Athen versinkt im Chaos

Schwere Ausschreitungen haben die Abstimmung zum griechischen Sparpaket überschattet. In der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki wurden zahlreiche Gebäude angezündet, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Das Parlament stimmte trotzdem mit einer Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn vorsieht. Auch mit den Privatgläubigern konnte sich die Regierung jetzt einigen.

Rund 100.000 Teilnehmer beteiligten sich an den Protesten in Athen und in Thessaloniki. In beiden Städten gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. In der Hauptstadt wurden etwa 40 Brände gelegt. Die meisten Feuer wurden nach Angaben der Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht.

Die Feuerwehr hatte wegen der Menschenmassen auf den Straßen nach eigenen Angaben zudem Schwierigkeiten, zu brennenden Gebäuden zu gelangen. Im Stadtzentrum seien ein einstöckiges Haus mit einem Geschäft für hochwertigen Schmuck und ein benachbartes Kino vollständig niedergebrannt.

In Athen versuchten zahlreiche Protestierende auch, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Mehr als zehn Gebäude standen nach Feuerwehrangaben in der Hauptstadt in Flammen, in Thessaloniki wurden laut Polizei mehrere Bankfilialen verwüstet. Ministerpräsident Lucas Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte er vor dem Parlament.

Beschimpfungen im Parlament
Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte. Parlamentspräsident Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei LAOS, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Einigung mit Gläubigern
Auch mit seinen privaten Gläubigern offenbar über deren Beitrag zur Rettung des pleitebedrohten Landes geeinigt. Die Einigung solle vermutlich nach dem Treffen der Euro-Gruppe am Mittwoch verkündet werden, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte unter der Annahme, dass es keine überraschenden Rückschläge mehr gebe. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches müssten die Gläubiger vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Bonds verkraften, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Banker.

Die neuen Bonds sollten eine durchschnittliche Verzinsung von 3,5 Prozent haben und eine zusätzliche Vereinbarung in Abhängigkeit vom griechischen Wachstum. Die Gläubiger sollen durch diese Klausel davon profitieren können, wenn sich die Lage der griechischen Wirtschaft verbessert. Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit dem internationalen Bankenverband IIF über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger.