"Effizienzlöcher" bleiben

Rechnungshofpräsident Josef Moser wertet das Sparpaket der Regierung zwar als „Bekenntnis zum Sparen und zur Schuldenreduktion“. Allerdings sieht er bei einigen Maßnahmen ein erhebliches „Umsetzungsrisiko“ und fordert von der Regierung weitere Strukturreformen. „Der Beitrag, den die Strukturen bringen könnten und bringen müssten, der steht nach wie vor aus“, sagt Moser.

Moser sieht im Sparpaket „erste Ansätze für Strukturreformen“, diese würden mit rund vier Mrd. Euro aber nur etwa 15 Prozent der gesamten Sparmaßnahmen ausmachen. Als Beispiele nennt er etwa die Umstellung auf das Pensionskonto schon 2014, das geplante neue Dienstzeitmanagement der Polizei und die Schließung der Heeresspitäler.

"Effizienzlöcher nicht beseitigt"
„Was nicht beseitigt wird, sind die Doppelgleisigkeiten, die Effizienzlöcher und die gravierenden Probleme, die einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Input und Output entgegenstehen“, kritisiert Moser. Als Beispiele nennt er die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den „Reformstau“ bei Schulverwaltung und Bildung.

Kritik übt Moser auch daran, dass die Länder weiterhin nicht verpflichtet werden, die Pensionsreform des Bundes umzusetzen (obwohl sie das bereits 2008 zugesagt hätten) und dass Sonderpensionsrechte bei ÖBB, Nationalbank und Sozialversicherung bestehen bleiben. Der Fortbestand der Sonderpensionsrechte sei „untragbar“. Nötig wären laut Moser angesichts der drohenden finanziellen Belastung auch raschere Eingriffe in die Hacklerregelung schon 2013 (konkret: Abschläge von 3,36 Prozent pro Jahr des früheren Pensionsantritts).

Viele Maßnahmen noch in der Schwebe
Bedenklich findet Moser, dass viele bereits budgetierte Maßnahmen noch in der Schwebe sind – etwa die europäische Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Positiv wertet Moser, dass die Reform des Förderwesens und die Gesundheitsreform im Sparpaket angesprochen wurde, wenn auch die konkrete Ausgestaltung noch offen sei.