Hocheggers brisante Payroll

Peter Hochegger gilt als Dreh- und Angelpunkt mutmaßlicher Korruptionsaffären. Dementsprechend großes Interesse zeichnete sich an Hocheggers Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Donnerstag ab. NEWS hat ihn davor zum Interview getroffen und ihm entscheidende Fragen zu Telekom, Gorbach und Grasser gestellt.

NEWS: Sie werden als Schlüsselzeuge für den Untersuchungsausschuss gehandelt. Es steht der Verdacht im Raum, die Telekom Austria habe sich Gesetze erkauft. Waren Sie daran beteiligt?
Peter Hochegger: Ich war bis 2009 insgesamt 13 Jahre lang für die Telekom-Austria-Gruppe als Berater tätig. In dieser Zeit gab es weder den Auftrag an mich noch den Versuch, Gesetze bzw. Verordnungen zu kaufen.

NEWS: Sie sollen bei der Novelle zur Universaldienstverordnung, die der Telekom zehn Millionen Euro pro Jahr gebracht hat, eine zentrale Rolle gespielt und dem früheren Vizekanzler Hubert Gorbach dafür rund 240.000 Euro gezahlt haben.
Hochegger: Das stimmt nicht. Ich wurde von der Telekom Austria in das Projekt Universaldienstverordnung weder eingebunden noch darüber im Detail informiert. Wir wussten, dass die Verordnung der Telekom ein Anliegen ist, aber wir waren in keine Verhandlungen oder Vorgespräche involviert.

NEWS: Was ist mit dem Geld für Gorbach?
Hochegger: Es ist für eine Lobbying-Agentur nicht unüblich, mit ehemaligen Politikern zusammenzuarbeiten.

NEWS: Wie viele Politiker haben für Sie gearbeitet?
Hochegger: In den Jahren von 2000 bis 2010 haben 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie ehemalige Funktionäre für unsere Firmen entweder als Angestellte oder auf Werksvertragsbasis gearbeitet.

NEWS: Was war die Parteizugehörigkeit?
Hochegger: Meiner Erinnerung nach waren zehn von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen.

NEWS: Zählen Sie auch die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen dazu?
Hochegger: Nein. Frau Moser war für die Telekom Austria zwar als Telekom-Sprecherin der Grünen im Parlament eine wichtige Ansprechpartnerin, weshalb sie zu Gesprächen eingeladen wurde. Aber nur weil sie zu diversen Veranstaltungen eingeladen wurde und daran teilnahm, hat Frau Moser noch lange nicht für eine meiner Firmen gearbeitet.

NEWS: Welche Nationalratsabgeordneten waren für Sie tätig?
Hochegger: Kurt Gartlehner, Telekom-Sprecher der SPÖ, und Reinhold Fierlinger, Telekom-Sprecher der FPÖ, haben im Rahmen ihrer Beratungsfirmen für mich gearbeitet.

NEWS: Da gab es keine Interessenkonflikte?
Hochegger: Die Felder der Zusammenarbeit haben keine Bereiche der Telekom Austria betroffen. Das war eine strikte Bedingung für Gartlehner. Aus heutiger Sicht ist mir aber klar, dass man das kritisiert, weil es mit ihm wie mit allen Telekom-Sprechern einen ständigen Informationsaustausch im Interesse der Telekom gegeben hat.

NEWS: Wie war das mit Herrn Fierlinger?
Hochegger: Ich hatte den Auftrag vom damaligen Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt, der Politik klarzumachen, wie schädlich eine Wiederbestellung des damaligen Telekom-Regulators Heinrich Ottruba wäre. Für diese Aufgabe engagierte ich das Beratungsunternehmen von Reinhold Fierlinger, den ich aus meiner Tätigkeit für Steyr-Daimler-Puch kannte. Fierlingers Aufgabe war, den Entscheidern klarzumachen, dass die Regulierungspolitik von Ottruba Arbeitsplätze kostet und dem Standort Österreich schadet.

NEWS: War Fierlinger erfolgreich?
Hochegger: Ottruba wurde zum Glück für die Telekom Austria nicht wiederbestellt.

NEWS: Haben Sie die Bestellung des neuen Regulators Georg Serentschy beeinflusst?
Hochegger: Indirekt ja. Der Kandidat der Telekom hatte keine Chance, und es galt, einen Kandidaten der Mobilfunker zu verhindern. Zu dem Zweck wurde damals in unserer Agentur sogar ein Konzept für Serentschy entwickelt, vom dem er allerdings nichts wusste.

NEWS: Zurück zu Hubert Gorbach: Wie kam es zu den Zahlungen?
Hochegger: Gorbach suchte nach seinem gescheiterten Engagement für den Unternehmer Walter Klaus verzweifelt nach Aufträgen. Die Telekom wollte ihn nicht beschäftigen. Ich dachte mir, ein früherer Vizekanzler unserer Republik kann immer von Nutzen sein.

NEWS: Gab es einen Auftrag, Gorbach als Entlohnung für frühere Gefälligkeiten gegenüber der Telekom zu beschäftigen?
Hochegger: Ganz klar: Nein, das gab es nicht.

