Wirbel um blaue Geheim-Mission

Der Wirbel um die Reise einer FPÖ-Delegation zum Statthalter Moskaus in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sorgt weiter für Aufregung. Laut dem russischen Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, sind die FPÖ-Abgeordneten Gudenus und Hübner mit Diplomatenpässen in die russische Teilrepublik gereist. Grünen-Mandatar Peter Pilz fordert jetzt Konsequenzen.

Auch Netschajew gibt an, nichts von der FPÖ-Reise gewusst zu haben. Der Besuch sei "eine selbstständige Aktion" im Rahmen normaler interregionaler Kontakte gewesen, sagt der russische Botschafter in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse".

"Wir haben Kontakte zu allen legitimen politischen Kräften Österreichs. Ich wusste nichts von der Reise. Ich weiß nicht, wie sie zustande kam", so der Botschafter. Die FPÖ-Abgeordneten seien mit Diplomatenpässen gereist und mit diesen sei die Einreise nach Russland Visa-frei.

Pilz fordert Konsequenzen
Dieser Umstand hat nun den Grünen Abgeordneten Peter Pilz auf den Plan gerufen. Er fordert eine Einberufung des parlamentarischen Außenausschusses. "Hübner hat als Mitglied des Außenausschusses einen Diplomatenpass. Der ist aber nur für Reisen im Auftrag der Republik zu verwenden“, sagt Pilz, der eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Spindelegger ankündigte.

Auch im Innenausschuss könnte die Angelegenheit landen. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge könnte der Mord am tschetschenischen Asylwerber Umar Israilov von Kadyrow beauftragt worden sein. "Wenn er zum Dank Besuch von österreichischen Abgeordneten bekommt, ist das nicht gerade abschreckend. Damit gefährdet die FPÖ die innere Sicherheit", so Pilz.

Berichte, dass es rund 300 Agenten Kadyrows in Österreich gebe, weist Netschajew zurück. "Lassen Sie diese Märchen von den Kadyrow-Agenten in Österreich! Ich habe darüber nie offizielle Informationen erhalten." Der Botschafter betrachte diese Angaben als "Science Fiction".

Außenamt: "Absurde FPÖ-Außenpolitik"
Eine Delegation der FPÖ um den Vize-Bundesparteichef Gudenus und Hübner hat Anfang der Woche den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen. Zentrales Thema der Reise sei die Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge gewesen.

Im österreichischen Außenministerium wurde betont, dass man nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisten. Die "FPÖ-Außenpolitik" sei "absurd" und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz".