FPÖ besucht Diktator

Delegation reiste zum umstrittenen tschetschenischen Präsidenten Kadyrow

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Freiheitliche Partei - FPÖ besucht Diktator

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Landtags-Klubchef Johann Gudenus sagte nach seiner Rückkehr: "Es ging darum, uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien, die Situation der dortigen Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte". Hübner meinte weiter: "Besonders wichtig war uns aber auch die große Gruppe der Tschetschenen in Österreich. 25.000 sind es offiziell, mit den Illegalen, laut russisch-tschetschenischer Angaben, mehr als 40.000." Nach FPÖ-Angaben hatte das Regionalparlament in Tschetschenien zu der Reise eingeladen.

Kadyrow ist laut FPÖ bereit, jedem tschetschenischen Rückkehrer eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, meinte in einer Aussendung: "Kadyrow meinte (...), dass die Massenauswanderung sein Land vor gewaltige Probleme stelle. Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes gebraucht. Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus der bequemen sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen."

Außenministerium: "Absurd"
Seitens des Außenministeriums wird angemerkt, dass "die FPÖ-Außenpolitik absurd" sei und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz". Zudem wird betont, dass das Außenamt nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisen.

Laut "Presse" war eine Delegation der Freiheitlichen unter der Leitung ihres außenpolitischen Sprechers, Johannes Hübner, und Gudenus am Montag und Dienstag zu Besuch beim umstrittenen Präsidenten Kadyrow. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Grosny erhoben. Der "Presse" zufolge unterhält Kadyrow "zur Einschüchterung geflüchteter Opfer laut österreichischem Verfassungsschutz in Österreich ein Netz von 300 berüchtigten Agenten, deren Anführer Wolfgang F. (alias Suliman E.) (...) ausgewiesen worden ist".

Innenministerium: "Wir beobachten das"
Aus dem Innenministerium hieß es zu möglichen tschetschenischen Agenten in Österreich lediglich: "Wir beobachten das". Dem besagten Wolfgang F. sei der Asylstatus aberkannt worden, weil er wiederholt nach Tschetschenien gereist sei, obwohl er aus politischen Gründen in Österreich um Asyl angesucht habe. Im September 2011 war eine Delegation des österreichischen Innenministeriums in Grosny.

Die FPÖ-Politiker sprachen den Themenkomplex der mutmaßlichen Agenten Kadyows in Österreich nicht an, heißt es. Dagegen sei von einer Plattform in Österreich, die die Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt, und von einem tschetschenischen Kulturzentrum in Österreich die Rede gewesen. Weitere Gespräche seien vereinbart. Kadyrow-Sprecher Karimow meinte laut dem Blatt: "Sie (die FPÖ-Politiker) waren die Ersten aus Österreich. Wir sind dankbar, wenn auch andere kommen."

FPÖ spricht von "Ruhe und Frieden"
Seitens der FPÖ-Politiker hieß es im Ö1-Mittagsjournal, es herrsche "Ruhe und Frieden" in Tschetschenien. Auch Hübner sieht die Voraussetzungen für eine Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge in ihre Heimat gegeben. Etwa 40.000 Tschetschenen leben nach seinen Worten derzeit in Österreich.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kommentierte in einer Aussendung: "Offenbar gibt es Geheimkontakte zwischen dem tschetschenischen Regime und der FPÖ mit dem Ziel, die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich an den Diktator in Grosny auszuliefern". Die FPÖ-Politiker hätten sich mit zwei der Mordverdächtigen im Fall des Wiener Tschetschenen-Mordes in Grosny getroffen. Pilz verlangt eine Erklärung und die sofortige Einberufung des Außenpolitischen Ausschusses zur Klärung etwa der Frage "Welche geschäftlichen Beziehungen gibt es zwischen den Regimes in Grosny, Moskau und Kiew und freiheitlichen Politikern?".

Israilov in Wien erschossen
Der aus seiner tschetschenischen Heimat geflüchtete Asylwerber Umar Israilov war am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen worden. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge handelte es sich dabei vermutlich um eine von Kadyrow in Auftrag gegebene Tat. Der 27-jährige Israilov hatte gegen Kadyrow ein Verfahren wegen Folter-Vorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betrieben.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache war im vergangenen Jahr in Moskau, wo er von hat nach eigenen Angaben von "freundschaftlichen Kontakten zur (Regierungs-)Partei 'Einiges Russland'" sprach. Die russische Führung steht hinter der harten Linie Kadyrows in Tschetschenien.

