96.000 Euro für JVP-Wahlkampf

Die von NEWS veröffentlichte Email des früheren ÖVP-Direktors und späteren Telekom-Managers Michael Fischer, wonach 100.000 Euro für die ÖVP-Bundespartei zugesagt wurden und über den Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt werden, sorgt für Aufregung: Aus NEWS vorliegenden Unterlagen der Agentur White House geht hervor, dass diese im Jahr 2008 die Jugendkampagne der ÖVP für die Nationalratswahl machte. Einzig: Wesentliche Teile der Gesamtrechnungen von 93.889,08 Euro seien von der Bundespartei längere Zeit nicht bezahlt worden.

Daraufhin sei White House gebeten worden, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger zu legen. Nach Eingang des Geldes habe man die zuvor von der ÖVP bereits bezahlten 62.005,08 Euro zurücküberwiesen. Die überzahlte Differenz auf die tatsächliche Leistung von 2.110,92 Euro sei der Jungen ÖVP gutgeschrieben und bei einem Folgeauftrag in Abzug gebracht worden. Den White House-Managern erschien der Vorgang ursprünglich unbedenklich, auch dass die Telekom letztlich die Rechnungen bezahlte, habe man nicht gewusst. Auf NEWS-Anfrage wurde der Sachverhalt bestätigt, man werde auch im U-Ausschuss wahrheitsgemäß aussagen.

Rauch: "Keine Telekom-Zahlung an ÖVP"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Mittwoch die Rücküberweisung der 62.005,08 Euro durch White House zwar bestätigt. Er begründete dies allerdings damit, dass auch der von der Agentur erbrachte Leistungsumfang gegenüber den ursprünglichen Plänen verringert wurde. Dies werde auch durch einen Aktenvermerk der Agentur-Geschäftsführerin bestätigt. "Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP, es gibt keine Zahlungen vom Herrn Hochegger", versicherte Rauch. Im Übrigen hätte es keinen Grund gegeben, allfällige Zuwendungen der Telekom derart zu verstecken. Die damalige JVP-Chefin Silvia Fuhrmann betonte wiederum, die Verantwortung die Wahlkampf-Finanzierung liege nicht bei der Jungen Volkspartei, sondern bei der Bundespartei.

Agentur bestätigt Bericht
Der Sprecher der Agentur White House hat den NEWS-Bericht über die Bezahlung des ÖVP-Jugendwahlkampfs 2008 durch die Valora mittlerweile übrigens bestätigt. Von wem die Bitte, eine Rechnung an die Valora zu stellen, gekommen ist, konnte der White House-Sprecher nicht sagen. Man habe "mit mehreren Leuten bei der ÖVP zu tun gehabt". Außerdem habe die Agentur in den vergangenen 20 Jahren zwar wiederholt Wahlkampf für die ÖVP gemacht, die Rechnung aus 2008 sei aber die einzige gewesen, "die an irgendjemanden anderen gegangen ist".

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