Verwirrung um Steuerabkommen

Eine Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen erhofft sich die Bundesregierung von einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Verhandlungen seien bereits am Laufen, verkündete das Finanzministerium. In Bern will man davon allerdings nichts wissen: Ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigt nur, dass Österreich bereits Interesse an solchen Gesprächen gezeigt habe.

Das Finanzministerium sieht sich entgegen anderslautender Aussagen aus der Schweiz sehr wohl in Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Man sei sehr lang schon in Grundsatzgesprächen mit den Schweizer Behörden, so ein Sprecher des Ressorts. Das habe schon unter Finanzminister Josef Pröll (V) begonnen. Das Finanzministerium will sogar das Steuerabkommen sogar heuer abschließen. Die eine Mrd. Euro, die sich Österreich dadurch erhofft, soll 2013 fließen.

Warten auf Deutschland und Großbritannien
Man sei zwar noch nicht dabei, die entsprechenden Texte zu schreiben, dass es keine Verhandlungen gebe, sehe man aber nicht so. Das Texten sollte aber auch nicht zu schwer sein, denn Österreich wolle sich bei dem Abkommen, mit dem Schwarzgelder in der Schweiz besteuert werden sollen, am Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz orientieren. Österreich will im Grunde den deutschen Text als Basis nehmen und eventuell um spezifische österreichische Aspekte erweitern.

Wann es zu Verhandlungen kommen könnte, wollte man in der Schweiz noch nicht sagen. Wohl aber erst wenn die entsprechenden Abkommen mit Deutschland und Großbritannien in Kraft seien.