Liechtenstein blockiert

Vaduzer Obergericht: Dokumente dürfen nicht an Österreich übergeben werden

von
Karl-Heinz Grasser - Liechtenstein blockiert

Wie "Die Presse" berichtet, habe das Gericht einer Beschwerde der Grasser-Anwälte gegen die Beschlagnahme und Ausfolgung der Akten Folge geleistet. Begründet wird die Entscheidung damit, dass für einen Wirtschaftstreuhänder ein Zeugnisentschlagungsrecht gilt. Er darf nicht dazu gezwungen werden, gegen seine Kunden auszusagen.

Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet seit fast einem Jahr auf die Akten, die im April 2011 bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Wirtschaftstreuhänder in Vaduz beschlagnahmt worden waren. Laut dem Liechtensteiner Obergericht war diese Beschlagnahme rechtswidrig, die Akten dürfen somit in dem Verfahren nicht verwendet werden.

Buwog-Gelder über Liechtenstein?
Die Konten, Firmen und Stiftungen Grassers in Liechtenstein gelten als zentraler Teil der Ermittlungen. Über sie sollen 2004 Provisionszahlungen beim Verkauf der staatlichen Wohnungsgesellschaft Buwog gelaufen sein. Grasser hat die Vorwürfe immer bestritten.

Welche Bedeutung die österreichische Justiz diesen Akten beigemessen hat, "kann man an der Begründung der Richterin erahnen, die Ende Februar über eine Einstellung des Verfahrens gegen den Ex-Minister entschied", schreibt die Zeitung: "Sie sprach sich für eine Fortführung aus, weil spätestens dann, wenn die Unterlagen aus Liechtenstein in Österreich eintreffen, 'vernünftigerweise eine Intensivierung des Tatverdachts erwartet' werde."

Staatsanwalt will berufen
Daraus dürfte vorerst nichts werden. Die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein hält die Beschlagnahme aber weiter für gesetzeskonform und will gegen die Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. Frank Haun, Stellvertreter des Liechtensteiner Leitenden Staatsanwalts, meint, dass nach einer erfolgreichen Berufung seine Wiener Kollegen vielleicht nur "zwei, drei Monate" länger warten müssen.

Kommentare

Ergreiferprämie Lichtenstein und die Schweiz gewähren seit jeher Wirtschaftskriminellen Unterschlupf. Und das auf Kosten von Steuerzahlern anderer Länder. Eine Riesensauerei ist das.

Ich erinnere an die sogenannte „Datenklau-Affäre“ vor ein paar Jahren. Wie haben Lichtenstein und die Schweiz aufgeheult, als ihre schmutzigen Bankgeschäfte aufzufliegen drohten. Der Kauf der CD wurde als Hehlerei und Deutschland gar als Schurkenstaat verunglimpft.

Genau da würde ich den Hebel ansetzen. Die österreichische Regierung sollte eine Belohnung für beschaffte Daten-CDs aussetzen. Sehr schnell würde sich herausstellen wie supersauber die Geschäfte von Grasser und Konsorten in Wirklichkeit waren. Wenn einer eine Bank überfällt, dann wird auch Geld für seine Ergreifung ausgesetzt und niemand findet das verwerflich.

Der KHG klagt immer das in seinen offenen Causen.... ....nichts weitergehe. Wenn wundert das? In den heutigen Nachrichten haben sie gesagt, dass es "den Anwälten des KHG gelungen ist, die Herausgabe der Akten zu verhindern"! Da gibt es mehrere Fragen: Warum will Grasser verhindern, dass die Akten an Österreich herausgegeben werden? Hat er vielleicht "Dreck am Stecken" (es gilt die Unschuldsvermutung)? Wäre es dem Herrn Müller oder Maier von der Straße auch möglich, solch eine Herausgabe von offensichtlich prisanten Akten zu verhindern oder würde man über die drüberfahren, dass sie sich anschließend nicht mehr rühren können? Natürlich würde unsere Justiz und auch die Lichtensteinische das tun. Das sind halt die immer wieder erwähnten "Gleicheren" vor dem Gesetz. Das Schlimme daran ist, dass der KHG am Ende als unschuldig dastehen wird!

Liechtenstein lebt sehr gut von \"Geldgeschäften\" Und Liechtenstein wird intelligent genug sein die Kuh von deren Milch dieses Land ernährt wird nicht zu schlachten.
Wenn wir Steuergesetze haben die vermögende Menschen veranlassen ihr Geld ins Ausland zu bringen ist nicht das Ausland schuld! Wesentlich klüger wäre, in Österreich Finanzgesetze zu schaffen aufgrund derer Ausländer ihr Geld bei uns "parken". Aber da wir dazu zu blöd sind schauen wir erbost zu jenen Ländern die nicht so blöd sind.