NEWS: Es gab also keinen Auftrag der Telekom Austria zu Gorbach?
Hochegger: Wenn ich mich richtig erinnere, hat mich der damalige Telekom-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer angerufen und gesagt, Gorbach habe ein Anliegen. Er könne nichts für ihn tun, und ich solle ihn mir anhören. Das habe ich gemacht.

NEWS: Was kam dabei heraus?
Hochegger: Gorbach sagte, er mache sich selbständig und brauche Aufträge. Er hat angeboten, Kontakte zur Vorarlberger Wirtschaft herzustellen und mir sein Kontaktnetzwerk in Österreich auf europäischer Ebene zur Verfügung zu stellen.

NEWS: War das für Sie attraktiv?
Hochegger: Ich hatte mich mit Gorbach einige Male im Wiener Dombeisl getroffen und mitbekommen, dass er von Wolfgang Schüssel angerufen wurde. Schüssel, damals Kanzler, informierte Gorbach über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Das war für mich ein klares Zeichen, dass Gorbach beste Kontakte hatte und nützlich sein könnte.

NEWS: Wieso gab es aber einen Werkvertrag mit seiner Sekretärin?
Hochegger: Gorbach meinte, er arbeite mit ihr jetzt zusammen, und es wäre besser, über sie abzurechnen. Mir war das egal. Er hat mir die Dame vorgestellt. Dabei haben wir den Werkvertrag besprochen.

NEWS: Wieso steht in Ihrer Buchhaltung bei diesem Honorar der Vermerk „Telekom“?
Hochegger: Ich hatte vor, Gorbach für Telekom-Angelegenheiten einzusetzen. Immerhin hat mir der stellvertretende Generaldirektor der Telekom Austria, Gernot Schieszler, signalisiert, dass es die Telekom gerne sieht, wenn ich mit Gorbach zusammenarbeite. Die Telekom war immerhin mein wichtigster Kunde.

NEWS: Warum haben Sie das Verhältnis zu Gorbach nach zwei Jahren beendet?
Hochegger: Nach dem unglücklichen Brief von Gorbach an ein britisches Regierungsmitglied konnte ich ihn in Österreich nicht mehr einsetzen.

NEWS: Sieht es aber nicht so aus, als wäre das Geld für Gorbach eine Gegenleistung für die Universaldienstverordnung?
Hochegger: Oberflächlich vielleicht ja, aber da gibt es keinen Zusammenhang. Auch Ernst Strasser hat für mich gearbeitet, und man versucht, einen absurden Zusammenhang zum Blaulichtfunk herzustellen.

NEWS: Kommen wir gleich zum nächsten ehemaligen Minister: Halten Sie Karl-Heinz Grasser für unschuldig?
Hochegger: In welchem Sinn?

NEWS: Ich meine strafrechtlich. Hat er sich als Finanzminister, beispielsweise beim Buwog-Verkauf, bereichert?
Hochegger: Darüber weiß ich nichts. Mein Ansprechpartner war immer nur Walter Meischberger, und der hat Karl-Heinz Grasser nie explizit erwähnt. Ich kann also nicht als Kronzeuge gegen Grasser dienen, weil ich weder in der Causa Buwog noch in einem anderen Fall von einer Beteiligung Grassers weiß.

NEWS: Angeblich hat die Telekom Austria eine Million Euro an das BZÖ gezahlt. Was wissen Sie davon?
Hochegger: Das habe ich bei meinen Einvernahmen zum ersten Mal gehört.

NEWS: Sie sollen das vermittelt haben.
Hochegger: Das ist eine Behauptung, die mich gelinde gesagt verwundert. Was ich mitbekommen habe, ist, dass der BZÖ- Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer für die Telekom Austria tätig war. Ich bin ihm 2006 bei der Weißwurstparty in Kitzbühel begegnet, wo er für die Telekom die Rolle des Gastgebers übernommen hatte.

NEWS: Was ist mit der Wahlkampfhilfe für Justizministerin Karin Gastinger?
Hochegger: Die Justizministerin war damals in Kitzbühel auch zu Gast auf jener Party. Das war meine einzige Begegnung mit ihr. Einen anderen Zusammenhang von ihr mit der Telekom kenne ich nicht.

NEWS: Erwarten Sie handfeste Ergebnisse vom Untersuchungsausschuss?
Hochegger: Ich hoffe, es wird endlich Regeln geben, wie die Politik mit staatsnahen Unternehmen umgeht. Dazu gehört auch, dass Politiker diese Firmen nicht ständig mit Finanzierungsanliegen oder Inseratenwünschen belästigen.

NEWS: Dürfen Politiker Lobbyisten sein?
Hochegger: Ehemalige Politiker können als wertvolle Mediatoren zwischen Wirtschaft und Politik fungieren. Uns fehlen klare Gesetze für Lobbying. Daher bewegt sich vieles im Graubereich und wird teilweise zu Recht, aber auch teilweise zu Unrecht als anrüchig abgestempelt.