Kommentare

Na und.. der Unterschied liegt nur in der "politischen Farbe"
ANDERE kondolieren zum Ableben von Diktatoren; diese ANDEREN leben auch von UNSEREM Steuergeld...also, ALLE in einem Sack und fest drauhauen..SIE werden NIE einen Falschen erwischen...

Krank Warum, so frage ich, müssen wir dieses saudumme, präpotente Nazigesindel mit unseren Steuergeldern erhalten. Wenn diese Geisteskranken schon paranoid sind, dann sollten wir ihnen auch einen Grund dafür geben und sie verjagen.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Ignaz-Kutschnberger
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Nur zum Nachdenken...an die Adresse BESTIMMTER Tschetschenen... Unsere anderen Politiker sind scheinbar eh zu blöd um selber mal nach Tschetschenien zu fahren und sich dort vor Ort ein Bild der Lage zu machen... vielleicht baut der Mann ja wirklisch schon -zigtausende Wohnungen für die Heimkehrer ;-) Zumindest sollte man mal manche hier bei uns wohnhaften Tschetschenen daran erinnern, wenn sie gern vor die Haustür kacken wie bei den ÖBB-Luxusquartieren und glauben Idioten müssen ihnen noch die Schei*e wegmachen, dass sie dann auch auch gerne zurück in ihrer eigenen Heimat reisen können und dort eine Wohnung beziehen können, die für sie eigens vom lieben Kadyrow angefertigt wurde...weil leider haben einige Tschetschenen ein anderes Kulturverständnis wie wir Österreicher und -innen ;-)

Ignaz-Kutschnberger
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... ...oder vielleicht haben die ja gehört, dass man hier bei uns in Österreich vor die Tür schei*en kann und andere den Dreck wegmachen???... Will nicht wissen, was die mit meinem Arsch machen täten, wenn ich den da in Tschetschenien beim Fenster raushalten tät und meine Notdurft in den Vorgarten bei einem fremden Haus verrichten würde *grins... Oder hat der Michl in Wien das jetzt denen mitn Gartenschei*en eh schon eingestellt?? Oder herrscht dort seid den letzten Vorfällen Medienverbot, weil man nix mehr hört und liest?? :-) Lieber Michi, ich hab dich eh schon vor einigen Monaten gebeten, dass du dort mal selber hinfährst und mit denen mal WIENERISCH sprichst... glaub die verstehen sie dann schon, auch ohne Dolmetsch, wennst ihnen dort mal die Tür eintrisst und die ROTE KARTE zeigst *gg

Ein Bravo der FPÖ Gut, die Tschtschenen sind versorgt von Ihrem Herren und Meister, also raus mit Ihnen!
Als nächstes sollten die FPÖler in die Türkei um für eine Rückführung der Kurden und Türken ordentliche Wohnungen auszuverhandeln
Dann sollten sie noch nach Grönland um dort einen Flecken für ROTE und GEWERKSCHAFTER ausbaldowern.
Sodann geht es nach Madagaskar wo man die GRÜNEN hinverfrachtet
Dann haben wir nur mehr ein paar sonstige Ausländer und Systemfeinde, die kann kan aber gut als Arbeitskraft nutzen - oder wer soll sonst die Häuser der FPÖ putzen?

Die SCHWARZEN dürfen da bleiben, man braucht ja noch einen kleinen Koalitionspartner mit dem man das Land braun anstreichen kann...... oder ergibt BLAU und SCHWARZ nicht BRAUN?

Also, gute Arbeit Gudenus - bzw. Reichsaussenmarschall Gudenus? :-)

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Mei liab... "...es herrscht Ruhe und Frieden und Kadyrow ist bereit jedem Heimkehrer eine Wohnung zur Verfügung zu stellen".

Vor 4 Monaten wurde in Grosny ein ganzes Stadtviertel geräumt, die Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben und auf die Straße gesetzt und mussten selbst schaun wo sie bleiben, weil Kadyrow dort ein Einkaufszentrum hinstellen will. Und wer aufgemuckst hat, kam entweder ins Gefängnis oder wurde gleich erschossen.

