Keine Einigung in Wien

"Sehr freundlich und nett" seien die Gespräche mit den Vertretern von Facebook in Wien abgelaufen, erklärte der österreichische Student Maximilian Schrems am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei den Verhandlungen, die der Student mit Vertretern des Online-Netzwerkes über mutmaßliche Verstöße gegen den Datenschutz geführt hatte, habe Facebook zwar Informationen geliefert und einige Zusagen gemacht. Eine Einigung in der Frage der Interpretation der Datenschutzgesetze in Europa habe es jedoch nicht gegeben, so Schrems.

Nun fordert die Studenten-Gruppe "europe-v-facebook.org" um Schrems, die seit dem Sommer 22 Anzeigen gegen Facebook wegen Datenschutzverletzungen eingebracht hat, eine formelle Entscheidung der Datenschutzbehörde in Irland, wo Facebook seinen europäischen Firmensitz hat.

Datenschutz "höchstgradig unprofessionell"
"Facebook interpretiert die europäischen Gesetze neu", kritisierte der Jus-Student am Tag nach dem Treffen. Außerdem sei das Internetunternehmen "höchstgradig unprofessionell, was den Datenschutz angeht". Daher sei bei dem sechsstündigen Gespräch "viel darüber gestritten" worden, was beispielsweise eine Zustimmung bedeute. Laut Datenschutzgesetz müsse eine Zustimmung spezifisch, informiert und eindeutig erfolgen, erklärte Schrems. Jedoch interpretiere Facebook die Bestimmung weiterhin so, dass eine Zustimmung besteht, solange der Nutzer nicht Nein sagt.

Er habe dem Unternehmen im Gespräch auch klar gemacht, dass Löschen auch wirklich Löschen bedeuten müsse. Die Erklärung von Facebook, warum vor drei Jahren gelöschte Fotos immer noch gespeichert würden, habe nur gelautet, dass das Löschen aufgrund eines Softwarefehlers nicht richtig funktioniere, so Schrems.

Facebook, das derzeit seinen Börsengang vorbereitet, sei im Grundkonstrukt "ein Flickwerk, das jetzt erst professionell gemacht" werden müsse, erklärte Schrems. Der Salzburger Student will nun die zugesicherten Änderungen, die bis Ende März erfolgen müssen, genau überprüfen und dann bei der Datenschutzbehörde in Dublin, wo das Verfahren seit dem Vorjahr läuft, einen Antrag auf eine finale Entscheidung einbringen. Zugesagt hat das Unternehmen laut Schrems, ihm eine Übersicht über alle gespeicherten Datensätze zukommen zu lassen.

Einer für 800 Millionen? "Absurd"
Eine einvernehmliche Einigung bei dem gestrigen Treffen, das die irischen Behörden verlangt haben, sei nie Ziel gewesen, erklärte Schrems: "Ich finde es absurd, dass ich als ein Student im Namen aller 800 Millionen Facebook-Nutzer mit einem Multi verhandeln soll, ich bin auch nicht gewählt worden, sondern nur zufällig dazu gekommen", so Schrems.

Am Montag hatten sich der europäischen Facebook-Chef Richard Allen sowie eine hochrangige Managerin des Unternehmens aus den USA in einem Hotel am Wiener Flughafen mit Maximilian Schrems und einem weiteren Jus-Studenten getroffen. Das Unternehmen Facebook sprach in einer Stellungnahme von einem "sehr konstruktiven Gespräch" und versprach seine Selbstverpflichtung, den Beschwerden nachzugehen.