Maximal drei Jahre mehr hackeln

Sozialminister Hundstorfer beruhigt in Sachen Pension: Das Antrittsalter werde durch das Sparpaket bis 2020 nur um 2,5 bis drei Jahre steigen. Die von Vizekanzler Spindelegger genannten vier Jahre habe er immer schon "sehr skeptisch" gesehen, sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die von der Regierung vereinbarten Maßnahmen verteidigte der Minister.

Die für die Korridorpension vorgesehene Anhebung der nötigen Versicherungsjahre von 37,5 auf 40 soll schrittweise erfolgen. Die von Spindelegger in einem Hintergrundgespräch angekündigte weitere Erhöhung auf 42 Versicherungsjahre nach 2016 bestätigte der Sozialminister nicht. Das sei "nicht verhandelt" worden, sagte Hundstorfer. Dass bei der sogenannten Hackler-Regelung keine weitere Verschärfung vorgenommen wird, verteidigte er neuerlich mit dem Vertrauensschutz.

Invaliditätspensionen als letzte Hürde
Das wirkliche Problem sind für den Sozialminister die Invaliditätspensionen, dort müsse man ansetzen. Den Vorwurf des "Taschenspielertricks", weil für Unter-50-Jährige statt der Invaliditätspension ab 2014 ein Rehabilitationsgeld vom AMS ausgezahlt wird, wies Hundstorfer zurück. "Ich spiele mit offenen Karten." Es gehe dabei nicht um ein Schönen der Statistik. Auch beim AMS würden dies Personen künftig in einer eigenen Rubrik aufscheinen und nicht einfach den Arbeitslosen hinzugezählt.

Für die Harmonisierung der Pensionssysteme mit einer Abschaffung der Parallelrechnung aus Ansprüchen aus altem und neuem System wird es nach Angaben Hundstorfers "keine signifikanten" Gewinner oder Verlierer geben. Die Umstellung werde mit einer nachvollziehbaren Formel geschehen, mit der Verluste und Gewinne minimiert werden.

Erbschafts- und Schenkungssteuer als Wahlkampfthema
Die von der SPÖ geforderte, von der ÖVP aber jetzt verhinderte Erbschafts- und Schenkungssteuer wird zum Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl werden, kündigte Hundstorfer an. Dass dieses Sparpaket nicht ausreichen und schon demnächst ein weiteres nötig sein könnte, schloss Hundstorfer aber aus. Man habe jetzt "einen ordentlichen Schritt" gemacht.

Der Auftritt von Hundstorfer stieß bei der Opposition wenig überraschend auf Kritik. FPÖ-Sozialsprecher Kickl attestierte der SPÖ, mit ihren "vollmundigen Ankündigungen" in Sachen "Superreiche zur Kasse" einen "Bauchfleck der Sonderklasse hingelegt" zu haben. Das sahen auch die Grünen so: "Sozialminister Hundstorfer konnte das völlige Einknicken der SPÖ bei vermögensbezogenen Steuern nicht weg reden", meinte Sozialsprecher Karl Öllinger. Das BZÖ deutete Hundstorfers Aussagen als Bestätigung dafür, dass das Sparpaket nur "aus Ankündigungen und Überschriften" bestehe.

Pensionsexperten bewerten die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen im Pensionsbereich unterdessen grundsätzlich positiv. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal im Gespräch mit der APA. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht".