200 Millionen-Klage gegen KHG

Und täglich grüßt Karl-Heinz Grasser. Im Buwog-Strafverfahren wird nun die CA Immo aktiv und fordert von den Beschuldigten, zu denen auch der Ex-Finanzminister gehört, zumindest 200 Millionen Euro an Schadenersatz. Außerdem wittert die Kriminalpolizei im Finanzstrafverfahren gegen Grasser einen neuen Fall von Steuerhinterziehung.

Wie der "Falter" berichtet, hat sich die CA Immo dem Buwog-Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und fordert die Summe von zumindest 200 Millionen Euro für "entgangenen Gewinn" und Beraterkosten. Die CA Immo hat die Schadenersatzforderung mittlerweile bestätigt, wollte die genannte Höhe aber nicht kommentieren.

Zur Erinnerung: Die CA Immo ist jene Bank, die beim Verkauf der Buwog-Wohnungen nicht zum Zug kam. Das Immofinanz-Konsortium, das den Zuschlag erhielt, soll Hinweise zu den finanziellen Möglichkeiten der CA Immo bekommen und daraufhin im Endspurt sein Angebot nachgebessert haben. Überbracht wurde die Information vom Lobbyisten Peter Hochegger, der sie vom Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger bekommen hatte. Hochegger und Meischberger erhielten von der siegreichen Immofinanz fast 10 Millionen Euro Provision.

Neuer Verdacht der Steuerhinterziehung
Doch das ist diesmal noch nicht nicht alles für KHG. Laut "Falter" wittert die Kriminalpolizei einen neuen Fall von Steuerhinterziehung. Denn auf dem Treuhandkonto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will, wurden aufgrund von Aktiendeals unterjährige Gewinne in Höhe von 65.000 Euro eingefahren und von Grasser offenbar nicht versteuert, wie er selbst zu Protokoll gab. Laut Grasser sei seine Schwiegermutter für dieses Konto zuständig. Doch Marina Giori-Lhota wusste davon gar nichts.

Nicht beeindruckt von der Schadenersatzforderung der CA Immo zeigt sich der Verteidiger von Karl-Heinz Grasser. "Würden sie ernsthaft an einen Erfolg glauben, hätten sie eine zivilrechtliche Klage eingebracht, das ist aber mit einem enormen Kostenrisiko verbunden". Der einfachere Weg sei es also, sich dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen als Privatbeteiligter anzuschließen, hieß es von der Kanzlei Ainedter & Ainedter.

Außergewöhnlich ist für die Kanzlei höchstens der Zeitpunkt: "Sie hätten das schon viel früher machen können." Auch die Höhe des von der CA Immo geltend gemachten Schadens, mindestens 200 Mio. Euro, sei nichts Besonderes. Ein mutmaßlich Geschädigter könne sich einem Strafverfahren mit einem Betrag in welcher Höhe auch immer anschließen, erst nach einer Anklage und einem Verfahren obliege es dem Gericht, allfällige Schadenersatzansprüche zuzusprechen. Im Normalfall würden die Privatbeteiligten aber auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so die Stellungnahme.