen stehen.

NEWS: Es heißt überdies, dass Sie gewillt sind, bis zu 20 Millionen Euro in den Start einer neuen Partei bzw. sieben Millionen Euro in eine bestehende zu investieren. Ist das auch von den Summen her richtig?
Stronach: Wenn es die richtigen Personen und Umstände sind, bin ich willig, nicht nur meine Zeit, sondern auch Geld zu investieren. Mit Geld muss man natürlich immer vorsichtig umgehen.

NEWS: Derzeit suchen Sie die geeigneten Spitzenleute, nicht nur im Inland, sondern auch im Kreis von international angesehenen Auslandsösterreichern.
Stronach: Ich bin immer auf der Suche nach guten Leuten. Es ist wichtig, dass sie einen guten Charakter haben und auch Erfahrung, damit sie unserem Land dienen können.
Politiker richten unser Land zugrunde
NEWS: Sie treten für mehr Bürger-Demokratie, also direkt gewählte Nationalräte ein und für nach dem Geschworenensystem ausgewählte Bürgervertreter, die im Parlament initiativ werden. Ihre Revolution wider den Parteienstaat?
Stronach: Wir wissen, die Regierung ist das Management- Team unseres Landes. Unglücklicherweise – und ich meine das nicht zynisch – besteht dieses Management-Team aus Politikern. Das Mandat eines Politikers ist es, gewählt oder wiedergewählt zu werden. Sobald Wahlen gewonnen sind, denken die Politiker schon an die nächste Wahl: Was muss ich tun, um wiedergewählt zu werden? Anstatt zu sparen und ordentlich zu wirtschaften, versorgen sie die Bürger mit den nächsten Wahlzuckerln, und so richten sie unser Land zugrunde! Ich bin der Ansicht, dass die Bürger in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel in Budgetthemen, miteingebunden sein sollen.

NEWS: Sie fordern Strenge gegenüber Politikern, die das Land verschulden. Mit welchen Sanktionen denn?
Stronach: Ich bin für einen Ehrenkodex. Wenn Politiker Wahlversprechen brechen und bei Gesetzen mitwirken, die uns weiter verschulden, sollen sie sofort zurücktreten müssen!

NEWS: Sie sagen auch, Österreich hätte zu viele Politiker. Wo soll gekürzt werden? Im Nationalrat, in den Landtagen, und vor allem, um wie viele Sessel?
Stronach: Wir müssen überall sparen, wir sind überverwaltet! Ich möchte betonen, dass in einer zivilisierten Gesellschaft niemand der Sündenbock sein darf. Wir sind alle ein bisschen schuld daran, dass wir überverwaltet sind. Wir müssen effizienter werden. Wenn wir die richtigen Strukturen haben, brauchen wir weniger Verwaltung. Ich bin z. B. auch überzeugt davon, dass Österreich keine 183 Nationalratsabgeordneten braucht. Die Hälfte würde ausreichen!

NEWS: Sie wollen auch ein neues Steuersystem, die Flat Tax. In welcher Höhe – im Vergleich zur heutigen Abgabenquote von nahezu 45 Prozent?
Stronach: Wie ich schon erwähnt habe: Wir müssen den Staat schlanker machen, dann können wir auch die Steuern deutlich senken. Der richtige Steuersatz wird sich im Lauf der Zeit finden. Zu Beginn muss er vielleicht bei 45 Prozent liegen. Ich hoffe, dass wir, wenn einmal die verkrusteten Strukturen aufgebrochen sind, den Steuersatz im Lauf von fünf Jahren auf 25 Prozent senken können. Der Vorteil der Flat Tax ist, dass es keine Schlupf löcher und Privilegien gibt. Im jetzigen System entgehen uns sehr viele Steuereinnahmen.
Halte mich an Gesetze und Regeln
NEWS: Zuletzt kam die Diskussion um Ihre Steuerleistung auf. Wo werden Sie besteuert?
Stronach: Ich bin international tätig, jedes Land möchte mich gerne besteuern. Es gibt internationale Abkommen zwischen den verschiedenen Ländern. Ich bezahle in mehreren Ländern Steuern und halte mich an die Gesetze und Regeln.

NEWS: In der vorwöchigen NEWS-Umfrage sagen 62 Prozent, eine Stronach-Partei stünde für Wirtschaft, Europa und Heimat. Ein starkes Profil, das Ihnen zugebilligt wird.
Stronach: Ich habe schon öfter gesagt, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts. Das Wichtigste für die Menschen ist, zu wissen, dass sie Arbeit haben, dass es Brot am Tisch gibt. Man sieht ja, wie traurig die Lage in Griechenland geworden ist.

NEWS: Manchmal wird Ihnen vorgeworfen, Sie fangen Projekte an und machen sie aber nicht fertig.
Stronach: Ich habe viele Ideen und freue mich, wenn ich etwas aufbauen und gestalten kann. Mit dem Magna-Konzern haben wir über 13.000 direkte Arbeitsplätze in Österreich geschaffen, der Multiplikator mit Zulieferfirmen ist da noch gar nicht eingerechnet. Ich bin auch stolz darauf, dass es mir gelungen ist, viele verkrustete Strukturen im Fußball umzubauen, als ich Fußball-Bundesligapräsident war. Ich hatte auch einen Vertrag mit der Wiener Austria, den ich genau erfüllt habe. In der kurzen Zeit wurden wir zweimal Bundesliga-Meister und dreimal Cupsieger. Ich habe sehr viel in die Fußballakademie investiert. Ich hatte auch sehr gerne weiterhin viel im Fußball und insbesondere in Nachwuchsakademien investiert, aber leider hat man mir dafür keine Genehmigung erteilt. Das Problem mit dem österreichischen Fußball ist: Es gibt zu viel politischen Einfluss! Dasselbe gilt für die Weltkugel, die ich in Ebreichsdorf geplant hatte. Da waren 3.000 Arbeitsplätze entstanden, und es wäre eine Touristenattraktion geworden. Wir haben zu viele Pragmatisierte in Österreich, die wenig Verständnis für andere Arbeitsplätze haben. Es ist mir immer noch nicht verständlich, warum ich keine Genehmigung erhalten habe. Und dann haben immer noch manche die Frechheit zu behaupten, ich hätte „Baustellen“ hinterlassen. Ich bin stolz darauf, dass ich die Möglichkeit und das Talent hatte, so viel in Österreich aufzubauen, und es ist schade, dass die Politik vieles verhindert hat, was noch hatte gelingen können und viele Arbeitsplätze geschaffen hatte. In Österreich wird zu viel Energie dafür aufgewendet, wie man etwas verhindern kann, anstatt dass man diese Energie konstruktiv nutzt.