Asyl in Österreich

vonapa/red
Freitag, 6. April 2012

Eigenes Bundesamt kommt

  • Eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform vor Verwirklichung
Asyl in Österreich • Eigenes Bundesamt kommt
 

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Das Innenministerium hat den Begutachtungsentwurf für eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform ausgeschickt.

Die neue dem Innenressort zugeordnete Behörde wird jährlich mehr als 15.000 asylrechtlichen Entscheidungen, rund 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und etwa 5.200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu bewältigen haben. Das heißt, das Bundesamt ist de facto für alles zuständig, was mit Aufenthalt im Asylbereich zu tun hat, auch für den humanitären Aufenthalt, den jene gut integrierten Zuwanderer erhalten können, die im Asylverfahren gescheitert sind.

Nur Teile des Fremdenbereichs inkludiert
Allerdings umfasst das Bundesamt bei weitem nicht den gesamten Fremdenbereich. Denn das gesamte Feld der Ausländerbeschäftigung wird ausgeklammert, damit auch die Rot-Weiß-Rot-Card, wo die Bezirkshauptmannschaften ihre Zuständigkeit behalten. Ebenfalls nicht in die Kompetenz des Bundesamts fallen Grenzkontrollen, die Durchführung von Abschiebungen sowie Polizeianhaltezentren, also Schubhaft.

Zuständigkeit für Asylverfahren
Zuständig ist das Bundesamt hingegen für das gesamte Asylverfahren in erster Instanz und damit für die Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz. Als Berufungsinstanz dient vorläufig weiter der Asylgerichtshof, der später in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen soll. Ebenfalls nunmehr in Händen des Bundesamts ist das humanitäre Bleiberecht, bei dem bisher die Länder eine führende Rolle innehatten.

8,3 Millionen Euro Extrakosten
Dem Bundesamt soll ein Direktor vorstehen, der zwei Stellvertreter erhält. Die Zentrale der neuen Behörde wird in Wien eingerichtet, pro Bundesland soll es eine Regionaldirektion geben. Einsparungen wird das Bundesamt fürs erste dem Bund nicht bringen. Im Gegenteil heißt es im Begutachtungsentwurf, dass der Mehraufwand vor allem aufgrund des benötigten zusätzlichen Personals bei 8,3 Millionen pro Jahr liegen wird. Allerdings erwartet man sich durch die verbesserten Synergien schnellere Verfahren und die sollen die Verweildauer in der Grundversorgung für Asylwerber verkürzen und somit auf diesem Gebiet Einsparungen bringen. Die Arbeit aufnehmen soll das Bundesamt 2014.

6.4.2012 13:56
Autor:apa/red

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