Griechenland
Doch kein Ultimatum
- Zusage zu Sparauflagen sollte heute fallen. Regierungsvertreter dementiert.
·Streit ums Hilfspaket
Euro-Finanzminister finden keine Einigung - Unstimmigkeiten bei Sparmaßnahmen
·Geld für Essen fehlt
Schüler in Ohnmacht gefallen - Regierung verteilt Lebensmittelcoupons
·Kein Schuldenerlass
Verhandlungen mit Banken vorerst beendet - Athen wehrt sich gegen Überwachung
Verwirrung in Griechenland: Am Sonntag wurde ein Ultimatum bis Montag Mittag verlautet. Dabei ging es um Zusagen zu wichtigen EU-Forderungen. Nun heißt es, solch ein Ultimatum gebe es gar nicht. Die politischen Parteien müssen sich Regierungskreisen zufolge erst bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket verständigen.
Am Sonntag hatte ein Sprecher der Pasok-Partei aus der Drei-Parteien-Regierungskoalition die Frist bis Montag Mittag genannt. Nun sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte: "So eine Frist gibt es nicht." Die einzige Deadline, die es gebe, sei, sich bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe zu einigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet. Zuvor hatte es geheißen, bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.
Ja zu wichtigen EU-Forderungen fehlt
Obwohl sich die drei Parteien am Sonntag auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einigten, steht ein Ja zu wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds noch aus. Dabei geht es unter anderem um den Mindestlohn und Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor. In der Nacht sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Aufruf zu Streik
Unterdessen riefen Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen auf. "Wir planen eine eintägige Arbeitsniederlegung am Dienstag", sagte Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft ADEDY. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Die Griechen befürchten, dass die radikalen Sparmaßnahmen das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland noch weiter in die Tiefe reißen.
