Sparpaket beschlossen

Der Verhandlungsmarathon in Athen ist vorerst beendet - und es gibt eine Einigung zu vermelden. "Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde", sagte EZB-Präsident Draghi am Donnerstag. Die griechische Regierung hat indes laut Finanzminister Venizelos fast allen Auflagen des harten Sparprogramms der internationalen "Troika" zugestimmt, bis auf "ein Thema". Dabei handelt es sich um die Pensionskürzungen. Jetzt hoffen die Griechen auf die Auszahlung der nächsten Hilftranchen um das "finanzielle Überleben" zu sichern.

Venizelos sollte am Vormittag nach Brüssel zu einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend fliegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die "Troika" den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Die "Troika" besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen. Die Euro-Finanzminister sollen sich am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten.

Wirtschaftsminister warnt vor dem "großen Knall"
Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis hat die politische Klasse seines Landes vor einem großen Knall gewarnt, sollte sie grundlegende Strukturreformen weiter verschleppen. "Solange die Politik nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Veränderung des Landes zu ergreifen und ein neues Griechenland zu schaffen, werden wir weiter gezwungen sein, Löhne und Pensionen zu kürzen", sagte der Minister in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das wird irgendwann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen." So sei der soziale Frieden in Griechenland ernsthaft in Gefahr, wenn die Regierung die Einkommen weiter kürze. Dann drohe das Land nämlich von einer Rezession in eine Depression zu gleiten.

Weniger Mindestlohn, 15.000 Stellen weg
Ministerpräsident Papademos und die Führer der Regierungsparteien, Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei, hatten am Mittwochabend rund acht Stunden lang über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika beinhaltet. Dem Vernehmen nach sieht diese eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen bis zum Jahresende vor.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Obama: "Nicht nachlassen"
US-Präsident Obama hat unterdessen an die europäischen Staats-und Regierungschefs appelliert, in der Schuldenkrise vollen Einsatz zu zeigen und nicht nachzulassen. Die USA würden ihren Teil der Unterstützung leisten, sagte Obama der italienischen Zeitung "La Stampa". Die Hauptaufgabe liege aber bei den Europäern, betonte er.