Alles wird gut Na also, wird ja doch noch alles zu einem guten Ende kommen. Zumindest für den schönsten, erfolgreichsten und überdrüber....
http://gedaunknsplitta.blog.de

Liechtenstein Offiziell tut man immer so als ob, aber wenn es darauf ankommt, ist die Steueroase unerreichbar!

Liechtenstein Ich denke die internationale Gemeinschaft beobachtet Liechtenstein sehr genau in Hinblick auf Entscheidungen und Maßnahmen zu Bank- und Steuergeheimnis, sowie zu Angelegenheiten der europäischen Geldwäscherichtlinien.

Zudem glaube ich nicht, dass Liechtenstein ein Interesse an einer weiteren Affäre wie 2008 (siehe beigefügten Link) hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liechtensteiner_Steueraff%C3%A4re

Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung sicherlich auch unter diesen Aspekten neu überdacht werden wird.

skandal der liechtenstein-korruptionsmafia .... ein kleines land, ein honoriger fürst, ein sicherer hafen für gestohlenes, unversteuertes geld.

jetzt können wir ganz genau beobachten, wie unser ehrenwerter außenminister spindelegger auf diese provokation des nachbarn reagiert.

wahrscheinlich überhaupt nicht, ist er doch an einer aufklärung gar nicht interessiert. ist ja auch viel bequemer nur von einem kodex zu faseln.

Also mal ganz schlicht... ...wenn wir KHGs Finanzakte und Strafverfahren,Wos-wor-mei-Leistung-Telephonate und wechselnde Strategien rechtlicher Verantwortung mal völlig außer Acht lassen, bleibt die unwidersprochene Tatsache,dass sich ein amtierender Finanzminister seine Homepage von der Industriellenvereinigung finanzieren ließ und bis heute nichts dabei findet. Und das reicht mir aus! Und hätten wir ähnlich strenge Gesetze wie die Deutschen könnten wir das Gros der zersplitterten Buberlpartie Jörgs mit einem Schlag wiedervereinigen, an einem Ort mit Vollpension. Und wenn ein paar anderen Coleurs mitgehen,werde ich auch nicht weinen.
Aber so ists ein dauerhafter Tanz um die Unschuldsvermutung mit Opferattitüde und Dauervernebelung.... und es nervt.

Das ÖVP Außenministerium hätte schon längst reagieren können, tut es aber nicht. Dieser korrupte Schutzschirm für Veranlager mit teilweisen zweifelhaften Hintergrund und dubiosen Geldflüssen mit der dazugehörigen Steuerhinterziehung ist ein Anschlag auf die Demokratie............

strizzi49 melden

Akten aus Liechtenstein Die bösen, bösen Liechtensteiner !!! Wie könne die nur unseren Gutmenschen die Jagd auf den bösen KHG so verderben ???

Ich finde es schon bedenklich, dass bei uns eine Anklage auf (in einem anderen Staat) rechtswiedrig beschaffte Dokumente basiert!
Schön langsam nervt das Kasperltheater mit Anklage ja - Anklage nein !!!
Wenn es nichts stichhaltiges gibt, hört endlich auf mit diesem unappetitlichen Kesseltreiben!
Mich würde interessieren, was das Ganze bisher gekostet hat? Ich meine, jede Mange Schotter, aber KEIN Ergebnis! Da wäre ja vielleicht eine Klage wegen Vergeudung von Steuermittel fällig !!???

Seneca22 melden

Re: Akten aus Liechtenstein Sehr geehrter strizzi49,

Zitat "....Liechtensteiner, wie konnen die nur unseren Gutmenschen die Jagd auf den bösen KHG so verderben"

Es geht in dieser Angelegenheit nicht um "Gut- oder Bösmenschen", sondern um eine Sachverhaltsaufklärung.

Liechtenstein, die Schweiz und auch leider teilweise Österreich haben sehr strenge "Verschwiegenheitsregelungen" in Steuer- und Bankangelegenheiten, die die (unterstützenswerte) Zielsetzung der europäischen Bestrebungen gegen Geldwäsche (=Geld, welches nicht legalen Transaktionen entstammt oder diesen zugeführt werden soll, wie zB. auch Steuerhinterziehung) mE untergraben.

Geldwäsche ist aber nicht ein Problem einzelner Akteure, sondern von uns allen. Denn wenn Steuern und Abgabe nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, bezahlen wir alle!!!

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