Bausparer zur Kasse bitte

Die im Sparpaket geplante Reduktion der staatlichen Förderung beim Bausparen und der privaten Vorsorge löst weiter Kritik aus. Während die Solidarabgabe für Top-Verdiener lediglich 110 Mio. Euro einspielen soll, betragen die Förderkürzungen satte 119 Mio. Euro. Bausparkassen und Versicherungen warnen nun vor den Folgen für den privaten Wohnbau und die private Vorsorge.

An Bausparförderung ausgezahlt wurden im Vorjahr nach Angaben der Bausparkassen 114 Mio. Euro, nach 135 Mio. Euro im Jahr 2010. Der aktuelle Prämiensatz, der jährlich neu festgesetzt wird und sich am allgemeinen Zinsniveau orientiert, wurde für 2011 und auch für 2012 mit 3 Prozent festgelegt. Die Obergrenze liegt bei einer Einzahlung von 1.200 Euro im Jahr. Der maximale Zuschuss, der ab nun halbiert werden soll, beträgt derzeit somit 36 Euro.

30-fache der Prämien zurückgeflossen
Mit dem Bausparen werde der private Wohnbau unterstützt, im Vorjahr sei das 30-fache der staatlichen Prämien in die Wirtschaft zurückgeflossen, betonte heute eine Sprecherin der ABV, die derzeit den Vorsitz im Arbeitsforum österreichischer Bausparkassen (AÖB) innehat. Rund 17.000 Wohnungen seien finanziert worden. Die Bausparförderung sei nicht nur Sparförderung, sondern auch Wirtschaftsförderung, betonte s-Bausparkasse-Chef Josef Schmidinger.

Im Vorjahr gab es rund 5,18 Mio. Ansparkonten, hinzu kommen noch rund 366.000 Darlehenskonten. Die Einlagen betrugen 19,26 Mrd. Euro (+3 Prozent), die Ausleihungen 18,7 Mrd. Euro. Die Finanzierungsleistung stieg um 10,6 Prozent auf 3,46 Mrd. Euro.

Versicherungen empört
Der Chef der Vienna Insurance Group (VIG), Günter Geyer, sagte heute zur APA, er hätte - bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen - gehofft, dass es bei der Zukunftsvorsorge ein Signal für die Pflegeversicherung gebe und auch eine Einbindung der klassischen Lebensversicherung in die Zukunftsvorsorge. Bei den Einmalerlägen werde nach wie vor Geld auf der Straße liegen gelassen, denn bei einer Änderung der steuerrelevanten Bindungsfristen für Einmalerläge in der Lebensversicherung etwa für Personen ab 55 oder 60 Jahren könnten 30 Mio. Euro an Steuereinnahmen lukriert werden, ohne jemandem wehzutun. Es werde nicht das richtige Signal gesetzt.

UNIQA-Vorstand Peter Eichler erklärte gegenüber der APA, dass die Sparbemühungen der Regierung grundsätzlich zu befürworten seien, die geplante Förderkürzung bei der Zukunftsvorsorge - geplant ist eine Halbierung der Förderung von 2013 bis 2016 - sei aber ein Signal in die falsche Richtung, unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung. Eichler wies auch auf die Problematik bei der künftigen Finanzierung der staatlichen Pensionen hin. Eine gleichzeitige Kürzung bei der Förderung der privaten Vorsorge erscheine angesichts dieser Tatsache kontraproduktiv. Besonders ein Eingriff in bestehende Verträge durch die Regierung wäre zudem eine extrem vertrauensschädigende Maßnahme.

Stärkung der Vorsorge benötigt
Österreich bräuchte dringend Maßnahmen zur Stärkung der privaten und betrieblichen Vorsorge. Im westeuropäischen Vergleich der Ausgaben für private Vorsorge sei Österreich schon jetzt mit Griechenland und Spanien das Schlusslicht. Die Ausgaben für Lebensversicherungen lägen im westeuropäischen Durchschnitt bei 5,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Österreich seien es 2,7 Prozent des BIP.

In Österreich gibt es mehr als 1,5 Millionen Zukunftsvorsorgeverträge, mehr als 90 Prozent davon sind bei Versicherungen abgeschlossen, der Rest bei Kapitalanlagegesellschaften.

Die Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weist ebenfalls auf die Impulse des Bausparens für den privaten Wohnbau hin: "So sehr anzuerkennen ist, dass notwendige Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes endlich gesetzt werden, stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, gerade beim Bausparen und bei der Zukunftsvorsorge zu kürzen", so Geschäftsführer Herbert Pichler in einer Pressemitteilung. Bausparen sei durch das unmittelbare Zurverfügungstellen von Mitteln für den Wohnbau ein wichtiger Beitrag zur Stimulierung der Wirtschaft und habe sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Die Senkung der Zukunftsvorsorgeförderung sei ein "falsches Signal, insbesondere an junge Menschen".