Telekom zahlte BZÖ-Wahlkampf

Dies habe ihn überrascht, sagte Eccher unter Wahrheitspflicht am Dienstag vor den Abgeordneten. Unmittelbar darauf ließ der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz mit einem Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange aufhorchen, wo schon lange vor den Zahlungen von Schmied an Orange genau diese Vorgehensweise vereinbart wurde. Der anfänglich sehr selbst bewusst auftretende Eccher ließ in der Folge zusehends Erinnerungslücken erkennen. Aufhorchen ließ er aber mit dem Satz, dass die Anweisung zur Rechnungslegung der Orange an Schmied vom damaligen Bündnisobmann Peter Westenthaler erfolgt sei.

Wahlkampf der Telekom verrechnet
Schmied (im Bild) sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann. Vielmehr sei damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen habe, diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und dann wieder der Telekom geschickt habe.

Laut Schmied habe ihm Wittauer gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Mit anderen BZÖ-Politikern habe er dazu nicht gesprochen. Wittauer war eines der Gründungsmitglieder des BZÖ im Jahr 2005.

Von Zahlungen der Telekom Austria an das BZÖ wisse er jedenfalls nichts, betonte Eccher. Zuständig für das Werbebudget waren primär er und Westenthaler, offiziell auch der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch, der aber praktisch nur wenig eingebunden war. Wahlkampfleiter war Gernot Rumpold. Von einem Persönlichkeitswahlkampf für die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger (B) hat Eccher nach Eigenangaben nichts gewusst.

Angespanntes Wahlkampfbudget
Das BZÖ-Wahlkampfbudget 2006 sei jedenfalls sehr angespannt gewesen, man habe rund 3,6 bis 3,8 Mio. Euro zur Verfügung gehabt. Die Gelder kamen aus den Abgaben der Abgeordneten des Parlamentsklubs und aus der zu erwartenden Wahlkampfkosten-Rückerstattung sowie einem Kredit über rund eine Mio. Euro. Für diese Geldaufnahme habe der Vorstand eine Bürgschaft in Höhe von rund 100.000 Euro pro Person übernommen.

Eccher wurde nach Eigenaussagen von Bündnisobmann Westenthaler oft alleine gelassen - auch mit den Zahlungen. Er selbst habe für den Wahlkampf 2006 privat rund 65.000 Euro an offenen Rechnungen beglichen, wofür er einen Kredit aufnehmen musste.

Angebot an Westenthaler
Im Zuge der Zeugeneinvernahme im U-Ausschuss sagte Eccher unter Wahrheitspflicht, er habe gehört, der Tiroler BZÖ-Politiker Klaus Wittauer habe Westenthaler angeboten, rund 500.000 Euro in die Partei einzubringen, wenn er einen sicheren Listenplatz für den Nationalratswahlkampf erhält. Westenthaler habe das abgelehnt. Wittauer war heute zur Zeugenbefragung nicht erschienen, er ist entschuldigt.