Schuldenschnitt-Gesetz ist fertig

Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt ist in Griechenland unterwegs. Am Donnerstag soll es verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Dies teilte das griechische Parlament in Athen mit. Die Ratingagentur Fitch sorgte unterdessen für Aufsehen und stufte Griechenland von "CCC" auf "C" ab - die letzte Stufe vor der Insolvenz.

Die Regierung unter Ministerpräsident Papademos verfügt über eine bequeme Mehrheit von 199 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen. Der Schuldenschnitt soll die Griechen von einer Schuldenlast in Höhe von 107 Mrd. Euro befreien.

Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen (Zinssatz bis 2021 drei Prozent. Danach 4,3 Prozent). Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll am Freitag vorgelegt werden, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Wahlverschiebung möglich
"Es wäre gut, wenn die Regierung von Lucas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte der frühere Finanz- und jetzige Umweltminister Giorgos Papakonstantinou im Gespräch mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit".

Ob es dazu komme, hänge aber vom Verhalten des konservativen Regierungspartners Nea Demokratia (ND) ab, sagte Papakonstantinou, der der sozialistischen PASOK angehört. Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte eine Verschiebung der Wahlen, die laut Umfragen den radikalen Kräften der Linken und Rechten große Gewinne bringen würden, ins Gespräch gebracht, um so die Umsetzung der Reformen nicht zu gefährden. Er war dafür in Griechenland heftig kritisiert worden.

"C" statt "CCC"
Als Reaktion auf das Sparpaket hat die Ratingagentur Fitch Griechenland von "CCC" auf "C" herabgestuft. Der Haircut von 53,5 Prozent kombiniert mit der Ankündigung Griechenlands, alle privaten Investoren mit speziellen Klauseln zum Mitmachen zu zwingen, führe dazu, dass der Umtausch der Griechenland-Papiere als "notleidend" einzustufen sei.

Das Rating C für Griechenland, die letzte Stufe vor der Insolvenz (D), zeige an, dass eine Zahlungsunfähigkeit in naher Zukunft sehr wahrscheinlich ist, schreibt Fitch in einer Aussendung. Der Vorschlag, die öffentliche Schuld Griechenlands über einen Schuldentausch mit privaten Geldgebern zu reduzieren, wäre eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ratings und würde dazu führen, dass Griechenland auf RD (Restricted Default/begrenzte Zahlungsunfähigkeit) abgestuft wird, droht Fitch. Die Ratings für jene Anleihen, für die rückwirkend CAC-Klauseln eingeführt werden, würden auf D (Insolvenz) gesenkt.

Bund der Steuerzahler will Hilfe stoppen
Gar nichts hält der Bund der Steuerzahler in Deutschland vom neuen Hilfspaket. Der Bundestag wurde deshalb aufgefordert, die Zustimmung zu verweigern. Die Steuerzahler seien "einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken bereits "einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt" hätten.

Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten, sagte Däke. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte er. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."