Proteste: Gewalt in Athen

Griechenland liegt erneut lahm. Polizisten prügeln auf Demonstranten ein. Vor dem Parlament hat eine Gruppe nationalistischer Protestler eine deutsche Flagge angezündet. Der Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht!" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser. Die Fährverbindungen wurden durch einen Streik der Seeleute behindert.

In der Hauptstadt Athen setzten sich die U-Bahn und die Busse mit Verspätung in Bewegung. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt, da die Fluglotsen regulär arbeiteten.

Gewalt durch Nationalisten
In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu Zwischenfällen. . Augenzeugenberichten zufolge versuchten zunächst etwa 200 Demonstranten mit einer großen griechischen Fahne auf den Vorplatz des Parlaments zu gelangen, die Polizei drängte sie jedoch ab. Die Fahne trug die Aufschrift "I tan i epi tas" - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod".

Während die Demonstranten aus Protest gegen die von der Gläubigertroika verlangten harten Sparmaßnahmen "Räuber, Räuber" in Richtung der im Parlament versammelten Abgeordneten riefen, zog einer von ihnen eine schwarzrotgoldene Flagge hervor und setzte sie in Brand. Andere Demonstranten versuchten, eine große Hakenkreuzfahne anzuzünden, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern.

Unpopuläre Sparmaßnahmen
Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Die zusätzlichen Einsparungen sind die Bedingung der internationalen Geldgeber Griechenlands für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro. Ein für Dienstag geplantes Treffen der griechischen Parteispitzen über die nötigen Einschnitte ist auf Mittwoch verschoben worden.

Barroso will Griechenland in der Euro-Zone halten
EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich am Dienstag für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands. Wir wollen Griechenland im Euro", sagte Barroso nach einem Treffen mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Brüssel. Die Verhandlungen in Athen seien einem Abschluss nahe, sagte der Kommissionschef.

Die EU-Kommission habe von Anfang an klar gemacht, dass ein Verbleib Griechenlands sehr wichtig sei, nicht nur für Griechenland selbst, sondern für ganz Europa, sagte Barroso. Die Kosten einer Staatspleite und eines möglichen Austritts des Landes aus dem Euro wären viel höher als Griechenland in der Eurozone zu halten, sagte er. Deshalb fordere die EU von den politischen Parteien in Athen Zusagen zu den gemeinsamen Zielen, damit ein neues Hilfsprogramm für Griechenland zustande komme, um Griechenland im Euro halten zu können.

Am Montag hatten die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich den Druck auf Athen massiv erhöht. Vorsichtige Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vorschlag eines Sonderkontos zur Tilgung der Schulden Griechenlands signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.