Und dann war Ruhe und dann war Frieden, also husch husch nach Hause liebe Tschetschenen, denn was Kadyrow dem Gudenus sagt, stimmt gaaanz bestimmt. Ist ja ein Ehrenmann. Eure FPÖ.

Mein Gott, wie mir graut vor der gelebten Menschenverachtung dieser Rechtspartei.

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@higgs Was Sie sagen stimmt. Ich glaube sogar, dass diesen Leuten, wenn Sie zurückgewiesen werden,. vielleicht sogar der Tod droht.Aallerdings wüßte ich gerne, woher Sie die "Insiderinformationen" über die Räumung von Stadtvierteln usw haben. Wenn Sie sie aus der Zeitung haben, würde ich mich schon sehr wundern, dass Sie alles glauben, was Sie dort lesen. Wie Sie sicher wissen, kommt es auf das Blatt an, das berichtet (siehe NEWS, den ORF oder umd die andere Seite auch zu beleuchten, die Postille der FPÖ). Da ich Sie für sehr kompetent halte, Ihre Postings durchwegs sachlich fundiert sind, würde mich Ihre "Info-Quelle schon sehr interessieren.

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Re: Mei liab... "Leider" habe ich sie nicht aus der Zeitung, sondern von einem tschetschenischen Asylwerber, den ich seit 2 Jahren kenne und dessen Mutter in einer dieser Wohnungen lebte. Übrigens ein ausgesprochener netter Mensch und ich glaube ihm. Insofern ärgerts mich noch mehr, was uns die FPÖ hier wieder weismachen möchte.

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War-Lord Wenn ich das lese, was der von sich gibt, wird mir übel. Die Nazis haben den Juden zuerst mit der Reichsfluchtsteuer das Geld abgejagt und sie dann trotz allem nicht ausreisen lassen. Und wie viele sind von den Schweizern zurück in den Tod geschickt worden. Ich denke da auch an den Massenmörder Breivik, der noch meint, etwas Gutes getan zu haben. Wenn es in Tschetschenien so schön ist, warum sind Gudenus und Hübner nicht dort geblieben. Da halte ich es mit "sensor": Weg mit der Parteienfinanzierung, eine völlig unnötige Subvention. Leute wie War-Lord sollen diese Partei mit ihren Beiträgen erhalten. Mir ist sie keinen Cent wert. Woher hatte Haider 45 Mio Euro auf Liechtensteinischen Konten? Und woher hatte der Lehrling von Haider die über 9 Mio auf Liechtensteinischen Konten?

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@LandderHämmer :-) ...warum beschwerst du dich *grins... war ja nur eine einfache Rechnung die zu 99% den Fakten entspricht! Und ich weiß nicht genau wieviel Mille der Haider hatte, glaub aber eher es waren weit mehr als die von dir hier angegebenen...und ja, ein Großteil davon kam von Gaddafi....und?? :-) Ich kann leider auch nix dafür wenn du davon nix bekommen hast...
Alles Liebe noch und alles Gute :-)

Dein Freund War-Lord

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Warum... nach Tschatschenien reisen. Jene Zustände dort halten doch in A bereits Einzug, inkl. der Sitten und Gebräuche. Ganz im Sinne von Grüne/SPÖ.

Ignaz-Kutschnberger
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@zombie69 Zustände wie in Tschetschenien bereits in Österreich Einzug genommen... :-) Ja stimmt, in den ehmaligen ÖBB-Ferienhäusern an der Donau haben sie eh schon mehrmals wiederholt vor die Tür geschi**en und sich den Dreck von Zivildienern wegräumen lassen... *grins ...Ich nehm mal an, das ist jetzt auch noch immer so :-)

geronimo75 melden

Wahlkampf mal ganz anders Wievele sichere Stimmen würden die linken Parteien wohl verlieren gelänge es dem rechten Lager tatsächlich Massen an Tschetschenen wieder zu bewegen in deren Heimat zurückzukehren um letztlich für die Zukunft deren Länder eine entsprechende Basis zu legen?

