Die Telekom-Jagdgesellschaft

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat daher größtes Interesse daran, herauszubekommen, wer aller bei Mensdorff zum Jagen war – und wer das bezahlt hat. Der direkte Weg zu diesen Informationen läuft über die Steuerakten des Grafen, die vom U-Ausschuss bei der Finanz beantragt wurden.

Die geschwärzten Akten
Allerdings: Als die Mensdorff-Steuerakte vorige Woche im Parlament angeliefert wurde, stieg die Aufregung ins Unermessliche. Denn die Inhalte der Akte wurden vom zuständigen Finanzamt Bruck/ Eisenstadt/Oberwart in einer Form geschwärzt, als handle es sich um eine schutzwürdige CIA-Geheimoperation von globaler Bedeutung. Sogar der Name von Mensdorffs Gattin, der früheren ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, wurde schwarz überpinselt.

Da 41 weitere Steuerakten zu anderen Betroffenen (von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach) von Finanzämtern aus ganz Österreich dem Parlament völlig ungeschwärzt übermittelt wurden, drängte sich prompt der Verdacht auf, die ÖVP habe im Fall Mensdorff etwas zu vertuschen. Doch: Die Schuld lag nicht bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie hatte den zuständigen Wohnsitzfinanzämtern im Vorfeld die Weisung erteilt, dem Parlament die Steuerakten möglichst umfassend und ungeschwärzt zu übermitteln, damit ja nicht der Verdacht aufkommt, es würde etwas vertuscht.

Bis auf das Finanzamt Oberwart haben sich auch alle angeschriebenen Finanzämter an diese Vorgabe gehalten.

Im Finanzministerium keimte nach Bekanntwerden der Schwärzungen prompt der Verdacht auf, im „roten“ Burgenland sei vorsätzlich geschwärzt worden, um das Augenmerk des U-Ausschusses erst recht auf Mensdorff zu richten. Dann stellte sich jedoch heraus, dass der zuständige Finanzamtsleiter ein überzeugter ÖVP-Parteigänger ist, der sogar im Internet („Ich unterstütze Franz Steindl …“) für VP-Politiker wirbt. Der Mann ist auch im Ministerium kein Unbekannter: In den Jahren 2002 bis 2004 hat er unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der Organisations- reform der Finanzverwaltung mitgearbeitet, ein früherer Schulkollege von ihm ist Spitzenbeamter im Ministerium.

Als das Ministerium den Leiter des Finanzamtes Bruck/ Eisenstadt/Oberwart vorigen Freitag aufforderte, zu erklären, wie es zu den Schwärzungen kam, soll der Mann versichert haben, dass er damit nichts zu tun habe. Vielmehr habe er den Akt von zwei Mitarbeiterinnen bearbeiten lassen, die unbeeinflusst von ihm zu dem Ergebnis gekommen seien, dass derart rigide geschwärzt werden müsse.

Jetzt bemüht sich das Ministerium, den Verdacht der Vertuschung schnellstmöglich loszuwerden: Mensdorffs Steuerakt wird ins Ministerium gezogen, die dortige Rechtsabteilung wird ihn überprüfen und – so hofft zumindest die Ministerin – zügig und möglichst ungeschwärzt dem Parlament übermitteln .

Unabhängig davon wird der U-Ausschuss jetzt aber noch weitere Akten anfordern. Der BZÖ-Politiker Stefan Petzner will aufgrund der Schwärzungen jetzt vom Burgenländischen Jagdverband eine Liste aller Gastkarten für Jagden bei Mensdorff anfordern. Und die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing soll alle Abschusslisten von Mensdorffs Jagden anliefern. Auf diesen Listen ist – sozusagen von der Wildsau aufwärts – erfasst, wer wann welches Tier bei Mensdorff’schen Jagden erlegt hat. Damit könnte unabhängig von weiteren allfälligen Schwärzungen nachvollzogen werden, wer aller aus Politik und Wirtschaft in Mensdorffs Heimat Luising zur Jagd war.

Die Jagdeinladungen
Aus den NEWS vorliegenden Telekom-E-Mails geht jedenfalls hervor, dass die Zahl und Prominenz der von der Telekom zu Mensdorff eingeladenen Jagdgäste durchaus beeindruckend ist. Zentrale Schnittstelle dabei war der frühere ÖVP-Direktor und spätere Telekom-Public-Affairs-Manager Michael Fischer (der seit voriger Woche beurlaubt ist). Schon als ÖVP-Mitarbeiter schickte Fischer Anbote für Mensdorff-Jagden an das Telekom- Management und koordinierte auch gleich für die Telekom eine Hochwildjagd in Luising. Fischer, nebenbei auch Generalsekretär des „Jagdstammtisches“ (die Mitgliedsund Anwesenheitslisten liegen NEWS vor), lud besonders gerne den damaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer ein. Der ist heute als ÖIAG-Chef Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom und soll jetzt auf- räumen. Zweifel, dass er dies wegen der früheren zahlreichen Einladungen nicht tun werde, lässt Beyrer heute nicht gelten. Er werde „lückenlos aufklären“, und zwar „ohne Rücksicht auf Personen, Positionen und Zugehörigkeiten“.

Ein anderer Jagdgast von Fischers Gnaden war der Tiroler ÖVP-Politiker und frühere Kabinettschef des Innen- und Verteidigungsministeriums Christian Switak. Er war von der Telekom zum Jagen in Luising und zum Hahnenkamm- Rennen in Kitzbühel 2008 eingeladen (Vermerk: „Zusage“), auch auf der Gästeliste der Telekom beim Jägerball 2009 stand er. Switak trat vorige Woche als Landesrat zurück – neben einigen anderen Affären geriet er auch deshalb unter Druck, weil in der „Zeit im Bild“ bereits eine ihn betreffende, von NEWS zur Verfügung gestellte E-Mail mit einer Jagdeinladung zu Mensdorff zu sehen war.

Einer der Spitzenreiter in Sachen Einladungen der Telekom war freilich ein anderer Mann: der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer , der auf Telekom- Kosten mit zahlreichen VIP-Tickets ausgestattet wurde, die vom Klagenfurter Beachvolleyball über die Skirennen in Kitzbühel bis hin zum Opernball reichen. Wittauer, der auch eine Zentralfigur bei der Finanzierung des BZÖ durch die Telekom ist, gab sich diesen Montag im U-Ausschuss besonders schweigsam. Er wird wohl wissen, warum.

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