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Re: Wahlkampf mal ganz anders Bitte immer gerecht bleiben: Die FPÖ hat dort nichts verloren, dem stimme ich uneingeschränkt zu. Wo ich nicht ungeingeschränkt zustimme ist, dass - wenn das eine "Parteifahr" und keine offizille Fahrt des Staates Österreich war - es niemand etwas angeht, wo die FPÖ ihre "Ferien" verbringt.
Weiters ist die Frage, wieviele Stimmen das linke Lager verlieren würde, wenn viele der Tschetschenen wieder nach Hause fahren würden eine völlig aus der Luft gegriffene Frage. Die Leute haben zum großen Teil Asylstatus und sind keine Österreicher (weil sonst müssten sie ja nicht zurück in ihre Heimat). Daher sind sie auch nicht wahlberechtigt. Bitte Brain einschalten vor dem Posten!

geronimo75 melden

Re: Wahlkampf mal ganz anders Zum Anreiz "Bitte Brain einschalten" ergänzend:
Viele Asylanten haben Jahre später die Möglichkeit die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten und damit verbunden auch deren Wahlrecht, denn sie sind dann auch Staatsbürger -
sozusagen Wahlberechtigte der Zukunft.

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Parteienförderung drastisch reduzieren!! Man sieht dass die Gelder der Parteienförderung sinnlos verpulvert werden (gilt für alle Parteien). Die FPÖ veranstaltet einen Privatausflug auf Steuerzahlers Kosten nach Tschetschenien zu einem brutalen Diktator, ohne außenpolitische Relevanz. In der Juristensprache heißt das "Geschäftsführung ohne Auftrag". Schon der Wichtigtuer Haider hat seinerzeit so ähnlich agiert und an einen Despoten unberechtigt die Grüße Österreichs ausgerichtet. Ein Ausflug in die Volkshochschule wäre sinnvoller , damit die FPÖ-Experten sprachlich nicht mehr danebedrippeln und in völliger Unkenntnis z.B. "Drippel -A" schreiben.

Viennese melden

Re: Parteienförderung drastisch reduzieren!! Ganz genauu! Aber leider trifft das auf alle Parteien zu. Ich kann mich noch an den ÖGB BOss Benja erinnern, der damals Paramentvorsitz hatte. Eine Gruppe von SPÖ und ÖGB flogen nach Rio de Janeiro um die U-Bahn zu studieren. Allerdings gab es zu dieser Zeit keine!

Ignaz-Kutschnberger
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So so...man höre... Für eine friedliche Rückführung von Tschetschenen bin auch auch... glaub in der Bundeshauptstadt leben schon fast mehr wie in ganz Tschetschenien...

Ignaz-Kutschnberger
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... Wenn man von den rund 40.000 hier wohnhaften Personen nur 50% hernimmt...also rund 20.000 und dies mal runt 800 Euro monatlich Mindestsicherung rechnet, dann kommt man da auf etwa 1.600.000,- Euro monatlich...oder?? Also über 1,5 Mille pro Monat...das wären demnach etwa 19 Mille pro Jahr! ... da sag ich nur "auch Kleinvieh macht Mist"

Ignaz-Kutschnberger
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Nochmal zum Nachdenken!! ;-) ...Wenn man dann noch aber berücksichtigt dass ich mich da um eine Kommastelle vertan hab und man das Ganze noch x10 rechnen muss, kommt man allerdings dann schon pro Monat auf etwa 16 Millionen (16.000.000 Euro pro Monat!)...und pro Jahr dann auf über 190 Millionen!!! :-)

Ignaz-Kutschnberger
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.... Und wenn ich ganz gnädig rechne und sag von diesen 40.000 Leuten bekommt aber eh nur jeder 4. die Mindestsicherung, so bleiben ja da eh nur 10.000 Leute für die Mindestsicherung... Ja, meine Lieben...da komm ich aber dann noch immer auf fast 100 Millionen Euro pro Jahr!! Und ich würd mal sagen 100 Mille klingt durchaus realistisch, weil wie gesagt, da rechne ich ja eh nur mit einem Viertel von diesen 40.000 in Österreich aufhältigen Tschetschenen... die restlichen 3/4 von denen hab ich ja da noch überhaupt gar nicht berücksichtig ;-)

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